Pressemitteilung 10. Oktober 2004
Die Exekutiv-Kommission des US Kongresses über China weist in ihrem Jahresbericht 2004 auf eine verstärkte Unterdrückung der Glaubensfreiheit hin. Laut Bericht stellt die Kommission ernsthafte und anhaltende Probleme in vielen Fällen fest, die den Genuss international anerkannter Menschenrechte für Chinas Bürger fraglich erscheinen lassen.
Am 5. Oktober 2004 legten die Mitglieder der Exekutiv-Kommission des US Kongresses über China ihren Jahresbericht (CECC) vor. Die Kommission, im Oktober 2000 vom Kongress gegründet, hat den Auftrag, die Menschenrechtslage und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in China zu beobachten und dem Präsidenten sowie dem Kongress einen jährlichen Bericht vorzulegen. Die Kommission besteht aus neun Senatoren, neun Mitgliedern des Repräsentantenhauses und fünf ranghohen Beamten, die vom Präsidenten benannt werden.
In einer Pressekonferenz äußerte der Vorsitzende der Kommission, Jim Leach, besondere Besorgnis über Pekings gewaltsame Unterdrückung der freien Religionsausübung in China. Nach Aussage der Kommission wurde die Unterdrückung der Glaubensfreiheit- und Ausübung innerhalb des letzten Jahres verstärkt.
Der Bericht stellt fest, dass die chinesische Regierung unverändert damit fortfährt, chinesische Bürger festzunehmen und gefangen zu halten, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Glaubensfreiheit ausüben. Erzwungene Bekenntnisse, Mangel an Rechtsbeistand, Gesetzesmanipulation betreffend verfahrensrechtlichen Schutz, durchgängig zu beobachtende Vorverurteilung durch Exekutiv-Beamte, Richter und Öffentlichkeit und außergerichtlicher Druck auf Gerichte unterminieren nachdrücklich die Fairness von Gerichtsverfahren in China.
Nach Aussage des Berichts verstärkte die Partei die Niederschlagung der Glaubensfreiheit- und Ausübung im Jahr 2003 und weitete die Kampagne im Jahr 2004 noch aus. Die Kommission begrüßte Chinas Fortschritt im Hinblick auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit; in Bezug auf die Religion setze China allerdings das Gesetz als Waffe gegen die Gläubigen ein. Hunderte von nicht registrierten Gläubigen und Mitglieder von spirituellen Gruppen wie Falun Gong waren im vergangenen Jahr schwerer Repression durch die Regierung ausgesetzt. Der Bericht stellt fest: "Die Freiheit zu glauben und nach seinem Glauben zu leben ist ein universelles und grundlegendes Recht. Die chinesische Führerschaft muss sich einem Dialog öffnen, der es ermöglicht, dass eine wirkliche Glaubensfreiheit für alle Bürger hergestellt wird."
Die Kommission schlägt vor, daß der Präsident und der Kongress fortfahren von Chinas Führerschaft die Abschaffung aller Gesetze und Regularien zu fordern, die es zulassen, daß unregistrierte religiöse und spirituelle Gruppen willkürlich als Sekte bezeichnet werden, und alle Restriktionen und Kontrollen abzuschaffen durch die die Freiheit, religiöse oder spirituelle Schriften herzustellen, zu lesen und zu vertreiben, eingeschränkt wird. http://www.cecc.gov
Quelle: http://www.cecc.gov/pages/ann ualRpt/annualRpt04/index.php
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Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Kultivierungsschule, die ursprünglich aus China stammt und in mehr als 60 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird besonderer Wert auf ein Leben nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt. Seit dem 20. Juli 1999 unterliegt Falun Gong in China einer irrationalen, auf Auslöschung zielenden Verfolgung, in der nachweislich schon 1059 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert wurden.
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