Falun Gong Informationszentrum: Deutsche Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen Völkermord (Pressemitteilung)
Wünschenswert wäre die juristische Aufarbeitung der Folter- und Todesfälle in China selbst. Doch trotz des "deutsch-chinesischen Rechtstaatsdialog" ist China noch weit von rechtsstaatlichen Zuständen entfernt. […]Die gerichtliche Aufklärung der von Staatsfunktionären begangenen Verbrechen, selbst die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ist derzeit in China unmöglich. Internationale Strafgerichte sind unzuständig für die dort begangenen Taten. Deswegen erstatten die Betroffenen derzeit in zahlreichen europäischen Staaten wie Belgien, Frankreich und Spanien und außereuropäischen Staaten Strafanzeigen…