Das Büro für Arbeit und soziale Sicherheit im Stadtteil Hexi von Tianjin, weigerte sich vor kurzem, den Eintritt in den Ruhestand und eine Rente für Frau Shen Huafeng zu bearbeiten, weil sie Falun Gong praktiziert und inhaftiert ist.

Frau Shen Huafeng

Frau Shen wird im Tianjin Frauengefängnis festgehalten. Sie wurde am 19. Oktober 2012 fünfzig und damit pensionsberechtigt. Als ihre Familie zum Büro für Arbeit und soziale Sicherheit im Stadtteil Hexi ging, um die Rente für sie zu beantragen, weigerte sich das Büro aus den oben genannten Gründen, ihren Antrag zu bearbeiten.

Seit sie beschäftigt war, hat sie regelmäßig ihre Rentenbeiträge eingezahlt, ist vollkommen versichert und hat beim Eintritt in den Ruhestand das volle Recht auf ein Ruhegeld. Ihre Familienmitglieder haben alle damit verbundenen Bestimmungen untersucht und keine rechtliche Grundlage für die Verweigerung oder Verzögerung ihres Renteneintritts gefunden.

Durch ihre gesetzwidrige Haft und die Verweigerung einer Rente ist ihre Familie in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Frau Shen wurde am 21. Dezember 2010 von Qi Bo aus dem Büro 610 und Beamten der örtlichen Polizeistation verhaftet. Das Bezirksgericht Hexi stellte sie am 09. Juni 2011, ohne ihre Familienmitglieder zu informieren, vor Gericht. Das Gericht verurteilte sie am 19. September zu vier Jahren Gefängnis. Ihre Familie nahm sich einen Anwalt und legte am 25. Oktober bei einem höheren Gericht Berufung ein. Am 02. November bestätigte das zweite Schlichtungsgericht schriftlich das ursprüngliche Urteil, ohne Gerichtsverfahren.

Frau Shen wurde rechtswidrig für fast zwei Jahre in der dritten Gruppe des vierten Bereichs im Frauengefängnis von Tianjin inhaftiert. Ihre Tochter bat viele Male darum, sie sehen zu dürfen, was aber abgelehnt wurde, weil sie ein Schriftstück, das Falun Gong verleumdet, nicht unterschreiben wollte. Sie hat ihre Mutter nur einmal in zwei Jahren gesehen.

An der Verfolgung Beteiligte:
Zweites Schlichtungsgericht Tianjin:
Zhou Hong, Richter: +86-22-28024727
Liang Yun, Gerichtsreporter: +86-22-28024740
Bezirksgericht Hexi:
Yang Qingren, leitender Richter: +86-22-58313582
Wang Xiaojiang, untergeordneter Richter: +86-22-58313585
Zhang Pei, untergeordneter Richter: +86-22-58313587
Qi Bo, Beamter des Büros 610: +86-22-28385518
Büro für Arbeit und soziale Sicherheit im Bezirk Hexi: +86-22-28275632, +86-22-28275530

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/11/1/136115.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/10/17/沈华凤遭判冤狱四年-又被劳保局拒办退休金-264131.html