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Tag der Menschenrechte: Österreichs Politiker unterstützen Engagement der Praktizierenden gegen die Verfolgung

Am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, kamen österreichische Falun-Dafa-Praktizierende zu einer Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Wien zusammen. Sie deckten die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf und verlasen Briefe von vier österreichischen Parlamentariern. Die Politiker bekundeten ihre Solidarität mit den Falun-Dafa-Praktizierenden bei ihrem Einsatz, die Verfolgung zu beenden. Sie verurteilten, dass die KPCh Menschenrechte und Glaubensfreiheit mit Füßen tritt, und erklärten, dass sie sich weiterhin für die Religionsfreiheit einsetzen werden.

Am 10. Dezember vor der chinesischen Botschaft in Wien: Falun-Dafa-Praktizierende verlesen Unterstützungsschreiben von vier österreichischen Abgeordneten

Die staatlich erzwungene Organentnahme in der Volksrepublik China ist öffentlich zu verurteilen“

Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung

Petra Bayr ist SP-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Sie schrieb: „Die Achtung der Menschenrechte ist für mich persönlich, als auch in meiner Eigenschaft als SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die unverzichtbare Basis unseres Zusammenlebens. Die Menschenrechte beinhalten auch soziale und kulturelle Rechte und deshalb ist es besonders wichtig, unterschiedlichste kulturelle Praktiken – Gewaltlosigkeit vorausgesetzt – zu achten.

Der Nationalrat hat im Jahr 2020 einstimmig beschlossen, gegen illegalen Organhandel aktiv zu werden. Die Bundesregierung muss endlich die Konvention des Europarats gegen Organhandel ratifizieren und sich auf internationaler und europäischer Ebene für die Opfer des internationalen Organhandels einsetzen. Die staatlich erzwungene Organentnahme in der Volksrepublik China ist öffentlich zu verurteilen.“

Glaubensfreiheit betrifft die gesamte Menschheit

EU-Abgeordneter Mag. Lukas Mandl

Der EU- Abgeordnete Mag. Lukas Mandl verurteilte die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas. Er schrieb: „Einem Menschen den Glauben nehmen zu wollen oder ihn deswegen zu attackieren, ist ein widerwärtiger Angriff auf die Würde jedes Opfers solcher Verfolgung. Genau das geschieht aber täglich in großem Ausmaß. Für uns in Europa ist das Problem weit weg. Aber es ist ein großes Problem und es betrifft die gesamte Menschheit: Die Freiheit, einen religiösen Glauben zu leben oder eben nicht, gilt für jeden Menschen und gehört politisch verteidigt. Diese Freiheit einzuschränken, ist ein grober Verstoß gegen Menschenwürde und Freiheitsrechte.

Ich werde mich weiterhin auf parlamentarischer Ebene für Glaubens- und Gewissensfreiheit weltweit einsetzen und danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der heutigen Kundgebung für ihr zivilgesellschaftliches Engagement.“

Menschenrechte müssen im Zentrum politischer Arbeit stehen

Faika El-Nagashi, Abgeordnete zum Nationalrat

Faika El-Nagashi, Abgeordnete zum Nationalrat, schrieb: „Etliche Berichte weisen seit Jahren auf die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China hin. Das ist umfassend dokumentiert – unter anderem dank der engagierten Arbeit von Aktivistinnen und Aktivisten und NGOs, die einzelne Fälle an die Öffentlichkeit bringen und die aber auch zeigen, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern um ein System, in dem diese Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen.

Der illegale Organhandel ist eine Ausformung dieser Verbrechen und hier haben Länder des Westens und auch Österreich die Verantwortung, aufzuklären und den damit verbundenen Handel und Tourismus einzuschränken. Aber die Folter, die Verfolgung und die Einschränkungen haben verschiedene Gesichter. Sie alle zielen darauf ab, kritische Stimmen durch Terror zu unterdrücken.

Jahr um Jahr machen Initiativen in verschiedenen Ländern – auch in Österreich – auf die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden aufmerksam und schon seit mehreren Jahren unterstütze ich diesen Protest. Menschenrechte müssen im Zentrum politischer Arbeit stehen und in diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dieses Thema öffentlich und politisch anzusprechen.“

Die restliche Welt darf nicht schweigen

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat

Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Grünen-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat schrieb: „Die restliche Welt darf nicht schweigen, wenn dieses unveräußerliche und universale Recht von autoritären Regimen wie jenem Chinas missachtet wird. […] Wenn selbst unpolitische Gruppierungen verfolgt werden, die einfach nur Seele, Geist und Körper des Menschen in Harmonie bringen möchten – so wie Falun Dafa – müssen wir solidarisch sein und mit allen Mitteln dagegen ankämpfen.“

Abschließend schrieb sie: „Seien Sie versichert, dass ich Sie bei Ihrem Ziel, die menschenunwürdige Verfolgung von Falun Dafa zu beenden, auch weiterhin unterstützen werde.“

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