Zuständige des Büros 610 verweigern Rechtsanwalt den Zugang zu Praktizierenden

Um den 21. September 2005 herum wurden vier Falun Gong-Praktizierende in Qingdao von der Polizei ergriffen. Bei den vier Praktizierenden handelt es sich um Sun Hong, Min Huirong, Ou Yunjie und Cui Luning. Sie alle sehen sich nun mit einer unrechtmäßigen Anklage konfrontiert. Die Polizei hält das Ehepaar Sun Hong und Min Huirong fest, ohne ihnen die Möglichkeit auf Kaution zu lassen. Sie wurden in ein Gehirnwäschezentrum in Qingdao gebracht, wo sie auf ihre Gerichtverhandlung warten.

Drei Monate später, am 14. Januar 2006, wurde das Paar von der Polizei offiziell festgenommen. Die Beamten behaupteten, auf dem Computer des Ehepaares um die 650 Dokumente gefunden zu haben, in denen es um Falun Gong ginge. Die Familie stellte einen Rechtsanwalt ein, der natürlich darum bat, seine Klienten zu treffen. Das Öffentlich Sicherheitsbüro von Lichang verweigerte dem Verteidiger jedoch seine Mandanten zu sehen.

Die Familienmitglieder und der Rechtsanwalt forderten wiederholt eine Erklärung. Schließlich gaben die örtlichen Behörden zu, dass sie entsprechende Befehle vom Büro 610 aus Qingdao erhalten hatten und dem Anwalt daher den Zugang zu Sun Hong und Min Huirong verweigerten [Anm.: Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen]. Das Büro 610 hatte dem lokalen Staatsanwalt befohlen, Druck auf den Rechtsanwalt auszuüben, sich von dem Fall zurückzuziehen. Einige Leute glauben, dass das Büro 610 den Besuch des Rechtsanwalts blockiert, um sein Komplott zu verbergen, die Praktizierenden unter falschen Beschuldigungen zu verurteilen. Sie möchten nicht, dass ein Rechtsanwalt in diesen Fall verwickelt wird.

Bei Herrn Ou Yunjies erstem Verhandlungstag vor Gericht sprach Ou Zhaolin im Interesse seines Sohns und bat darum, ihn für nicht schuldig zu erklären. Über diese widerrechtliche Verhandlung wurde auf der Minghui Website berichtet, woraufhin die zweite Sitzung vertagt wurde. Der Veröffentlichung des Artikels „Das Böse beseitigen“ vom Begründer von Falun Gong, Herrn Li Hongzhi, wird ebenfalls eine Wirkung auf die Vertagung der Verhandlung zugeschrieben.

Inzwischen fand Herr Cui Lunings erste Verhandlung am Dienstag, den 21. Februar 2006 statt. Das Büro 610 fährt damit fort, die lokale Polizei und das Justizsystem zu manipulieren, um seine Pläne bei der Verfolgung von Falun Gong umzusetzen.

Verantwortliche Personen und Institutionen:
Qingdao Büro 610: Büroräume 601-605, Huxin Villa, Hinter dem Rathaus, Postleitzahl 266000
Huxin Villa, Telefonzentrale: 0086-532-85911009
Wang Zengshi, Direktor des Büro 610, früher stellvertretenden Generalsekretärs des Rathauses
Justizbüro von Qingdao: 0086-532-85912208
Staatsanwaltschaft von Qingdao Süd: 0086-532-82792000
Gericht von Qingdao Süd: 0086-532-83870011
Öffentliches Sicherheitsbüro von Qingdao Süd: 0086-532-82676489
Dienststelle des Öffentlichen Sicherheitsbüros des Lichang Bezirks: 0086-532-87610512
Wei Zhenqing, Leiter der Antikultabteilung
Liu Yong, stellvertretender Leiter der Antikultabteilung: 0086-13336395799
Beauftragter für Politik und Recht des Lichang Bezirks, Qingdao: 0086-532-87610773
Staatsanwaltschaft des Lichang Bezirks, Qingdao: 0086-532-83012110
Lichang Bezirksgericht, Qingdao: 0086-532-87610933
Liu Lin, vorsitzender Richter
Strafgericht Nr. 1 (Raum 314): 0086-532-87062822
Liu Tao, Gerichtsdiener

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