OHNE GERICHTSVERFAHREN / China hält 280 000 Menschen in Arbeitslagern. Trotz wachsender Kritik denkt China nicht an eine Abschaffung der ohne Gerichtsverfahren angeordneten «Umerziehung durch Arbeit», sondern plant nur kleinere Reformen.

sda. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua heute Donnerstag berichtete, wurden beispielsweise erstmals Gefangenen in einem solchen Lager ein Gehalt für ihre Arbeit bezahlt.

30 Franken Monatsgehalt

Etwa 2000 Gefangene in dem vor allem von Drogenabhängigen bewohnten Lager Nr. 2 in der nordwestlichen Provinz Gansu hätten jüngst durchschnittlich 180 Yuan (knapp 30 Franken) Monatsgehalt bekommen.

Der Lohn sei abhängig von der Arbeit und Führung des Gefangenen, berichtete Xinhua. Der Mindestlohn liege bei 150 Yuan. Mit der Entlohnung sollten die «gesetzmässigen Rechte» der Häftlinge respektiert werden.

Umerziehungshaft angeordnet

Die 1957 eingeführte Umerziehungshaft werde «normalerweise» für ein Jahr behördlich angeordnet, könne aber bis zu drei Jahren dauern. Die Staatsagentur räumte ein, dass es «wachsende Kritik in den vergangenen Jahren wegen eines Mangels an Unabhängigkeit und Aufsicht gibt».

Das Justizministerium beschleunige die Reform des Systems. Möglich wäre künftig, dass Gefangene das Wochenende bei ihren Familien verbringen oder ausserhalb des Lagers arbeiten könnten.

Abschaffung

Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen fordern die Abschaffung des nicht richterlich angeordneten Freiheitsentzugs schon seit Jahrzehnten.

In der Vergangenheit sind auch Bürgerrechtler und zuletzt vor allem Anhänger der in China verbotenen Falun Gong-Meditationsbewegung in solche Arbeitslager gesteckt worden.

Immer wieder gibt es Vorwürfe wegen Misshandlungen und Folter mit Todesfolge. In dem Xinhua-Bericht hiess es, die Zahl von 280 000 Gefangenen im September liege etwas unter dem Vorjahrestand.

25.9.2003