Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus geboren wurde. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.
Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes heraus. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen – der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.
Die folgende Rede wurde von Herrn Beneš gehalten, dem parlamentarischen Repräsentanten der Tschechischen Republik:
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Wir haben die Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes lange erörtert. Sie werden bemerkt haben, dass sich der Titel des Berichts geändert hat. Dieser Kompromiss ist für mich nicht so wichtig, weil ich von keinem Land weiß, wo die Kommunistische Partei die Mehrheit in der Regierung gebildet hat und dieses Land demokratisch geblieben ist.
Während der Diskussionen über den Bericht erhielten wir zwei Resolutionen des Europarats – Nummer 739 von 1980 und Nummer 787 von 1982. Sie scheinen historische Dokumente zu sein. Ich habe beide sehr sorgfältig gelesen. Die Diskussionen, die in den verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen stattfanden, empfand ich auch als sehr interessant. Die Geschichte, die wir erlebt haben, ist nicht so weit weg, wie es erscheinen mag. Daher kann ich, als ein Mann, der in einem früheren sozialistischen Land gelebt hat, bei dieser Angelegenheit vielleicht nicht neutral sein.
Ich war von der schwarzen Geschichte des Kommunismus völlig überrascht. Keine der Resolutionen des Europarats halfen uns in den früheren sozialistischen – oder wenn man so will kommunistischen – Ländern. Die von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ergriffenen militärischen Maßnahmen brachten uns schließlich die Aussicht auf unsere gegenwärtige Freiheit. Natürlich muss ich dabei anmerken, dass Gorbatschows extremer politischer Realitätssinn uns ebenso gut eine große Hilfe war.
Ich stimme damit überein, dass die Lage in der früheren Sowjetunion vor und nach dem zweiten Weltkrieg völlig anders war als die in den 1980ern, als die Resolutionen angenommen wurden. In den 1950ern wurde das Volk in unserem Land, wie auch in anderen kommunistischen Ländern, getötet. In den 1980ern war der Terror psychologisch. Jedoch kann es keine Opfer – schwere oder weiche – ohne Vertreter eines Regimes und ohne Mörder geben. Es kann keine Vertreter eines Regimes oder Mörder ohne Diener des Systems geben. Das ist der Grund, warum wir die totalitären Verbrechen des Kommunismus nach 15 Jahren besprechen. Die Verurteilung des Nationalsozialismus geschah schnell, weil es für die Weltgemeinschaft nur wenige Monate dauerte, sich dagegen zu vereinen. Im Fall des Kommunismus gibt es allerdings einen Unterschied.
Als der zweite Weltkrieg vorbei war, war es klar, wer gewonnen und wer verloren hatte. Das Ende des Kalten Kriegs Anfang der 1990er hat nicht eine solch klare Unterscheidung mit sich gebracht. Wer war der Verlierer und wer der Gewinner? Während die Gewinner des zweiten Weltkrieges zu Protektoren in den früheren Nazi- und faschistischen Ländern wurden und halfen sie „zu entnazifizieren“, hat das Ende des Kalten Kriegs den postkommunistischen Ländern keinen solchen Schutz gebracht. Während der Nationalsozialismus im Krieg besiegt wurde, verteidigten sich die kommunistischen Regimes.
Ich fürchte mich nicht vor dem Nationalsozialismus oder dem Kommunismus. Jedoch fürchte ich mich vor den Dienern, die jenen Regimes halfen, und nicht nur in Berlin, Moskau oder Prag.
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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ finden Sie auf http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html
Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.
