PEKING – Menschenrechtsgruppen haben scharfe Kritik an der Haltung der Europäischen Union gegenüber China geübt. Zum EU-China-Gipfel in Peking warf die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der EU "völliges Versagen" in ihrer Menschenrechtspolitik vor.

"Die Lage der Menschenrechte in China ist katastrophal und hat sich auch unter der neuen chinesischen Partei- und Staatsführung nicht verbessert", kritisierte GbfV-Asienreferent Ulrich Delius in einer Stellungnahme aus Göttingen.

"Wer heute in die Volksrepublik China reist, ohne schwerste Menschenrechtsverletzungen zu einem zentralen Thema der politischen Gespräche zu machen, muss sich fragen lassen, ob Menschenrechte überhaupt einen Stellenwert in der gemeinsamen Aussenpolitik der EU haben", sagte Delius.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die EU zuvor schon aufgefordert, ihre Menschenrechtspolitik gegenüber China grundsätzlich zu überdenken und den Druck zu verstärken. Der formelle Menschenrechtsdialog habe keine Hilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen gebracht.

Zu dem eintägigen EU-China-Gipfel traf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittag in Peking ein. Am Nachmittag standen Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao auf dem Programm. Berlusconi wird begleitet von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, dem Aussenpolitiker Javier Solana und Handelskommissar Pascal Lamy.

Donnerstag, 30. Oktober 2003