In einem offenen Brief fordern 192 chinesische Dissidenten Gesetze zur Sicherung der Menschenrechte. Im Vorfeld des Parteitages hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Chinesische Dissidenten haben in einem offenen Brief an die Delegierten des bevorstehenden KP-Parteitags politische Reformen gefordert. Der Mangel an Transparenz und Freiheit behindere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, heißt es in dem Brief. «Verbesserungen in der wirtschaftlichen Entwicklung können nicht die immer offensichtlicheren Probleme verdecken.»

Die 192 Unterzeichner fordern, dass grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Religions- und Versammlungsfreiheit gesetzlich festgelegt werden. Auch die blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 sollten neu bewertet werden. Dissidenten, die im Exil leben, sollten zurückkehren dürfen, politische Gefangene sollen freigelassen werden. Bislang hat sich die Regierung in Peking nicht zu dem Dissidenten-Brief geäußert.

Der 16. Parteitag der Kommunistischen Partei beginnt am Freitag. Im ganzen Land wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Der Minister für Öffentliche Sicherheit, Jia Chunwang, ließ die Polizeipräsenz in den Provinzen und Städten verstärken, um gegen die Regierung gerichtete Aktionen zu verhindern. Die Medien wurden aufgefordert, Berichte zu vermeiden, die «Aufruhr» schüren könnten.

Im Vorfeld des Kongresses sind laut Amnesty International vergangene Woche 48 Menschen hingerichtet worden. Die Menschenrechtsorganisation schätzt, dass in China in den vergangenen anderthalb Jahren 4000 Todesstrafen verhängt hat und 2468 vollstreckt wurden. (nz)