Das Bezirksgericht von Maonan in der Stadt Maoming, Provinz Guangdong hat den Einwohner Zhou Huajian am 10. Juli 2023 zu neun Jahren Haft verurteilt – wegen seines Glaubens an Falun Dafa.
Zhou, ein 72-jähriger Wachmann, begann 1997, Falun Dafa zu praktizieren und wurde bald darauf wieder gesund. Als die Verfolgung zwei Jahre später begann, nutzte er jede Gelegenheit, um die Öffentlichkeit über die positive Kraft von Falun Dafa und die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung zu informieren. Er wurde dafür am 26. März 2020 verhaftet und ist seitdem im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Maoming inhaftiert. Es ist unklar, wann er ins Gefängnis verlegt wird.
Verhaftet wegen Massen-SMS-Versand von Botschaften über Falun Dafa
Am Morgen des 26. März 2020 benutzte Zhou ein Gerät, mit dem Massen-SMS versendet werden können. Damit verschickte er auf dem Meihuaxu-Markt in der Stadt Meihua im Bezirk Maonan Informationen über Falun Dafa. Damit geriet er ins Blickfeld der Brigade für öffentliche Netzsicherheit des Bezirks Maonan und der Maoming-Zweigstelle von China Mobile. Die Behörden stellten seinen Aufenthaltsort fest, bald darauf trafen Agenten der Staatssicherheit der Stadt Maoming ein und verhafteten ihn.
Gegen 14 Uhr an diesem Tag brachten Polizisten Zhou zurück in seine Wohnung und durchsuchten diese. An der Razzia nahmen fast 30 Beamte und weiteres Personal teil. Sie beschlagnahmten seinen Drucker, seinen Computer, seine Falun-Dafa-Bücher, sein Elektrofahrrad und mehr als 9.000 Yuan (ca. 1.278 Euro) in bar. Später beschlagnahmten die Polizisten auch seine Telefondaten und Bankkonto-Informationen.
Am nächsten Tag wurde Zhou in Strafhaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan genehmigte seine Verhaftung am 26. April 2020, bereits einen Monat später, am 22. Mai, legten die Polizeibehörde des Bezirks Maonan und die Polizeiwache Xiyue der Staatsanwaltschaft seinen Fall vor. Staatsanwalt Deng Lijin erhob am 17. Juli 2020 Anklage gegen Zhou und leitete seinen Fall an das Bezirksgericht Maonan weiter.
Erste Anhörung abgesagt, nachdem sich die Anwälte geweigert hatten, persönliche Laptops herauszugeben
Das Bezirksgericht Maonan setzte für den 6. April 2021 eine virtuelle Anhörung im Fall von Zhou an, zu der Zhou aus dem Untersuchungsgefängnis Nr. 1 von Maoning und seine beiden Anwälte im Gerichtsgebäude erwartet wurden.
Bevor die Anwälte Fan (alias) und Lu Tingge an diesem Tag das Gerichtsgebäude betraten, kam der Vorsitzende Richter Zhou Jinfeng (nicht verwandt mit Zhou) heraus und forderte sie auf, ihre Laptops und Handys abzugeben. Zhou entgegnete, dass die Anwälte während der Anhörung die Laptops des Gerichts benutzen könnten.
Als sich die Anwälte weigerten, nahm Richter Zhou eine Mitteilung des Obersten Volksgerichts aus dem Jahr 2020 zur Hand, in der es heißt, dass die Gerichte das Recht haben, die Nutzung digitaler Geräte in wichtigen und sensiblen Fällen einzuschränken. Die Anwälte fragten den Richter, wie er bestimme, welche Fälle wichtig oder sensibel seien, aber der Richter weigerte sich zu antworten. Stattdessen meldete er den Vorfall dem Gerichtspräsidenten Ruan Zhiqiang, der den Anwälten ebenfalls verbot, ihre eigenen Geräte während der Anhörung zu benutzen, sich aber weigerte zu sagen, ob der Fall von Zhou als wichtig oder heikel eingestuft wurde. Obwohl Richter Zhou die Mitarbeiter des Gerichts später aufforderte, sich auf die Anhörung vorzubereiten, gab er wenige Minuten später bekannt, dass sie abgesagt wurde. Der neue Termin werde den Anwälten zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.
Zweite Anhörung endet mit Verweis eines Anwalts aus dem Gerichtssaal
Am 5. Januar 2022 hielt Richter Zhou eine weitere virtuelle Anhörung ab. Diesmal gestattete er den Anwälten Fan und Lu die Verwendung ihrer eigenen Laptops unter der Bedingung, dass das Gerichtspersonal das Mikrofon und die Webcam ihrer Laptops abklebe. Rechtsanwalt Lu protestierte gegen diese unangemessene Forderung, da es keine Rechtsgrundlage für eine solche Anforderung an die Verteidiger gibt.
Nach Rücksprache mit Tan Wei (Vizepräsident des Gerichts) und Ke Xuejun (Direktor der Strafkammer des Gerichts) ließ Richter Zhou Rechtsanwalt Lu aus dem Gerichtssaal entfernen. Dann fragte er Zhou: „Jetzt haben Sie nur noch einen Anwalt. Sind Sie damit einverstanden, die Verhandlung fortzusetzen?“ Zhou lehnte ab, da er zwei Anwälte mit seiner Verteidigung beauftragt hatte und die Verhandlung in Anwesenheit beider Anwälte stattfinden sollte.
Richter Zhou vertagte die Sitzung. Später, um den 16. Februar 2022, teilte er Zhou mit, dass sein Fall wegen eines lokalen Ausbruchs von COVID-19 auf Eis gelegt wurde.
Als einer von Zhous Anwälten (es ist nicht klar, ob es Fan oder Lu war) am Nachmittag des 23. Februar 2022 in die Haftanstalt ging, um ihn zu aufzusuchen, erschien auf dem Computer der Empfangsdame ein Pop-up-Fenster. Darin stand, dass er nicht mehr der Verteidiger von Zhou sei und dass alle Fragen an das Bezirksgericht Maonan gerichtet werden sollten. Die Behörden der Haftanstalt riefen daraufhin zur Klärung das Gericht an. Nachdem sie sich vergewissert hatten, dass das Gericht dem Anwalt den Besuch von Zhou nicht untersagt hatte, arrangierten die Wärter ein Treffen mit dem Anwalt.
Zhou sagte dem Anwalt, dass er in den letzten Monaten häufig unter Schwindelanfällen gelitten habe. Es ist nicht klar, ob sein Zustand durch Folter oder andere Misshandlungen in der Haft verursacht wurde oder ob die Haftanstalt ihn durch irgendeine medikamentöse Behandlung in diesen Zustand geraten ließ.
Dritte Anhörung mit anschließender Verurteilung zu einer Haftstrafe
2023 nahm Richter Zhou die Strafverfolgung von Zhou wieder auf und hielt am 27. April dazu eine persönliche Anhörung im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Maoning ab. Rechtsanwalt Fan plädierte für seinen Mandanten auf nicht schuldig. Rechtsanwalt Lu konnte aufgrund eines Terminkonflikts nicht an der Anhörung teilnehmen.
Zhous Tochter und ein weiteres Familienmitglied waren die einzigen Familienmitglieder, die an der Anhörung teilnehmen durften. Die übrigen Plätze wurden von Mitarbeitern des Straßenkomitees und Vertretern des örtlichen Komitees für Politik und Recht eingenommen. Dieses Komitee ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist.
Zhous Tochter stellte fest, dass ihr einst gesunder Vater nach mehr als drei Jahren Haft ein gebrechlicher alter Mann geworden war. Früher war er ein kräftiger Mann mit einer dröhnenden Stimme und einem rosigen Teint gewesen. Dies erklärte, warum er in seinem Alter noch als Wachmann arbeiten konnte, aber jetzt konnte er seine Tochter nicht einmal mehr hören, wenn sie nur einen Meter von ihm entfernt „Papa“ rief.
Außerdem litt er unter Sehstörungen und hatte einen unsicheren Gang. Sein Gesicht war geschwollen und er litt unter ständigem Schwindelgefühl. Er konnte nicht klar denken, geschweige denn sich vor Gericht verteidigen.
Das Gericht verurteilte Zhou am 10. Juli zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro).
Quelle Minghui: https://de.minghui.org/html/articles/2023/8/14/169612.html
Chinesische Version: https://www.minghui.org/mh/articles/2023/7/15/被非法关押三年余-茂名72岁周华建被冤判九年-462997.html
