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Provinz Hebei: Rechtswidriges Vorgehen der Behörden gegen die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden

Das Kreisgericht Lulong in der Provinz Hebei hat kürzlich gegen zwei weitere Bürger wegen des Praktizierens von Falun Gong verhandelt. Erst vor zwei Monaten hatte das gleiche Gericht Herrn Li Kai zu dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er sich geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben. Falun Gong ist ein spiritueller Weg, der vom kommunistischen chinesischen Regime verfolgt wird.

Als Herr Dai Zhongmin und Frau Zheng Yanhua von der rechtswidrigen Verurteilung Li Kais hörten, waren sie entschlossen, sich für ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit einzusetzen und öffentlich über Falun Gong und die Verfolgung zu sprechen.

Herrn Dais Anwalt Dong Qianyong und Frau Zhengs Anwalt Tang Tianhao plädierten beide auf nicht schuldig für ihre Klienten. Sie widerlegten die Anschuldigung des Staatsanwalts, dass Herr Dai und Frau Zheng „rechtswidrig im Besitz von Material über Falun Gong“ gewesen seien.

Die beiden Anwälte hoben hervor, dass es nie irgendein Gesetz gegeben habe, das das Ausüben von Falun Gong als Verbrechen einstuft. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Verfolgung von Beginn an rechtswidrig war. Außerdem erklärten sie, dass es weder für die Gesellschaft insgesamt noch für Einzelpersonen eine Bedrohung oder Gefahr darstellt, wenn ihre Klienten im Besitz von Material über Falun Gong sind.

Die beiden Angeklagten und ihre Anwälte forderten vom Gericht eindringlich, seinen Kurs zu ändern.
Auf dem Weg zur Verteidigung seines Klienten trifft der Anwalt auf Hindernisse

Herr Dong musste sich erheblich anstrengen, um seinen Klienten Herrn Dai bei der Verhandlung am 27. November 2015 vertreten zu können.

Als Herr Dai dem Gericht mitteilte, dass er sich selbst verteidigen würde, erhielt er einen Pflichtverteidiger. Dai wusste zu dem Zeitpunkt nicht, dass sein Bruder Herrn Dong zu seiner Verteidigung beauftragt hatte. Als er dies erfuhr, forderte Dai einen Wechsel des Anwalts. Das Gericht versuchte mit verschiedenen Ausreden, diesen Wechsel zu verhindern.

Als Herr Dong am 25. November zum Kreisgericht Lulong kam, stellte er erschrocken fest, dass die Verhandlung bereits für den nächsten Tag angesetzt war. Die Familie seines Klienten hatte nämlich keine Mitteilung über das Datum der Verhandlung erhalten.

Die Gerichtsbeamten lehnten es ab, Herrn Dong Zugang zu den Akten von Herrn Dai zu gestatten. Sie gaben an, dass Herrn Dais Unterschrift auf dem Formular fehlte, mit dem der Wechsel des Anwalts gefordert worden war.

Das Untersuchungsgefängnis ließ Herrn Dong stundenlang warten, bevor es ihn zu Herrn Dai ließ, um diese Unterschrift zu bekommen.

Als Herr Dong wieder zurück zum Gericht geeilt war, verweigerte dieses ihm weiterhin die Einsicht in die Akten seines Klienten. Davon unbeirrt wandte er sich an höhere Beamten des Gerichts, um für sein Recht zu kämpfen, als Verteidiger aufzutreten. Schließlich bekam er die Akten von Herrn Dong zu lesen und das Gericht stimmte zu, die Verhandlung um einen Tag auf den 27. November zu verschieben.

Rechtswidrige Festnahmen

Frau Zheng Yanhua, eine pensionierte Lehrerin, wurde bei den Behörden angezeigt, nachdem ein Ortsbeamter bei ihr zuhause vorbeigekommen war und gesehen hatte, dass sie Transparente über Falun Gong hatte. Dies geschah am 2. Juli 2015. Die Ortspolizei kam später bei ihr zuhause vorbei und verhaftete sie ohne irgendwelche Formalitäten. Ihre Schwiegertochter wurde auch in Gewahrsam genommen, wurde jedoch später am Abend wieder freigelassen. Die Polizei durchsuchte die Wohnung als niemand dort war.

Herr Dai Zhongmin ist bei der Qinhuadao Star Spezialfahrzeuge GmbH angestellt. Die Ortspolizei kam am 3. Juli zu seiner Firma und nahm ihn ohne irgendwelche Formalitäten fest. Später wurde seine Wohnung durchsucht. Es wurden über 3.800 Yuan (ca. 550 Euro) [1)] Bargeld beschlagnahmt und außerdem Material über Falun Gong und andere persönliche Gegenstände. Seine Familie bekam keine Liste von den beschlagnahmten Gegenständen.

Früherer Bericht:

Practitioner Li Kai from Hebei Province Sentenced to 3.5 Yearshttp://en.minghui.org/html/articles/2015/12/3/153929.html

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines chinesischen städtischen Arbeiters beträgt monatlich umgerechnet etwa 300,- €

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2015/12/12/154058.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/12/4/河北卢龙县法院迫害好人-律师辩护震撼听众-320027.html

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