Am Freitag, den 11. Oktober hatten wir Gelegenheit Herrn Peter Maurer, Chef der Politischen Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, EDA, in Bern über unseren friedlichen Hungerstreik-Appell vor dem Verbindungsbüro, die illegale Festnahme durch die Polizei und vom Verhalten des parteiischen Richters Symon Wong während der 26-tägigen Gerichtsverhandlung zu erzählen. Zu diesem Treffen brachten wir verschiedene Beweismittel (Fotos, Video CD, Situations-Plan vom Platz vor dem Verbindungsbüro) und natürlich einen detaillierten Bericht über den Ablauf der ganzen Aktion. Bis zu diesem Treffen hatte Herr Maurer nur immer von Dritten über diesen Fall gehört, so war es natürlich sehr aufschlussreich für ihn, aus erster Hand zu erfahren, was denn nun wirklich abgelaufen war.
Sichtlich bewegt von unseren Ausführungen über die Gründe für den Hungerstreik, hat Herr Maurer uns den Standpunkt der Schweiz, den er nach außen hin vertritt erklärt. Nämlich, dass durch Führen eines Menschenrechtsdialoges die Situation in China geändert werden könne und die Schweiz gehe in Fragen über Menschenrechte mit Chinesischen Partnern nicht zimperlich um. Schon öfter seien sie von anderen Ländern, die derselben Ansicht sind, getadelt worden, sie sollen doch nicht eine so harte Linie gegenüber China einnehmen. Die Frage, weshalb denn die Schweiz in unserem Falle keine konkreten Aktionen unternommen hatte, wurde dadurch beantwortet, dass nicht in ein laufendes Verfahren eingemischt werden dürfe, die Schweiz jedoch sehr genau den Fall und Prozess verfolgt habe.
Im Gespräch haben wir unsere Sicht der Dinge dargelegt und klar verständlich wissen lassen, dass wir mit unseren Aktionen nicht aufhören werden, bis die Verfolgung gegenüber den Falun Gong Praktizierenden zu einem Ende kommt. Wir ließen auch erkennen, dass wir sehr traurig sind über die nun schon drei Jahre andauernde Verfolgung, Folter und Morden an Falun Gong Praktizierenden. Anstatt die Menschenrechtssituation zu verbessern, denken sich Jiang Zemin und seine Gefolgsleute immer schlimmere und grausamere Foltermethoden und Misshandlungen für die Bevölkerung aus.
Als Beispiel für die Ausweitung der Verfolgung ins Ausland, erwähnten wir die jüngsten Vorkommnisse in Europa und auch den Antisubversions-Artikel 23, den die Hong Konger Regierung jetzt so rasch wie möglich ins Gesetz einbringen will.
Wir sprachen auch über das Treffen zwischen den Justizministerinnen der Schweiz und Hong Kong, und dass sich bei der Gelegenheit Justizministerin Frau Ruth Metzler besorgt über unsere Situation erkundigt hatte. Sie hatte damals auch erwähnt, dass die Schweiz den Fall mit großem Interesse verfolge.
Ob wir mit unserem Besuch etwas bewirken konnten, wissen wir zur Zeit nicht, das wird sich erst in Zukunft zeigen. Bestimmt wird es künftig noch mehr Gelegenheiten geben, sich mit Verantwortlichen aus der Regierung zu treffen. Obwohl wir uns wünschen, dass die Schweiz etwas direkter in der Menschenrechtspolitik mit China umgeht, sind wir sicher, dass die Haltung, die Herr Maurer für die Regierung vertritt, ihre Wirkung zeigt. Aus seiner langjährigen Erfahrung, kennt Herr Maurer auch die Tricks und Einschüchterungsversuche der Chinesen. In der Überzeugung, dass Vertreter der Chinesischen Botschaft bei ihm keinen Erfolg haben, wenn sie ihn unter Druck setzen wollen, haben wir uns von Herrn Maurer verabschiedet.
Beim Verlassen des Gebäudes, nutzten wir noch die Gelegenheit in verschiedenen Etagen unsere Zeitungen und einige Wahrheit erklärende CDs aufzulegen. Dabei hatten sich noch ein paar nette Kontakte ergeben und wir konnten in direkten Gesprächen über die Verfolgung berichten. Viele Zeitungen sind auf den Stockwerken und beim Haupteingang verteilt, so können sich auch Besucher des EDA über die Verfolgung in China informieren. Zudem können wir künftig dort vorbeigehen und neue Zeitungen vorbei bringen, wenn keine mehr dort sind.
Die vier Schweizer Praktizierenden, die in Hong Kong den Hungerstreik durchgeführt hatten. 29. Oktober 2002
Veröffentlicht am: 01.11.2002
