(Clear Harmony)“Das Urteil habe nichts damit zu tun, daß die Angeklagten Falun Gong praktizierten,“ wehrte der Vorsitzende Richter Simon Wang Vorwürfe ab, „aber sie hätten ganz eindeutig die öffenliche Ordnung gestört.“

Es ging um eine Protestaktion vor der offiziellen Vertretung der VR China in Hongkong im März, bei der es zu einem Gerangel mit Sicherheitskräften gekommen war. Der Richter sprach die 16 Falun Gong-Mitglieder schuldig, verhängte aber ein relativ mildes Strafmaß – Geldstrafen in Höhe von EUR 40-125, in drei Fällen wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten.
Falun Gong-Sprecherin Saron Xu zeigte sich dennoch empört: „wir sind schockiert über das Urteil. Der Richter erwies sich als voreingenommen während des gesamten Prozesses und ignorierte schwerwiegende Beweise oder vielmehr das Fehlen dieser Beweise.“

Etwa 500 Anhänger hat Falun Gong in der 7 Millionen Metropole, die bisher mehr oder weniger ungestört ihre Meditationsübungen nachgehen konnten. Seitdem Verbot auf dem chinesischen Festland jedoch organisierte die Gruppe häufiger Proteste gegen die Pekinger Regierung. Obwohl Hongkong als Sonderverwaltungsregion weitgehende Autonomie genießt, schien sich die örtliche Regierung den Druck aus Peking mehr und mehr zu beugen. Das heutige Urteil gilt Falun Gong-Sprecherin Xu als bisher deutlichstes Zeichen, daß die Hongkong zugesicherten Freiheitsrechte zunehmend ausgehöhlt werden.

(Xu sagte:)“Das Urteil verletzt nicht nur Hongkongs Grundgesetz, sondern den Gedanken der Rechtssicherheit, auf den wir einst so stolz waren. Dadurch hat die Verfolgung durch das Jiang Zemin Regime nun auch Hongkong erreicht. Es gibt der chinesischen Führung Einfluß auf unser Recht und dessen Umsetzung.“

Schon die jüngsten Erfahrungen schienen Xu recht zu geben. Seit Hongkongs Regierungschef Dong Jianhua die Gruppe ebenfalls als xxx bezeichnete, deutete alles auf ein Verbot hin. Falun Gong erhielt keine Genehmigung mehr für Veranstaltungen in den öffentlichen Gebäuden. Beobachter befürchten, daß die Regierung bereits ein drakonisches Antisubversionsgesetz vorbereitet, um eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, auch andere unliebsame Kritiker Pekings loszuwerden.

Saron Xu sieht das Recht bisher jedenfalls auf ihrer Seite: „Falun Gong in Hongkong wird weiterhin für die vielen tausend Anhänger in China die Stimme erheben, die sich selbst nicht äußern dürfen, solange bis ihre Verfolgung aufhört. Wir haben uns immer legal verhalten bei unseren Aktionen, haben die Polizei vorab informiert, deshalb ist dies so bedauerlich. Es ist ein schwarzer Tag für Hongkong.“
Xu kündigte an, gegen das Urteil Anspruch anzulegen.