Die 55. Versammlung der Unterkommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen wurde am 28. Juli 2003 im Gebäude der UN in Genf eröffnet. Die Unterkommission setzt sich aus Experten vieler Länder zusammen.

Am Nachmittag der Eröffnung der Versammlung hielten Falun Gong Praktizierende während des Treffens der Arbeitsgruppe über die Aufsicht der Justiz eine Rede über den Fortschritt der Gerichtsverfahren gegen Jiang Zemin. Die Erklärung zog die Aufmerksamkeit von internationalen Rechtsexperten und anderen Teilnehmern auf sich.

Das Folgende ist der Text der Rede:

UN Kommission für Menschenrechte

Arbeitsgruppe über die Justizaufsicht

Thema 6 der Agenda: die lokale Umsetzung in der Praxis von lokalen Rechtsverpflichtungen

28. Juli 2003

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst einmal unser Dank, dass sie uns diese Möglichkeit geben.

Wir sprechen für Interfaith International wegen unserer extremen Sorgen bezüglich der Rechtsmittel des Staates, die er seinen Bürgern zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist, insbesondere bei Vorkommen von Verletzungen von internationalen Menschenrechtsvereinbarungen. Jedes Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollte das Recht haben, gegen diese in seinem eigenen Land gerichtlich vorzugehen. Wie ist jedoch die wahre Situation?

Wir beobachten nicht nur, dass in einer Reihe von Ländern ernsthafte Verletzungen begangen werden, ohne die Möglichkeit für die Opfer, diese auf dem gesetzlichen Wege in ihrem eigenen Land zu lösen, z. B. in China, aber wir sind uns auch darüber im Klaren, dass der Vetomechanismus es bestimmten Staaten, welche auch Unterzeichner der Vereinbarungen sind, ermöglicht, die Überwachung durch die Beobachtungsorane zu vermeiden, welche von diesen Vereinbarungen vorgesehen sind.

Welche Möglichkeit bleibt dann den Opfern?

Wir möchten ihnen gerne ein Beispiel der Situation geben, welche zur Zeit für Opfer in China besteht, welche keine Möglichkeit haben, die nationalen Rechtsmittel zur Lösung der Situation zu nutzen.

Der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin ist wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter angeklagt.

In Chikago, USA, wurde im Oktober 2002 eine Klage gegen Jiang Zemin von Überlebenden der Zwangsarbeitslager in China eingereicht. Das Gerichtsverfahren richtet sich auch gegen Beamten der Büro 610, welches von Jiang im Juni 1999 gegründet wurde, um seine Politik zur totalen Vernichtung von Falun Gong Praktizierenden in China und deren Verfolgung im Ausland auszuführen.

Es ist jedoch noch mehr geschehen: In der Schweiz und weltweit haben Falun Gong Organisationen der ganzen Welt zusammen mit der internationalen Nichtregierungsorganisation TRIAL (Track Impunity Allways) haben ein internationales Netzwerk von Anwälten mit dem Spezialgebiet Menschenrechte aufgebaut, mit dem Ziel, Jiang Zemin und all diejenigen, welche für die Verfolgung verantwortlich sind, der Gerechtigkeit zuzuführen.

Eine Erinnerung an die Tatsachen

Jedem ist bewusst, dass Falun Gong Praktizierenden in China die letzten vier Jahre verfolgt wurden. Was viele Menschen jedoch nicht wissen, ist, dass diese extrem ernsthafte und weit verbreitete Verfolgung nach der Definition internationalen Rechtes ein Akt des Völkermordes ist.

Falun Gong (Falun Dafa) ist eine traditionell chinesische Methode, für die Verbesserung der Gesundheit und der Meditation, welche sich auf die Achtung der Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht gründet.

Ursprünglich unterstützte die chinesische Regierung diese Methode. Am 20. Juli 1999 verbot jedoch Jiang Zemin Falun Gong, und eine Kampagne wurde zur Vernichtung all derer gestartet, welche es praktizieren.

China Experten haben die Unterdrückung auf die große Popularität und die totalitäre Paranoia des ehemaligen Staatsoberhauptes zurückgeführt. Eine nationale Umfrage der chinesischen Regierung im Frühling 1999 zeigte, dass mehr als 70 Millionen Menschen Falun Gong praktizierten.

Im August 200 erließ Jiang die folgenden Befehle, um Falun Gong Praktizierende zu eliminieren: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und zerstört sie körperlich.“

Verletzung von Internationalen Gesetzen

Als Folge dieser Befehle wurden wir Zeugen der Verletzung von internationalen Gesetzen, welche von China unterzeichnet wurden:

1. Der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes (9. Dezember 1948)

2. Die Konvention gegen Folter und andere bösartige, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (10. Dezember 1984),

2. Die UN Konvention über Bürgerliche und Politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom Dezember 1966; China ist deren Unterzeichner und hat es auch ratifiziert.

Jiang Zemin ist angeklagt des:

1. Völkermord an den Praktizierenden von Falun Gong:

In der Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes vom 9. Dezember 1948,wird der Begriff „Völkermord“ definiert als jeglicher der folgenden Taten, welcher in der Absicht begangen wird, als Ganzes oder teilweise eine Nation, Ethnische Gruppe, Rasse oder religiöse Gruppe zu zerstören wie z. B.:

a) Mitglieder einer Gruppe zu töten

b) Mitgliedern einer Gruppe ernsthaften körperlichen oder geistigen Schaden zu verursachen;

c) Vorsätzlich in die Lebensbedingungen einer Gruppe einzugreifen, mit der Ziel, ihre Physische Zerstörung als Ganzes oder teilweise herbeizuführen;

d) Maßnahmen aufzuerlegen, welche das Ziel haben, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern;

e) Zwangsweise Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe zu überführen

Jiang Zemin hat die Anwendung von psychischer und physischer Folter systematisch initiiert und erlaubt, Missbrauch der Psychiatrie im Stile der ehemaligen Sowjetunion, Vergewaltigung Auseinanderreißen von Familien, Zwangsabtreibungen, Wegnehmen von Kindern von ihren Eltern, Konfiszierung von Besitz und Geld, Zwangskündigungen, Ausschluss aus Schulen und Universitäten, und Entzug aller sozialen und bürgerlichen Rechte. Diese Verfolgung zieht Millionen von Familien, Freunden und Kollegen von Falun Gong Praktizierenden in Mitleidenschaft und führt gegenwärtig zu einer unbekannten Anzahl von Todesopfern. Quellen in China sprechen von tausenden von Toten. Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China ist nach der Definition der oben genannten Konvention ein Akt des Völkermords.

Die Beteiligung an verschiedenen Arten von Verbrechen, welche vom Internationalen Strafgerichtshof als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, wie: Mord, Ausrottung, Inhaftierung oder anderer schwerwiegender Entzug von körperlicher Freiheit, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, Verfolgung, Entführung und andere unmenschliche Taten

Uns erreichen täglich bestätigte Beichte von Augenzeugen in China, welche über Folter in Haftanstalten, Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen, Psychiatrischen Krankenhäusern und geheimen Orten, welche von den 610 Büros geleitet werden, berichten.

Mehr als 40 Arten von unmenschlicher Folter wurden erlebt und aufgelistet: Die Verwendung von Elektroschockern, Schlafentzug, Aufhängen an den Handschellen an den Armen, Einzelhaft in Käfigen, welche in stehendes Wasser oder in Wasserverliese eingetaucht sind, verbrennen mit Zigaretten oder Bügeleisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Methoden haben geführt und führen auch weiterhin zu einer großen Anzahl von Toden von Praktizierenden.

Hungerstreiks sind das einzige Mittel, welches Falun Gong Praktizierenden bleibt, um gegen die Unmenschliche Behandlung zu protestieren. Sie werden dann zwangsernährt- manchmal mit menschlichen Exkrementen oder Lösungen oder Flüssigkeiten mit extrem viel Salz oder Pfeffern, was irreparable Schäden hervorruft; große lange Schläuche werden brutal eingeführt, und oft werden die Lungen und der Magen perforiert, was zum Tod führt.

Die Verfolgung wird außerhalb Chinas ausgedehnt

Des Weiteren werden alle Länder von der Ausdehnung der Verfolgung betroffen:

1. Ausnutzung des diplomatischen Status und der Immunität von chinesischem Personal, welches in Übersee lebt, um weltweit Hass- Propaganda gegen Falun Gong zu verbreiten.

2. Benutzung von diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, um die Verfolgung auf andere Länder auszudehnen, indem die Regierungen von Demokratischen Nationen dazu verpflichtet werden, die Rechte ihrer eigenen Bürger und ihrer Verfassung zu verletzen (z. B. in Island, Deutschland, Dänemark, Ukraine, Litauen, Thailand, Burma…).

3. Aufstellung und Verwendung einer „Schwarzen Liste“ um zubelästigen und zu verfolgen- viele Agenten werden in die ganze Welt ausgeschickt, um Falun Gong Praktizierende auszuspionieren, sie zu stören und sie zu verleugnen, und um die Schwarze Liste auf dem neuesten Stand zu halten. Zum Beispiel als Jiang Zemin Reykjavik und Hongkong besuchte, wurden Praktizierenden aus der Schweiz und anderen Ländern verweigert, die in Frage kommenden Länder zu betreten und / oder sie wurden schlecht behandelt.

Dank des Zurückgreifens auf rechtliche Mittel in anderen Ländern können wir sicherlich hoffen, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen angemessen verteidigt werden können.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200308/14401.html