HONG KONG, 4. Dezember (AFP) – Eine internationale Menschenrechtsexpertin warnte Hongkong am Mittwoch, dass das vorgeschlagene Anti-Subversionsgesetz die persönlichen Freiheiten bedrohe und einen trübenden Effekt auf den freien Informationsfluss in der Stadt haben werde.

Dr. Frances D&#039Souza, die dabei half das Johannesburg Prinzip auszuarbeiten, das als Standart für den Schutz der Freiheiten im Kontext der Nationalen Sicherheitsgesetze gilt, drückte drei Hauptbesorgnisse über das umstrittene Gesetz aus.

„Es ist keine Frage, dass das vorgeschlagene Gesetz die persönlichen Freiheiten in einem tiefgreifenden und substanziellen Maße bedroht,“ erklärte D&#039Souza den Reportern, die gerade in der Region zu Besuch war.

„Das kann nichts anderes als einen sehr schädlichen Effekt auf die Hongkonger Gesellschaft haben.“

„Der zweite Grund ist, dass die Geschichte gezeigt hat, dass sobald ein Gesetz repressiver Art in den Gesetzesbüchern verankert ist, auch wenn es nicht genutzt wird, alleine seine Existenz schon eine hemmende Wirkung auf den freien Informationsfluss hat.”

„Der dritte Grund, weshalb wir einen echten Grund zur Besorgnis haben, ist, dass sobald so ein Gesetz eingerichtet wird… erst kleine Freiheiten hier und da eingeschränkt werden und das dann der Anfang von etwas größerem ist,“ warnte sie.

Unter dem Artikel 23 des Grundgesetzes, der Mini-Verfassung der Zone ist Hongkong dazu verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die Hochverrat, Umsturzversuche, Aufwiegelung und Verrat von Staatsgeheimnissen belangen.

Menschenrechts-, und Pro-Demokratiegruppen befürchten, dass China das neue Gesetz dazu benutzen könnte, die Presse-, Meinungs-, und Religionsfreiheiten zu unterdrücken, sowie Gruppen zu verbieten, die sie als Bedrohung sehen.
Die Regierung hat nur eine vage Kurzfassung des Gesetzes bekannt gegeben und viele Gruppen, sowie die Vereinigten Staaten haben die Zone dazu aufgefordert ein Weißbuch herauszugeben, das alle Details enthält.

Das Gesetz – das laut Gegnern auf Geheiß von China durchgesetzt wird – wird nach einer dreimonatigen Absprache, die am 24. Dezember endet, in Kraft treten.

Quelle: http://www.ptd.net/webnews/wed/aq/Qhongkong-subversion.Rd___CD4.html
Englische Version: http://en.clearharmony.net/articles/200212/8663.html