Nur wenige Aktivisten protestieren bei Besuchen chinesischer Politiker gegen
die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik. Und diese wenigen
werden von Berlins Polizei auch noch unsichtbar gemacht. Von der Botschaft
bestellte Jubel-Chinesen hingegen dürfen vor den Staatsgästen ungestört
Fähnchen schwenken.

So jubelten gestern Morgen 50 Chinesen direkt vor dem
Bundeswirtschaftsministerium, wo Ministerpräsident Wen Jiabao das
Hochtechnologieforum eröffnete. Protestierende Menschenrechtler,
Tibet-Aktivisten und Falun-Gong-Anhänger aber durften nur weiter abseits
ihre Transparente zeigen, vor die beim Eintreffen der Gäste schnell
Mannschaftswagen der Polizei gestellt wurden.

"Das Demonstrationsrecht wird immer weiter ausgehöhlt", sagte Ulrich Delius
von der Gesellschaft für bedrohte Völker der taz und kündigte rechtliche
Schritte an. Dieser Umgang mit Demonstranten mache den deutsch-chinesischen
Rechtsstaatsdialog unglaubwürdig.

Im Gegensatz zu den Menschenrechtsaktivisten blieb Greenpeace sichtbar. Auf
einem vor dem Ministerium geparkten Tieflader demonstrierten die
Umweltschützer mit dem Flügel einer Windkraftanlage gegen Atomexporte nach
China. Unverstellbar und unübersehbar. HAN

taz 5.5.2004