Volkskongress II
von Martin Gøttske
Informationskorrespondent

Peking – „Diese Personen hassen das Volk und gleichzeitig haben sie Angst vor dem Volk.”

Der chinesische Anwalt, Gao Zhisheng, hält nichts zurück, als er die Mitglieder des Volkskongresses, der gestern in Peking startete, beschrieb.

Als Rechtsanwalt hat Gao Hunderte von Falun Gong Mitgliedern, Demokratieaktivisten und Farmern, deren Land vom Staat konfisziert wurde, verteidigt. Als Privatperson hat er den Führern des Landes Briefe geschrieben und ihre Politik kritisiert. Er spricht sogar offen davon, dass die Kommunistische Partei Chinas „bösartig“ ist. Gao Zhisheng spielt mit dem Feuer und macht das, obwohl er in Peking lebt, im Wirkungsbereich des Kommunistischen Regimes, das Kritik fürchtet.

Er legt keine Hoffnung in die Führer, dass diese mittels des Volkskongresses oder der Gesetzesversammlung das System verändern. „Ich kann nichts sehen, was einen auf Veränderungen hoffen lässt. Die Versammlung wird vom Volk verachtet.“ Gao meint, dass die traditionellen Massenverhaftungen unzufriedener Bürger vor der Versammlung ein Zeichen dafür sind, dass die Führer vor dem Volk Angst haben.

Die Polizei verhaftete Gao mehrere Male, um ihn zum Schweigen zu bringen. Vor kurzem wurde seine Kanzlei von den Führern geschlossen, sodass seine 20 Angestellten Anwälte arbeitslos wurden. Laut Gao liegt das daran, dass seine Arbeit ‚die dunkle Seite’ der Unterdrückung der spirituellen Falun Gong Bewegung durch die Regierung aufzeigt.

Von seiner Wohnung in der Hauptstadt hat Gao nun mit einem Hungerstreik begonnen und erklärt, dass 70 Leute aus dem ganzen Land mitmachen.

Der Beginn war seine Antwort auf eine Reihe von Polizeiattacken auf chinesische Aktivisten, die Bürgern halfen, Beschwerden gegen korrupte politische Führer zu erheben.

„Seit September letzten Jahres hat in China die Polizeigewalt zugenommen. Normale Bürger dürfen nicht mehr vor Gericht gehen, um gegen die Gewalt zu protestieren. Wir haben keine andere Wahl mehr, das letzte Mittel das wir haben, ist der Hungerstreik”, erklärt der 41-jährige Anwalt.

„Wir sind gegen die Gewalttaten der Polizei. Und wir sind dagegen, dass die Rechte und Interessen der Bürger nicht garantiert werden.”

Nachdem Gao nun seit sechs Tagen hungert, haben sich mittlerweile sechs andere angeschlossen, die eine Hungerstreikstaffel ins Leben riefen, wo sie sich abwechseln.

Gefährliche Taktik

Alle Hungerstreiker haben ihre Namen veröffentlicht, was für sie eine große Gefahr darstellt. Gao Zhishengs offene Offensive gegen die Führung Chinas scheint in China äußerst gefährlich, wo Kritiker entweder von der Regierung eingesperrt oder verbannt werden. Gao bezeichnet seine Taten als ‚eine passive Wahl’.

„Es ist nicht eine Wahl, die wir glücklich getroffen haben”, sagt er über den Hungerstreik. „Es ist nur dazu gekommen, weil wir unter der furchtbaren Herrschaft der Kommunistischen Partei leben. Ich sage, es ist eine Tragödie, dass in dieser Zeit zu solch einer Situation kommt, nämlich, dass man hungern muss, um seine Rechte zu verteidigen.“

Als er gefragt wurde, ob er vor der Reaktion den Führern Angst habe, antwortete er lediglich: „Ich habe niemals an den schmutzigen Tricks der Partei gezweifelt.“

Kurz nachdem Gao und seine Landsleute mutig den Hungerstreik begangen, nahm die Polizei viele der Teilnehmer fest. Gao erklärte, dass drei seiner Assistenten inhaftiert wurden. Einer ist spurlos verschwunden, die beiden anderen befinden sich unter Hausarrest. Gao selbst wurde zwei Stunden eingesperrt und fügte hinzu, dass er und seine Familie sich in den letzten Monaten unter permanenter Bewachung befanden. In den letzten zwei Wochen verschwanden mindestens 25 Hungerstreiker, einige wurden verhaftet.

Normalerweise erhöhen die Führer die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Nationalen Volkskongresses. Doch aufgrund vermehrter Proteste von Aktivisten und eine steigende Anzahl von Demonstrationen auf dem Lande, scheint es, als hätten sie sie allgemein aufgestockt.

Die Mutter eines Opfers des Tiananmen Massakers im Jahre 1989 rief dazu auf, den Hungerstreik im Internet zu beenden, da es gewaltsame Reaktionen der Führung der KP Chinas nach sich ziehen könne. Gao jedoch erwidert daraufhin nur, dass sie erst damit aufhören werden, wenn die Dissidenten, die in Zwangsarbeitslager eingewiesen wurden, befreit sind.