China legte in seinen jüngsten Bemühungen zur Begrenzung dessen, was die chinesischen Bürger im Internet lesen dürfen, neue Richtlinien fest, durch die die Kontrolle der Online-Nachrichten und -Informationen der Webseiten durch die Regierung verstärkt wird.

Die neuen Internet-Richtlinien legen fest, dass neue Webseiten in China Informationsmaterial beinhalten müssen, welches für die Öffentlichkeit und den Staat von Vorteil sind und dass die Webseiten keine Informationen verbreiten dürfen, die gegen das Interesse der nationalen Sicherheit Chinas und der Öffentlichkeit sind.

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Julien Pain ist verantwortlich für den “Schreibtisch der Internetfreiheit”, eine in Paris stationierte Organisation der “Reporter ohne Grenzen“. Er sagt, dass die neuen Regulativen eine Abschrecktaktik darstellen, um die Online-Präsentation anderer politischer Meinungen zu hemmen.

Er sagt: „Derzeit besteht in China ein Klima sozialer Instabilität. Jeden Tag protestieren viele Menschen.“ „Ich denke außerdem, dass die chinesische Regierung ihnen einfach signalisieren will, dass man nicht protestieren soll, egal ob ´online´ oder ´offline´.“

Die Unruhe in der chinesischen Gesellschaft stieg in den vergangenen Jahren jährlich um Zehntausenden von Protestaktionen an. Die Proteste sind politischer, wirtschaftlicher, religiöser und sozialer Natur.

Die Zahl der Internet-Benutzer in China stieg auch auf mehr als 100 Millionen an.
Diese jüngste Kampagne folgte Regeln, die bereits schon früher in diesem Jahr ausgegeben wurden, wobei Teilnehmer von Online-Chatrooms und Internet-Benutzer mit Online-Tagebüchern mit Hilfe sogenannter „Blogs“ gezwungen werden, ihren tatsächlichen Namen zu benutzen. Außerdem grenzte die Regierung die Chatrooms der Universitäten zur ausschließlichen Nutzung durch Studenten ein.

China besitzt bereits eines der ausgefeiltesten Systeme auf der Welt, für die Zensur von Online-Inhalten. Peking beschäftigt Internetpolizisten und benutzt hochtechnisierte Geräte, um zu verhindern, dass Inhalte, die die Regierung als unmoralisch ansieht, wie Pornografie oder politisch empfindliche Themen, beispielsweise Diskussionen über Demokratie oder über die Insel Taiwan, im Internet erscheinen.

Unter den gesperrten Webseiten befindet sich die „Voice of America“-Webseite.
Internet-Dissidenten, die die Regierungspolitik in Frage stellen oder kritisieren, werden routinemäßig verhaftet und wegen Verletzung von Staatssicherheitsgesetzen verurteilt.

Vergangene Woche berichtete das „Komitee zum Schutz von Journalisten“, das seinen Sitz in New York hat, dass China einen Internet-Journalisten wegen der Online-Veröffentlichung von Artikeln, die die Kommunistische Partei kritisieren, zu sieben Jahren Gefängnisstrafe verurteilte.

Anwälte der „Internetfreiheit“ sagen, dass die neuen Informationsbeschränkungen keine große Wirkung auf die neuen bekanntesten Webseiten, die in China registriert sind, haben werden , welche von der Regierung genau überwacht werden. Kleine Herausgeber und freiberufliche Journalisten werden sich jedoch als Nachrichtenorganisationen registrieren lassen müssen andernfalls sich Geldstrafen gegenübersehen.

http://www.voanews.com/english/2005-09-26-voa20.cfm