Am Montag, bevor der chinesische Premierminister Wen Jiabao nach Gravenage reiste, um an dem EU-China Gipfel teilzunehmen, der am 7. und 8. Dezember abgehalten wurde, veröffentlichte das Amnesty International Büro in London eine Pressemitteilung bezüglich der Menschenrechtsprobleme in China. Die Erklärung deutete an, daß sich die gegenwärtigen Menschenrechtsbedingungen in China nicht verbessert haben und die Führer der Europäischen Union diese Angelegenheit ansprechen sollten, wenn sie diese Woche die chinesischen Staatsführer treffen.

Trotz der Verurteilung durch viele Organisationen führt die chinesische Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und auch unter dem gegenwärtigen Staatsführer Hu Jintao eine Verfolgungspolitik gegen Falun Gong durch, wobei über 1000 Praktizierende als Ergebnis der Folter in Polizeihaft gestorben sind und viele Tausende immer noch in Gefängnissen, Zwangsarbeitslagern und psychiatrischen Anstalten unter unbeschreiblich schrecklichen Bedingungen, Folter und Entzug des Lebensnotwendigen, mit kleiner oder gar keiner Aussicht auf ein Ende ihrer Not und ihres Elends dahinvegitieren.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, den Deutschen Bundestag mit seinem Kotau vor der chinesischen Führung zu verhöhnen. "Es ist ein Skandal, dass der Bundeskanzler das Votum des Parlaments und seiner Fachausschüsse gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ignoriert und weiterhin für ein Ende der Sanktionen wirbt", kritisierte die GfbV in einem am Montag veröffentlichten 37seitigen Report zur China-Politik der EU.

Mit Freunde und Erleichterung begrüße ich Frau Xiong Wei, wie schön, dass Sie dem staatsterroristischen System Chinas entkommen und wieder in Freiheit ist und Falun Gong ohne Verfolgung wieder praktizieren kann. Herzlich willkommen.
Die Bundesregierung und viele Freunde, insbesondere die Menschenrechtsorganisation Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, für die ich arbeite, haben dazu beigetragen.

Zwei Asylfälle mit komplexer Vorgeschichte könnten noch in diesem Monat mit Abschiebungen in die VR China einen dramatischen Abschluß finden, teilt die Münchner Arbeitsgruppe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit.