PEKING, 25. September (dpa). China hält 280 000 Menschen in Arbeitslagern. Trotz wachsender Kritik denkt China nicht an eine Abschaffung der ohne Gerichtsverfahren angeordneten „Umerziehung durch Arbeit“, sondern plant nur kleinere Reformen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, wurde beispielsweise erstmals Gefangenen in einem solchen Lager ein Gehalt für ihre Arbeit bezahlt.

Etwa 2000 Gefangene in dem vor allem von Drogenabhängigen bewohnten Lager Nr. 2 in der nordwestlichen Provinz Gansu hätten jüngst durchschnittlich 180 Yuan (19 Euro) Monatsgehalt bekommen, berichtete Xinhua. Der Mindestlohn liege bei 150 Yuan. Mit der Entlohnung sollten die „gesetzmäßigen Rechte“ der Häftlinge respektiert werden. Die 1957 eingeführte Umerziehungshaft werde „normalerweise“ für ein Jahr behördlich angeordnet, könne aber bis zu drei Jahren dauern.

Die Staatsagentur räumte ein, dass es „wachsende Kritik wegen eines Mangels an Unabhängigkeit und Aufsicht gibt“. Das Justizministerium beschleunige die Reform des Systems. Möglich werde künftig, dass Gefangene das Wochenende bei ihren Familien verbringen oder außerhalb des Lagers arbeiten könnten.

Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen fordern die Abschaffung des Freiheitsentzugs. In der Vergangenheit sind auch Bürgerrechtler und zuletzt vor allem Anhänger der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung in solche Arbeitslager gesteckt worden. Immer wieder gibt es Vorwürfe wegen Misshandlungen und Folter mit Todesfolge.

25.9.2003