Falun Gong Informationszentrum Deutschland: Staatsbesuche aus China unter neuen Vorzeichen
Gegen den Bund und die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen hatten der Deutsche Falun Dafa Verein e.V. und mehrere Falun Gong-Praktizierende vor einem Jahr nachträgliche Feststellungsklagen beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Im April 2002 war es beim Staatsbesuch durch Jiang Zemin, damaliger Staatspräsident Chinas, zu zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch deutsche Sicherheitsorgane gekommen.