Die Bemühungen eines Anwalts, die Unschuld seiner Mandantin, Frau Li Mingfang, zu verteidigen, wurden wiederholt in der Verhandlung blockiert. Die 72 Jahre alte Frau aus der Stadt Guiyang in der Provinz Guizhou wurde nach § 300 des chinesischen StGB („Verwendung einer Kultorganisation, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“) angeklagt. Dieser Paragraph wird vom kommunistischen Regime Chinas standardmäßig auf Falun Gong-Praktizierende angewendet.
Richter verstößt wiederholt gegen Verfahrensregeln
Als die Verhandlung am 15. April 2016 begann, vermerkte der Verteidiger, dass Richter Yu Jiheng einen weiteren Staatsanwalt in den Gerichtssaal eingeführt hatte, ohne die Verteidigung zuvor davon in Kenntnis zu setzen. Da diese Person ursprünglich nicht in der Anklageschrift aufgeführt war, forderte der Anwalt, dass sie wegen Befangenheit abgelehnt werden solle. Der Richter ignorierte dies jedoch.
Richter Yu gestand den Staatsanwälten unbegrenzte Zeit zu, Frau Li zu befragen. Er unterbrach jedoch ständig den Verteidiger, wenn dieser an der Reihe war, zu reden.
Die Gegenstände, die aus Frau Lis Wohnung beschlagnahmt worden waren, wurden in der Anklageschrift als Beweise der Verteidigung aufgeführt. Die Staatsanwälte weigerten sich jedoch, irgendeinen davon bei der Anhörung zu zeigen. Der Verteidiger argumentierte, dass jene Gegenstände im rechtmäßigen Besitz von Frau Li seien und ihre Unschuld bestätigen würden. Er forderte vom Richter und den Staatsanwälten, die Beweise zu präsentieren. Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt.
Weil Frau Lis Anwalt seine Argumentation zur Verteidigung nicht vorbringen konnte und die Verteidigungsrede nicht beenden durfte, legte er aus Protest sein Mandat nieder. Er beklagte sich darüber, dass ihm jegliche faire Chance genommen wurde, die Unschuld seiner Mandantin zu verteidigen. Dies wurde vom Richter nur mit Spott bedacht: „Na gut, dann legen Sie das Mandat eben nieder. Das ist mir doch egal!“, erwiderte er.
Nachdem der Anwalt sein Mandat niedergelegt hatte, eilte der Richter durch den Rest der Verhandlung. Die Staatsanwälte forderten eine Gefängnisstrafe von acht bis zehn Jahren.
Frau Li wartet nun im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Nanming auf ihren Urteilsspruch. Dort ist sie seit ihrer Festnahme am 30. Juli 2015 eingesperrt.
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2016/4/21/156358.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2016/4/18/反复践踏法律-法官、检察官图谋枉判七旬老太-326794.html
