Die internationalen Medien haben in letzter Zeit ihre Aufmerksamkeit auf die geplante Aufhebung des EU Waffenembargos gegen China fokussiert. Wegen der beklagenswerten Menschenrechtssituation Chinas haben viele Nationen weltweit, unter anderem die Vereinigten Staaten, Japan und Singapur starke Bedenken gegen die Aufhebung des Waffenembargos angemeldet. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben bei der EU protestiert. Aufgrund des Druckes von US Präsident George Bush, den Drohungen des US Kongresses, und da das vor kurzem verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan der chinesischen kommunistischen Behörden das wahre gewalttätige Gesicht des Regimes aufgedeckt hat, hat sich die EU entschieden, die für diesen Frühling geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu verschieben.
Frankreich und Deutschland befürworteten die Aufhebung, während Menschenrechtsorganisationen strikt dagegen waren
Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jack Chirac hatten wiederholt an die EU appelliert, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben. Der französische Verteidigungsminister Michele Alliot-Marie argumentierte, daß die Beendigung des Embargos eine "symbolische Angelegenheit" sei und dies dabei helfen würde, China in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. In Deutschland sind jedoch viele Menschen gegen die Aufhebung des Embargos. Letzten Dienstag drückte der Außenminister Joschka Fischer seine Besorgnis über Chinas Menschenrechtssituation bei der UN-Menschenrechtskonferenz aus.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sind strikt gegen die Aufhebung. Die "Mütter des Platz des Himmlischen Friedens", eine Menschenrechtsorganisation, gegründet von Verwandten, die ihre Geliebten 1989 beim Massaker auf dem Platz Himmlischen Friedens verloren haben, halten die Aufhebung des Embargos als etwas, was die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas gegen ihr eigenes Volk vollständig ignoriert, ja noch schlimmer, ihnen dabei hilft.
Reuters berichtete, daß obgleich die EU nach dem Massaker vom 4. Juni 1989 gegen China ein Embargo verhängte, einzelne Nationen in der EU weiterhin jedes Jahr Waffen an China verkauft haben. Laut vor kurzem veröffentlichten Statistiken der EU hat die EU letztes Jahr Waffenverkäufe nach China von insgesamt 222 Millionen US Dollar genehmigt. Wenn das Embargo aufgehoben wird, könnte der Betrag das Dreißigfache betragen.
Anti-Abspaltungsgesetz hat eine schwierige Umgebung geschaffen
Das Anti-Abspaltungsgesetz, welches Anfang diesen Monats vom chinesischen Parlament verabschiedet wurde, hat der Welt kundgetan, daß, wenn Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt, China gewaltsam intervenieren wird.
Taiwans Regierung und Opposition hat Demonstrationen gegen das Gesetz veranstaltet, ebenso haben andere asiatische Länder ebenfalls ihre Bedenken Ausdruck verliehen. Die USA hat sich deutlich gegen die Pläne der EU, daß Waffenembargo gegen China aufzuheben, ausgesprochen. Am Montag gegen Ende ihres Besuches in China sagte die US-Außenministerin Rice, daß in der gegenwärtigen angespannten Lage an der Taiwan-Straße die Aufhebung des EU Waffenembargos ein "falsches Signal" wäre.
Einige US-Kongreßmitglieder warnten die EU, daß die USA den Transfer von militärischer Technologie und Waffenexporte in die EU einschränken würden, wenn das Embargo aufgehoben werden würde.
Europäische Diplomaten deuteten an, daß die Aufhebung des Waffenembargos gegen China verzögert werden würde.
Die New York Times berichtete auf der Titelseite am 22. März, daß die EU aufgrund des Druckes der USA, von Präsident Bush und der Drohung von Sanktionen des US-Kongresses entschieden habe, die für in diesem Frühjahr geplante Aufhebung des Waffenembargos zu verschieben und sie die Angelegenheit wahrscheinlich nicht mehr vor nächstem Jahr wieder in Angriff nehmen wird.
Die New York Times zitierte Quellen aus US-amerikanischen und europäischen Diplomatenkreisen, die sagten, daß abgesehen von dem Druck aus den USA die europäischen Länder unsicher geworden sind, nachdem das chinesische Parlament das Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan verabschiedet hat. Diese Maßnahme hat Frankreich und ihren Plan, daß Embargo im Juni zu beenden, betroffen.
Ein europäischer Diplomat sagte, die "EU hoffe, das Problem des Waffenembargos zu lösen. Doch die jüngsten Aktionen Chinas machten die Situation komplizierter. Ein Beamter des US-Außenministeriums deutete an, daß jüngste Gespräche mit EU-Außenminister Solana und dem britischen Außenminister Straw die geänderten Absichten der EU gezeigt hätten.
Nach einem Bericht auf BBC sagte der britische Außenminister Jack Straw, daß die Probleme bei der Aufhebung des Waffenembargos in letzter Zeit "eher schwieriger als leichter geworden seien." Er sagte, daß Pekings jüngste Verabschiedung eines Gesetzes, welches China gestattet, militärische Gewalt gegen Taiwan zu verwenden, wenn es seine Unabhängigkeit erklärt, eine "schwierige politische Umgebung" geschaffen hat. Die Konservativen und Liberalen in der EU Regierung haben auch ihre Besorgnisse zum Ausdruck gebracht.
