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Provinz Sichuan: Oberster Richter am Strafgericht hindert Anwalt daran, Praktizierenden zu vertreten

Herr Zhou Yubao, ein pensionierter Arbeiter aus der Stadt Shifang in der Provinz Sichuan, wurde im Mai 2012 in einem Park von Beamten der örtlichen Staatssicherheitsabteilung verhaftet. Das lokale Büro 610 rief Beamte der Ortspolizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zur Zusammenarbeit auf, um Herrn Zhou zu verurteilen. Darüber hinaus bemühten sie sich, seinen Anwalt an der Abgabe einer Unschuldsbeteuerung zu hindern.

Li Kaixuan, der oberste Richter am Strafgericht der Stadt Shifang, versuchte mit mehreren Methoden, Herrn Zhous Anwalt davon abzuhalten, sich an dem Fall zu beteiligen. Einige der Austausche zwischen Herrn Zhous Anwalt und dem Richter werden im Folgenden vorgestellt. Es ist interessant festzustellen, dass der Richter immer stockte oder den Kopf senkte, als er gebeten wurde, klare Antworten zu geben. Er war nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen oder dem Anwalt zu helfen, sich in den Fall einzubringen.

Richter Li Kaixuan versuchte am 24. September 2012 zunächst, den Anwalt aus Herrn Zhous Fall herauszuhalten. Ein anderer Richter namens Tang Xinhe war ursprünglich für den Fall gegen Herrn Zhou vorgesehen. Der Richter Li Kaixuan sagte Herrn Zhous Anwalt, dass er eingesprungen sei, weil der ursprüngliche Richter auf einer Geschäftsreise sei.

Herrn Zhous Anwalt ging am 25. September 2012 um 09:00 Uhr mit Herrn Zhous Familienmitgliedern zum Shifang Gericht. Richter Li erzählte ihnen, dass der Prozess auf den 28. September verschoben wurde. Der Anwalt bat dann darum, ihn für den Fall einzutragen, aber Richter Li weigerte sich und behauptete, dass Richter Tang nicht von seiner Geschäftsreise zurückgekehrt sei und dass sich alle Akten im Besitz des Richters befänden. Der Anwalt fragte, wann Richter Tang zurückkehren würde und Richter Li antwortete: „Da bin ich mir nicht sicher."

Daraufhin sagte der Anwalt: „Der Grund, warum ich hierher gekommen bin, ist, mich um die Formalitäten zu kümmern und nicht, um mich mit Richter Tang Xinhe zu treffen. Benutzen Sie seine Abwesenheit, um mich davon abzuhalten, in den Fall involviert zu werden?" Richter Li senkte den Kopf, sagte nichts und rauchte schweigend. Nach einer Weile hob er den Kopf und sagte: „Dies ist die derzeitige Situation."

Der Anwalt fragte: „Darf ich die Dokumente, die ich habe, einreichen und würden Sie mir eine Quittung ausstellen?" Li antwortete: „Ich kann die gesamte Dokumentation an mich nehmen, aber ich habe noch nie einem Anwalt eine Quittung gegeben." Der Anwalt fuhr fort: „Sie halten mich davon ab, in diesen Fall involviert zu werden, ist das richtig?" Li senkte wieder den Kopf, schwieg und rauchte weiter.

Der Anwalt fuhr fort: „Das ist nicht Ihr letztes Wort, nicht wahr?" Li wiederholte: „Das ist die derzeitige Situation." Der Anwalt sagte wieder: „Verstehe ich das richtig? Sie halten mich davon ab, an diesem Fall beteiligt zu werden, nicht wahr?"

Richter Li, aus Angst, die Verantwortung übernehmen zu müssen, antwortete: „Können Sie warten?" Der Anwalt fragte: „Wie lange muss ich warten? Sie müssen mir einen genauen Zeitpunkt nennen." Der Richter antwortete: „Ich werde Sie um 15:00 Uhr kontaktieren."

Richter Li informierte den Anwalt an diesem Nachmittag über drei Dinge: Die Verhandlung, die ursprünglich für 28. September geplant war, ist abgesagt worden; er fragte nach dem genauen Standort der Kanzlei und er bat den Anwalt, mit ihm an das Gericht zurückzugehen, um mit ihm zu reden, sagte aber, dass Herrn Zhous Familie ihn nicht begleiten könne.

Der Anwalt wies den Antrag für das Treffen ab. Er bat Li, eine Vereinbarung einzuhalten, die ihm erlaubte, sich am nächsten Morgen mit dem Fall zu befassen. Richter Li legte den Hörer auf, bevor der Anwalt mit dem Sprechen fertig war.

Zuverlässige Quellen besagen, dass am folgenden Tag, dem 26. September, Richter Tang Xinhe zurück bei der Arbeit war. Als Herrn Zhous Anwalt versuchte, ihn zu kontaktieren, sagte Richter Li ihm, dass Richter Tang noch nicht zurückgekehrt sei und dass er darüber hinaus Herrn Zhou vor Gericht nicht verteidigen dürfe.

Herrn Zhous Familie und der Anwalt gingen dann am 26. September um 09:00 Uhr zum Shifang Haftzentrum und forderten, Herrn Zhou zu sehen. Es wurde ihnen gesagt, dass sie Herrn Zhou nur besuchen könnten, wenn Richter Tang bei ihnen wäre.

Richter Li behauptete, dass er den Fall an seinen Vorgesetzten berichtet habe und dass er auf einer höheren Ebene gemeldet werde. Lis Vorgesetzter ist der Präsident des Shifang Gerichts, das seinerseits dem Zwischengericht der Stadt Deyang berichtet. Herrn Zhous Fall hat es nicht bis zum Zwischengericht der Stadt Deyang gebracht. Was ist die nächsthöhere Instanz? Es scheint, dass es das Büro 610 der Stadt Shifang sein muss (das für die Verfolgung von Falun Gong zuständig ist), das die Fäden hinter den Kulissen zieht.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/10/11/135820.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/9/29/-263396.html

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