Provinz Jilin: Von einem Alptraum in den nächsten

Fünf Jahre lang musste Frau Qi Fengmin körperliche und seelische Qualen erleiden. Ihr Ehemann ließ sich scheiden, ihre Töchter verloren die Mutter. Gerade als Qi es geschafft hatte, das frühere Familienleben wiederherzustellen, erleben ihre Töchter einen Alptraum: Ihre Mutter wird erneut verhaftet und da sie den Anweisungen der der KP-Funktionäre nicht folgt und sich nicht „umerziehen“ lässt, wird ihr erneut der Prozess gemacht.

Was wie ein Traum begonnen hatte …

Frau Qi Fengmin ist 45 Jahre alt und kommt aus dem Dorf Shengfa, Gemeinde Xicheng, Kreis Keshan, Provinz Heilongjiang. Menschen aus ihrer Gegend würden sie als fleißige und gütige Frau vom Lande beschreiben. 1998 traf Qi zufällig auf eine Gruppe von Falun Gong-Praktizierenden. Sie las das Buch Zhuan Falun und profitierte sowohl körperlich als auch geistig enorm davon. Sie erkannte, dass sie nicht nur einfach dem Trend unserer gegenwärtigen materialistischen Gesellschaft folgen, sondern stattdessen nach den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht leben sollte. Qi wollte ein selbstloser und gutherziger Mensch werden.

… wird zu einem Alptraum

Als die Gefolgsleute der KP 1999 damit begannen, die Falun Gong-Praktizierenden geistig und körperlich zu tyrannisieren, machte Qi es sich zur Aufgabe, den Menschen in ihrer Umgebung die wahren Hintergründe der Verfolgung zu erläutern und für die unrechtmäßig misshandelten Falun Gong-Praktizierenden ein gerechtes Wort einzulegen.

Ein Engagement mit Folgen.

Am 04. Juli 2008, kurz vor den Olympischen Spielen drangen Polizeichef Liu Ruifeng, sowie die Polizisten Li Xiaofeng und Nie Fengzhi von der Straßenpolizeistation Dongbem des Kreises Keshan und weitere Polizeibeamte des Kreispolizeidezernats Keshan und des Büros 610 in die Wohnung von Qi ein. Die Polizisten machten sich nicht die Mühe sich auszuweisen und beschlagnahmten dann persönliche Gegenstände im Wert von über 15.000 Yuan, darunter ein Laptop. Anschließend brachten die Polizisten Qi auf die Polizeistation und sperrten sie dann in das Gefängnis des Kreises Keshan.

Das Wachpersonal dort verbot es ihr, die Falun Gong-Übungen zu machen. Nach vier Monaten illegaler Haft wurde sie in das Gefängnis in Qiqihar überführt. Dort wurde ihr in einem Tagungsraum der Prozess gemacht. Qi wurde unter dem Vorwurf der „Verwendung eines Kultes, um die Durchsetzung des Rechts zu behindern“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Für diese Verurteilung verantwortlich waren Chefrichter Wang Yumin und Sekretär Chen Dejun vom Kreisgericht Keshan. Die Behauptung Qi hätte mit Hilfe eines Kultes dabei geholfen, die Durchsetzung des Rechtes zu behindern ist besonders absurd. Falun Gong ist weder ein Kult, noch rufen die Lehren des Falun Gong dazu auf, Gesetze zu brechen. Im Gegenteil ermutigen die Lehren des Falun Gong die Menschen dazu, gutherzig mit anderen Menschen umzugehen und die Gesetze einzuhalten. Die kommunistische Partei dahingegen bricht laufend ihre eigenen Gesetze und verurteilt Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer politischen Einstellung unrechtmäßig zu Haftstrafen und verletzt dabei die in der Verfassung gewährleistete Freiheiten.

Am 25. Februar 2009 wurde Qi in die 11. Abteilung des Frauengefängnisses der Provinz Heilongjiang gebracht. Dieser Ort gilt als Hochburg der „Umerziehung“. Jede Zelle beherbergte sechs Leute, die von zwei kriminellen Häftlingen überwacht werden. Qi und die anderen Praktizierenden wurden Tag und Nacht überwacht. Die kriminellen Häftlinge folgten ihnen bis auf die Toilette.

Cui Xiang gehörte zu den kriminellen Häftlingen, die dabei mithalf, andere Praktizierende umzuerziehen. Sie zwang Qi und die anderen Praktizierenden dazu, Videos anzuschauen, die Falun Gong und den Begründer Herrn Li Hongzhi verleumden. Zusammen mit den anderen Häftlingen versuchte Cui auch durch Propaganda auf die Praktizierenden einzuwirken. Wenn Praktizierende nicht hinnahmen, was ihnen dort präsentiert wurde, sondern mit Cui diskutierten, dann schimpfte sie auf diese Praktizierenden ein. Wenn die Praktizierenden sich nicht umerziehen ließen, wendete das Wachpersonal dort andere Mittel wie täuschende Tricks, Drohungen und verschiedenste Formen brutaler Folter an.

Ziel war es, die Praktizierenden soweit zu brechen, bis sie den körperlichen und mentalen Schmerz nicht mehr länger aushalten konnten, sodass sie schließlich bereit waren, die vorbereiteten Garantieerklärungen zu unterschrieben, in denen sie erklärten, auf das Praktizieren von Falun Gong zu verzichten. Wenn die Praktizierenden schließlich die Erklärungen unterzeichnet hatten, schloss sich eine Phase der „Reformierung“ an. In dieser Periode mussten die Praktizierenden alle drei Monate einen Bericht schreiben und wurden von Wärtern und den Bediensteten des Büro 610 zu ihrer Geisteshaltung befragt. Wenn die Praktizierenden die „richtige Einstellung“ hatten, also negative Gedanken über Falun Gong entwickelt hatten, wurden sie in den 13. Gefängnisbereich überführt. Drei Monate später mussten die Praktizierenden dann an einem weiteren schriftlichen Test teilnehmen und einen Bericht schreiben. Wenn der Bericht nicht zufriedenstellend war, wurden sie gezwungen ihn neu zu schreiben. Wenn eine Praktizierende sich weigerte, ihn neu zu schreiben, kam sie in Einzelhaft, Isolation und wurde gefoltert. Wenn Praktizierende schließlich die unter Zwang und Folter erpressten Erklärungen wiederriefen, wurden sie für dieses Vorgehen mit Strafzeitverlängerung, Folter und Einzelhaft bestraft. Diese menschenunwürdige Behandlung der Praktizierenden entlarvt die, im Propagandafernsehen der KP gezeigten „sanften Szenen“ und die „humanen Methoden“ bei der Umerziehung als scharmlose Lügen.

Nach neun Monaten mentaler Folter wurde Frau Qi in eine Werkstätte für Zwangsarbeit geschickt, wo sie Zahnstocher und Wattestäbchen verpacken und Papiertüten und Kartons zusammenkleben musste. Die Werkstätte war sehr schmutzig und überall lag Rattenkot herum. Wenn sie ihr Pensum nicht schaffte, wurde sie gezwungen, die Arbeit in ihrer Zelle fortzuführen und bis Mitternacht oder bis zum nächsten Morgen weiterzuarbeiten. Qi musste auch für eine lange Zeit Schwerstarbeit verrichten.

Ein Alptraum auch für die Familie

Abgesehen, von den körperlichen und seelischen Grausamkeiten, die Qi erdulden musste, wurde auch ihre Familie von der KP Stück für Stück auseinander gerissen. Ihre Schwiegermutter empfand den Verlust ihrer Schwiegertochter äußerst schmerzlich. Nach Jahren des Kummers verstarb sie schließlich im August 2010.

Ihr Ehemann wurde von den Lügen und der Propaganda des Regimes getäuscht und konnte dem Druck irgendwann nicht mehr standhalten. Er trennte sich schließlich von Qi.

Als Qi in der Haftanstalt war, standen ihre beiden Töchter vor den Hochschulaufnahmeprüfungen. In dieser schwierigen Phase ihres Lebens hätten sie die Fürsorge und den Rat ihrer Mutter dringend benötigt. Aber statt Fürsorge mussten sie sich Sorgen um das Wohlergehen ihrer Mutter machen.

In den fünf langen Jahren, in denen Qi unrechtmäßig eingesperrt waren, sehnten sich ihre Töchter ständig nach ihrer Rückkehr.

Erst im Juli 2012 wurde Qi schließlich freigelassen.

Obwohl sie nicht zu Hause bleiben konnte, weil die Polizisten aus dem Kreis Keshan immer noch nach ihr suchten und ihr Leben sehr arm und schwierig war, war die wichtigste Sache für die Töchter, bei ihrer Mutter sein zu können. Die langandauernde Trennung von ihrer Mutter hatte dazu geführt, dass sie allmählich vergessen hatten, wie sich die liebevolle Fürsorge ihrer Mutter anfühlte. Als sie wieder mit ihrer Mutter vereint waren, spürten sie nach und nach wieder die Glückseligkeit einer geborgenen Familie. Das letzte womit die Töchter gerechnet hatten, war, dass sie ihre Mutter erneut verlieren könnten. Doch auch diese Erfahrungen blieb Ihnen von der KP nicht erspart.

Am 09. April 2013 sah Qi eine Person am Straßenrand, die ihr Fahrrad reparierte. Sie dachte, es wäre eine gute Idee diesen Menschen über die wahren Hintergründe der Verfolgung zu informieren. Daher gab Qi der Person CDs mit Informationen über Falun Gong. Anstatt sich zu bedanken, meldete diese Person sie bei der Polizei. [zur Erklärung: Wir gehen davon aus, dass dieser Mensch stark von der Propaganda der kommunistischen Partei getäuscht wurde] Anschließend wurde Qi von dem stellvertretenden Direktor Lv Jizhou, dem Ausbilder Yu Hongli und dem Polizeibeamten Hao Yanhui der Polizeistation Guangming in Baicheng, Provinz Jilin, verhaftetet und auf die Polizeistation Guangming gebracht. Danach gingen die Polizisten zur Wohnung von Qi und durchsuchten diese. Qi wurde später ins Gefängnis Baicheng gebracht. Ihren Töchtern wurde erklärt: „Eure Mutter wird 15 Tage lang eingesperrt.“

Als die Töchter von der erneuten Verhaftung ihrer Mutter erfuhren, brachen sie zusammen und konnten tagelang nichts anders tun als weinen.

Qis Familie versucht, sie aus dem Alptraum zu befreien

Als Qis Verwandten sahen, wie Qis Töchter vor Kummer zusammenbrachen, konnten sie das nicht mehr mit ansehen. Sie wussten das Qi früher schon schwerer Folter ausgesetzt worden war. Sie waren überzeugt davon, dass sie unschuldig ist. So fassten sie sich ein Herz und beschlossen alles zu tun, um Qi zu befreien.

Am 15. April wurde Qi in die Haftanstalt Tongyu gebracht. Als ihre Verwandten das erfuhren, fuhren sie dorthin, um sich nach Qi zu erkundigen. Dort erklärte ihnen der Beamte Lv Jizhou: Zwar wurde Qi vorher schon verurteilt. Aber da sie sehr stur ist (weil sie nicht aufhört, Falun Gong zu praktizieren), werden wir sie erneut verurteilen.“

Als die Bediensteten der Polizeistation Guangming die Verwandten von Frau Qi benachrichtigten, fragten sie sie: „Nun, wo Frau Qi festgenommen worden ist, wollt ihr einen Anwalt für sie hinzuziehen?“ Die Verwandten von Frau Qi waren von der Unschuld der Frau Qi überzeugt und so sagten sie zu Lv Jizhou direkt: „Bitte engagieren sie einen Anwalt, der für sie „auf nicht schuldig“ plädiert.

Schließlich wurde ein Anwalt beauftragt. Dieser lieferte den Verwandten alle wichtigen Informationen, dass nämlich das Praktizieren von Falun Gong und die Verteilung von Informationsmaterial mit Falun Gong-Inhalten nicht gegen das Gesetz verstößt. Nach dem chinesischen Recht ist Glaubensfreiheit von der Verfassung und den Gesetzen geschützt und daher sind das Praktizieren von Falun Gong und das Verteilen von Falun Gong-Material legale Handlungen.

Qis Töchter und andere Verwandte gingen später zur Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Taobei der Stadt Baicheng und baten Direktor Tian Xiaoping unter Tränen, ihre Mutter freizulassen. Getäuscht von der massiven Propaganda der KP versprachen die Töchter sogar, sie würde auch auf ihre Mutter aufpassen und dafür sorgen, dass sie das Haus nicht verließe, wenn Qi nur freigelassen würde.

Was sich in der Staatssicherheitsabteilung ereignete, hätte sicher jeden anderen zu Tränen gerührt, doch Tian Xiaoping sagte zu den Töchtern, es sei nun zu spät. Dann täuschte er Mitgefühl vor und erklärte den Töchtern scheinheilig, er werde tun was er könne und dafür sorgen, dass das Urteil möglichst gering ausfiele.

Qis Verwandten gingen auch wiederholt zu den betreffenden Regierungsstellen, um zu appellieren und baten um eine bedingungslose Freilassung von Qi. Die Bediensteten der Staatsanwaltschaft, der Staatssicherheit des Bezirks Taobei und der Polizeistation Guangming versuchten den Verwandten jedoch auszuweichen und vermieden es, ihnen klare Antworten zu geben. Sie versuchten sich weiter ihrer Verantwortung zu entziehen, in dem sie erklärten, sie hätten mit Qis Fall nichts zu tun.

Am 10. Juni wurde Qi von Zhang Nannan, dem Chef der Abteilung für Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft des Bezirks Taobei angeklagt und ihr Fall wurde an das Bezirksgericht Taobei übergegeben. Für den Fall waren zuständig: Zhang Enyou, Gerichtsdirektor Liu Xuejun, der stellvertretende Direktor Fu Qiang, die stellvertretenden Sekretäre Hu Zhongbao, Chu Xianwu, Tao Lijuan und andere.

Bezirksgericht Taobei der Stadt Baicheng, Provinz Jilin

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