Hongkong: Vier Praktizierende der spirituellen Bewegung Falun Gong klagten am Dienstag vor Gericht gegen die Hongkonger Regierung, die ihnen im Jahre 2003 das Verbot des Betretens der Stadt verhängte, mit der Begründung, dies sei ungesetzlich und würde in Diskriminierung ausarten. Die vier waren unter den 80 Taiwanesen, die im Februar 2003, als sie in der Stadt ankamen, um an der internationalen Konferenz von Falun Gong, das in China verboten ist, teilzunehmen, von der Hongkonger Einwanderungsbehörde zurückgeschickt wurden.

Hongkong, die ehemalige britische Kolonie, kam 1997 wieder unter chinesische Herrschaft, aber hatte die Erlaubnis, seinen eigenen Lebensstil zu führen, was auch Religionsfreiheit einschließt. Der Vorfall von 2003 verursachte Ängste über die Bedrohung persönlicher Rechte und Freiheiten in Hongkong.

Viele dieser Zurückgeschickten wurden zwangsweise mit dem nächsten erreichbaren Flug nach Taiwan zurückgebracht.

Ein Rechtsanwalt der vier Praktizierenden sagte, dass die Regierung durch das Verbot des Zutritts gegen die Verfassung der Stadt verstoßen habe.

„Diese Entscheidung war ungesetzlich und gründete sich auf den Glauben der Kläger, nicht aber auf legitime und vernünftige Gründe,“ sagte Paul Harris dem Hohen Gericht in einer vorgerichtlichen Anhörung.

„Früher wurde ihnen die Einreise nach Hongkong gewährt, … darum muss die Massenabweisung von 80 Menschen ihren Grund darin haben, dass sie Falun Gong-Verbindungen haben.“

Die Regierung von Hongkong hat nie einen Grund für die Rücksendung der 80 Menschen angegeben. Ein Sprecher der Regierung lehnte jede Erklärung zu dem Gerichtsfall ab.

Harris versucht auch, die Regierung dazu zu zwingen, zu sagen, ob sie eine schwarze Liste von Menschen habe, denen sie nicht erlaubt, das Territorium zu betreten.

„(Wir) versuchen, diese Entscheidung damit anzufechten, dass sie die Kläger auf einer Überwachungsliste haben und die Begründung, warum das so ist. … Was haben sich die Beamten gedacht, als sie die Entscheidung fällten, den Zutritt zu verweigern?“ sagte Harris.

Der Gerichtshof wird entscheiden, ob die Regierung diese Information vorzulegen hat oder nicht, bevor die Gerichtsverhandlung beginnt. Ihr Datum muss noch festgelegt werden.

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