16.03.2010

Gao Zhisheng in seiner Anwaltskanzlei in Peking am 2. November 2005. Foto: Verna Yu/AFP/Getty Images

Peking – Der seit mehr als einem Jahr vermisste chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng ist nach Angaben der chinesischen Regierung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihm werde Staatsgefährdung vorgeworfen, erklärte Außenminister Yang Jiechi am Dienstag. Über die Länge der Haft sagte er nichts, dementierte aber Berichte, wonach Gao gefoltert worden sei.

Der 45-jährige Bürgerrechtsaktivist war seit Februar 2009 verschwunden. Obwohl allgemein vermutet wurde, dass er sich in Polizeigewahrsam befindet, machten die Behörden keine Angaben über seinen Verbleib. Vergangene Woche erklärte der UN-Sonderermittler für Folter, Manfred Nowak, er habe die Regierung in Peking mehrfach vergeblich um Informationen über Gaos Aufenthaltsort gebeten und sei sehr besorgt.

Gao hat als Anwalt immer wieder Menschenrechtsverletzungen in China angeprangert. Beispielsweise vertrat er Mandanten, deren Land beschlagnahmt wurde, und setzte sich für Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Bewegung ein.

Sein Engagement für ein freies China hatte Gao in verschiedenen offenen Briefen gezeigt, die nicht gegen die Führung gerichtet waren, sondern Staatspräsidenten HuJintao und Ministerpräsident Wen Jiabao direkt einbezogen, um die Nation in eine strahlende Zukunft zu führen. Sein dritter offener Brief an die chinesische Führung vom 12. Dezember 2005 endete mit folgenden Worten:

"Zum Schluss möchte ich Ihnen, Hu Jintao und Wen Jiabao, bei allem Respekt folgendes sagen: Wir müssen den Mut und die Moral aufbringen, einzugestehen, dass diese politische Maschinerie, die unsere Nation ein halbes Jahrhundert lang rücksichtslos gefoltert hat, in jedem seiner Einzelteile mit dem Blut und den Tränen unschuldiger Menschen befleckt ist. Wir müssen den Mut und die Moral aufbringen, einzugestehen, dass das tragische Schicksal unserer Nation, seit Tausenden von Jahren unter Diktatur und Tyrannei zu leiden, bis heute andauert und immer noch kein Ende abzusehen ist."

"Wir müssen den Mut und die Moral aufbringen, einzugestehen, dass unsere Nation und unser Volk das Recht hat, nach Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu streben und dass diese Sehnsucht niemals zuvor so glühend war wie heute. Wir müssen den Mut und die Moral aufbringen, einzugestehen, dass jeder Versuch, das Streben des Volkes nach den oben genannten Werten zu unterdrücken, im heutigen China sicherlich bald scheitern wird. Bitte verzeihen Sie meine Freimütigkeit, doch wir können nicht leugnen, dass alle Blutschuld durch die Augen und Erfahrungen der Menschen bezeugt wird und tief in die Erinnerung des Volkes eingegraben ist. Meine Herren, nur wenn Sie das Schicksal des leidenden Volkes in Ihren Herzen tragen, können Sie wahren Frieden finden. Nur wenn Sie sich aufrichtig um die Geschicke unserer Nation bemühen, können Sie und unsere Nation einer strahlenden Zukunft entgegen gehen!"

In China wird man dafür ins Gefängnis gesteckt.

Mit Nachrichten von apn