Brüssel – Chinesische Regierung protestierte gestern gegen die vorgestrige Strafanzeige, welche die chinesische Meditationsbewegung Falun Gong beim Gericht in Belgien gegen den bis vor kurzem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin gestellt haben.

Sechs Anhänger von Falun Gong belasten Jiang Zemin mit Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was die chinesische Botschaft in Belgien als ein Versuch den chinesisch-belgischen Beziehungen zu schaden und den Ruf der VR China zu schädigen, bezeichnet hat. Unter den Klägern sind ein Belgier und ein Chinese, der in Belgien seit 1996 lebt. In einer 30 Seiten großen Strafanzeige beschuldigen sie Jiang Zemin, der immer noch Chef der chinesischen Armee bleibt, wegen "Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord", und mit den Strafanzeigen werden noch zwei weitere chinesische Politiker beschuldigt – Luo Gan und Li Lanqing. Diese Strafanzeige basiert auf der neuen Version des belgischen Gesetzes über die "universelle Verantwortung", das vor drei Wochen gemildert worden ist, nachdem die erste Version zu Anklagen von amerikanischen und israelischen Führern geführt hatte.

China hat Falun Gong vor vier Jahren verboten, nachdem 10.000 Anhänger dieser Bewegung beim Protestieren gegen den Druck seitens des Regimes mit einem demonstrativen Sitzen das Gebäude der Führung der Kommunistischen Partei im Zentrum Pekings eingekreist hatten.

Falun Gong behauptet, dass mehr als 1600 Anhänger der Bewegung bis jetzt in chinesischen Gefängnissen zu Tode gefoltert oder geschlagen wurden, mehr als 500 sind zu Gefängnisstrafen von mehr als 20 Jahren verurteilt, mehr als 1000 befinden sich in psychiatrischen Anstalten und mehr als 25.000 in Zwangsarbeitslager. Mehr als 100.000 befinden sich ohne Gerichtsverfahren und Anklage in Haft.