Am 20. März 2002 hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer eine Rede in dem überfüllten Saal der 58. UN-Menschenrechtskonferenz in Genf, Schweiz, gehalten. In der folgenden Zusammenfassung sind Auszüge aus der lang applaudierten Rede aufgeführt, die China dazu aufforderte, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden:

„Es gilt das gesprochene Wort!

(…)

Wir sehen die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen Gefangenen und der verstärkten Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch. Die Bundesregierung fordert deshalb China erneut auf:

– die Repression gegen Mitglieder von christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zu beenden,

– die Unterdrückung ethnischer Minderheiten einzustellen und insbesondere den Tibetern und Uighuren substantielle Autonomierechte zu gewähren,

– Falun Gong-Anhänger nicht weiter zu verfolgen,

– ein Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer endgültigen Abschaffung zu verhängen,

– und den VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte
bald zu ratifizieren und den VN- Wirtschafts-und
Sozialpakt vollständig umzusetzen.“

„Kein Anti-Terrorrabatt bei Menschenrechtsverletzungen“, Rede von Bundesminister Fischer vor der Genfer Menschenrechtskommission am 20. März 2002

erschienen am: 20.03.2002