12.01.2009

Die ehemalige Angestellte einer Universitätsbibliothek in Shanghai sitzt zu Hause vor ihrem Computer. Mit Hilfe von Proxyservern durchbricht Liu Jin Chinas „Great Firewall“, um auf eine Webseite von Falun Gong zu kommen. Sie lädt Berichte von Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong-Praktizierenden herunter und fängt an sie auszudrucken.

FALUN DAFA HAO: Ein Transparent auf dem „Falun Dafa ist gut“ steht, hängt in einem Dorf in der Provinz Heilongjiang. Mit diesen kleinen Aktionen, die unter hohem persönlichem Risiko durchgeführt werden, will man in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Unterdrückung wecken, die seitens des Staates stattfindet. (The Epoch Times)

In kurzer Zeit findet ein Stapel daheim hergestellter Untergrund-Newsletter seinen Weg in die Hände und Briefkästen von Nachbarn, Ladenbesitzern vor Ort und ehemaligen Kollegen. Eine „Materialfertigungsstätte“ ist geboren – eine von Zehntausenden in China, die jene grundlegenden Fakten von Unrecht in die Hände der Leute bringt, die von der kommunistischen Partei so unermüdlich zensiert und vertuscht werden.

Für diesen gewaltlosen Akt von Zivilcourage wird Frau Liu grausam bestraft. Wie die Associated Press berichtete, wurde sie im Dezember 2008 in einem unfairen Prozess, der nicht einmal einen Tag lang gedauert hat, zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. War sie schon während einer vormaligen Haft wegen des Praktizierens von Falun Gong gefoltert und zwangsernährt worden, so dürfte sie jetzt vor einem ähnlichen Schicksal stehen – oder vor einem noch schlimmeren.

Sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleiben weiterhin Millionen von einfachen Bürgern in ganz China der Gefahr willkürlicher Verhaftung, Folter und Tod ausgesetzt. Wofür? Für nicht mehr als die Ausübung des grundlegenden Rechts auf Glaubens- und Meinungsfreiheit, einem Grundstein der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Über Nacht zum „Kriminellen” abgestempelt

Als der ehemalige Staatschef Jiang Zemin 1999 die „Auslöschung“ von Falun Gong befahl, fanden sich über Nacht Dutzende von Millionen gewöhnlicher Chinesen als „Kriminelle“ abgestempelt, allein wegen ihres friedlichen Glaubens. Ein brutaler Staatsapparat begann die eigenen Bürger daran zu hindern, einen traditionell-chinesischen Weg zur Körperertüchtigung und spirituellen Erfüllung zu gehen, der zu einem grundlegenden Teil ihrer Identität geworden war. Man versuchte zu verändern wer sie waren.

Sämtliche Wege, die irgendwie zur Beendigung der Übergriffe genutzt werden konnten, wurden abgeschnitten – die staatlich betriebenen Medien spuckten ihre entsetzliche Anti-Falun Gong-Propaganda aus, aus Petitionsbüros wurden Gefängnisse und die von der Partei ernannten Richter konnten im Umgang mit Falun Gong kaum von der offiziellen Linie abweichen.

Nahezu ein Jahrzehnt später befinden sich immer noch Hunderttausende Falun Gong-Praktizierende in Arbeitslagern. Nach Expertenmeinung stellen sie mindestens die Hälfte aller Insassen in Chinas Lagern. Weitere Tausende wurden, wie Liu Jin, nach Gerichtsprozessen in Gefängnisse gebracht. Sie werden geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und mit verschiedenen Medikamenten vergiftet, die zu Lähmungen oder dem Tod führen können. Neuere Untersuchungen ergaben, dass Praktizierende getötet wurden, um deren Organe zu verschachern.

Unzählige wurden mittellos und zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Sie können nicht zu ihren Wohnungen oder Arbeitsplätzen zurückkehren, weil sie befürchten müssen, dass sie von der örtlichen Polizei weggebracht werden.

Zweigstellen des „Büro 610“ – ein außergesetzliches Gestapo-ähnliches Einsatzkommando, das 1999 gegründet wurde, um die Kampagnen gegen Falun Gong zu führen – sind weiterhin in ganz China aktiv. Und das nicht nur in den Sicherheitseinrichtungen und Regierungsbüros, sondern auch in privaten Unternehmen, an Universitäten sowie Komitees zum Ausspionieren der Nachbarn. Der aktuellste Bericht des Ausführenden Organs von Chinas Partei-Kongress enthielt landesweite Hinweise auf das Büro 610, von Nanjing über Yunnan bis Jiangxi. Offizielle Berichte über eine Razzia bei Falun Gong-Praktizierenden vor den Olympischen Spielen erschienen auf den Regierungswebseiten aller 31 Landesgerichte auf Provinzebene. Das Resultat? Allein während der 16 Tage der Olympischen Spiele starben elf Falun Gong-Praktizierende infolge Misshandlung in Polizeihaft.

Ungenannte Helden antworten

Kommunistische Parteiführer und staatlich betriebene Medien behaupten, Falun Gong wäre zerschmettert worden. Das wirft die Frage auf, warum dann ein landesweiter Apparat wie das Büro 610 aktiv bleibt und sogar wächst? Warum füllen sich die Arbeitslager weiterhin mit Praktizierenden? In Wirklichkeit steht Falun Gong in China bis heute im Widerstand gegen die Bemühungen der Partei, sie „auszulöschen“. Sie halten an ihrem Glauben fest, produzieren im Untergrund Flugblätter, hängen Spruchbänder auf und sprechen mit den Leuten während ihrer alltäglichen Unterhaltungen. Sie sagen ihnen, dass Falun Gong unschuldig ist, klären auf über die Misshandlungen, denen die Praktizierenden ausgesetzt sind und informieren umfassend über die Geschichte der Partei überhaupt, die schon vom Beginn an voller Verfolgungskampagnen gegen die Chinesen war. All dies in einem Umfeld, in dem der Staat die Medien kontrolliert und sie benutzt, um Falun Gong zu diffamieren, ja sogar ihr ganzes Gefolge für seine Strategie mobilisierend, um die Meditationspraxis „auszulöschen“.

Die Bemühungen der Falun Gong-Anhänger beginnen Früchte zu tragen. Sie sind inzwischen nicht mehr allein mit ihrem Kampf gegen die Verfolgung. Eine ganze Reihe von mutigen und in der Welt bekannten Anwälten hat sich erhoben, um die Praktizierenden zu beschützen und sie setzen damit ihre eigene Sicherheit aufs Spiel. Sie plädieren auf Unschuld ihrer Klienten mit Hilfe der chinesischen Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie etwa der Anwalt Mo Shaoping im Falle Liu.

Was tun?

Nichtsdestotrotz hält das chinesische Regime kompromisslos an seiner Strategie fest. Verhaftungen und Folter sind immer noch weit verbreitet und systematisch. Das ist der Grund, warum jetzt die Unterstützung der Außenwelt mehr denn je gebraucht wird, um diese Ungerechtigkeit und Brutalität endgültig zu beenden. Zwei essentielle, aber dennoch einfache Schritte, die jeder von uns für dieses Ziel unternehmen kann, ist erstens, uns zu informieren und die Parteipropaganda zu erkennen, die gezielt aber unerkannt ihren Weg in die Nachrichten des Westens fand; zweitens, dem Beispiel der Praktizierenden folgen und direkt mit Chinesen und anderen Interessierten reden.

Wir müssen klarstellen, dass es nicht „Anti-China“ ist, Position gegen die Menschenrechtsverletzungen zu beziehen, sondern vielmehr das Land wieder ein Schritt näher bringt an seine einstige Größe.

Praktizierende und ihre Unterstützer riskieren in China ihre Karriere, ihre Freiheit und sogar ihr Leben, wenn sie sich gegen die Ungerechtigkeit wehren. Uns ihren Bemühungen anzuschließen, wo auch immer wir leben, ist das Mindeste, was wir für Menschen wie Frau Liu heute tun können.

Schließlich ist die Beendigung solcher Gräueltaten genau der Grund, warum die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft getreten ist.

Levi Browde ist Geschäftsführer der Falun Dafa-Informationszentrums in New York.