Zu allererst möchten wir „Hände weg von Kain“ für diese Presse-Konferenz danken, denn sie gibt zig Millionen von Chinesen die Möglichkeit, hier in Italien die Wahrheit bekannt zu machen. Während die Pressefreiheit in demokratischen Ländern selbstverständlich ist, sind in China die Stimmen von zig Millionen von Falun Gong-Praktizierenden in den staatlich geführten Medien nicht zu vernehmen.

Am 22. Juli 1999 hat die chinesische Regierung der Welt einen Schock versetzt und eine massive Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China gestartet. Li Lanqing, chinesischer Vize-Premier, hat in einer Rede zugegeben, dass zwischen Juli und Oktober von den Personen, die nach Beijing gingen, um einen Appell zugunsten von Falun Gong an die Regierung zu richten, mehr als 50 000 festgenommen wurden. Mindestens 100 000 wurden ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager geschickt. Millionen von Falun Gong-Büchern, Video- und Audiokassetten wurden konfisziert und verbrannt.

Menschenrechtsorganisationen und internationalen Medien zufolge begann China seit Dezember 1999 mit Schauprozessen für mehr als 1 000 Falun Gong-Praktizierenden und hat harte Strafen von bis zu 18 Jahren Gefängnis verhängt. Außerdem wurden Hunderte in Nervenheilanstalten und Drogen-Rehabilitationszentren geschickt, in denen sie mit Psychopharmaka oder Beruhigungsmitteln und mit Elektro-Schocks behandelt wurden.

Es ist wirklich traurig, dass die chinesische Regierung noch immer gefälschte Prozesse führen und diesen unschuldigen Menschen Rechtsbeistand verweigern kann; oder dass sie unschuldige Bürger festnehmen kann um sie zu verhören, zu Tode zu foltern und ihre Leichname anschließend zu verbrennen, um Beweise zu verwischen. Bisher wurden 248 Todesfälle gemeldet, und Zehntausende haben ihren Job, ihre Schule, ihre Pension und sogar ihre Bleibe verloren.

Das einzige Verbrechen, dass diese Menschen begangen haben, ist ihr Versuch, ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben; denn dieses Recht ist in Chinas Verfassung festgelegt und in zwei Verträgen zugesichert, die China 1998 und 1997 unterschrieben hat — die Internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte und die Internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Im Jahr 1999 hat der Mittlere Gerichtshof in Beijing die Welt dadurch in Erstaunen versetzt, dass er seine eigene gerichtliche Anordnung verletzte, die im Juni 1998 in Kraft trat und besagt, dass jeder, der älter als 18 Jahre und im Besitz eines Personalausweises ist, das Recht hat, bei einem Prozess anwesend sein zu dürfen. Aber der Schau-Prozess, in dem vier Falun Gong-Praktizierende zu Gefängnisstrafen zwischen 12 und 18 Jahren verurteilt wurden, fand im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. So also sieht es aus, wenn China „in Übereinstimmung mit den Gesetzen“ regiert. Um seine Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong-Praktizierenden zu verdecken, hat China Schritte unternommen um Internet-Zugänge zu schließen und Telefonanrufe zu blockieren oder anzuzapfen. Ausländische Journalisten, die in China über Falun Gong und die Unterdrückung und Verfolgung berichteten, werden überwacht, belästigt und sogar bedroht. Außer dem Unrecht mit rechtlichen Mitteln zu dienen, sind diese Vorgänge ein Affront für moralische Vorstellungen.

In einer Gesellschaft, in der Korruption und Misstrauen blühen, zeigte sich Falun Gong als etwas Reines und Gutes. Als eine traditionelle spirituelle Lehre, die ihre Wurzeln in der alten chinesischen Kultur hat, lehrt Falun Gong die Menschen, sich an die allumfassenden Prinzipien von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ zu halten und zeigt ihnen einen Weg zu größerem Frieden und Weisheit. Es besteht aus einer Folge von fünf Übungen mit ruhigen Bewegungen, und es wird von Freiwilligen kostenlos unterrichtet. Abgesehen von offensichtlichem gesundheitlichem Nutzen stellten die traditionellen Werte und der geistige Aspekt für viele die größte Anziehungskraft dar. Obwohl es keine religiösen Formen hat, verfolgt es die gleichen Ziele wie die großen Welt-Religionen: ein besserer, geistig erleuchteter Mensch zu sein. Nur weil Falun Gong in der Öffentlichkeit so gut ankommt (70-100 Millionen Menschen) und viele, die es praktizieren, hohe Regierungsbeamte sind, fühlte sich die chinesische Regierung völlig grundlos bedroht.

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die Europäische Union, die USA, Kanada, Australien und viele andere Nationen klar für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden in China ausgesprochen haben, dass das Europäische Parlament und der US-Kongress Resolutionen verabschiedet haben, die die unmenschliche Behandlung der Falun Gong-Praktizierenden verurteilt und dass viele internationale Organisationen wie Hände weg von Kain, Human Rights Watch und Amnesty International ihrer Verurteilung der Verfolgung von Falun Gong Ausdruck verliehen haben.

Wir schätzen auch die großen Anstrengungen der internationalen Medien, die Wahrheit und die Fakten über die Verfolgung von Falun Gong in China zu berichten. Unser gesunder Menschenverstand sagt uns, dass Menschenrechtsverletzungen nicht als „Innere Angelegenheit“ behandelt werden können. China muss denselben Anforderungen unterworfen sein wie alle U.N.-Mitgliedstaaten. Wir rufen die Internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin zu dieser wichtigen Menschenrechts-Frage zu Wort zu melden, für das Einhalten der Gesetze einzustehen und die chinesische Führung zur Beendigung der Verfolgung ihrer eigenen Bürger aufzufordern.

Li Hongzhi, der Gründer von Falun Gong, hat bei vielen Gelegenheiten einen direkten Dialog mit der chinesischen Regierung erbeten, und wir begrüßen diplomatische Initiativen, die diesen Versuch unterstützen. Falun Gong wiederholt, dass es nicht politisch und nicht gegen die Regierung gerichtet ist.

Wir rufen die chinesische Regierung auf, umgehend alle Falun Gong-Praktizierenden freizulassen, die festgenommen, in Gefängnisse gesteckt und inhaftiert wurden. Weiteres Leiden und Blutvergießen müssen vermieden werden. Wir appellieren auch an die Medien, uns dabei zu helfen, die Wahrheit über diese Tragödie unserer heutigen Tage öffentlich zu machen, eine Tragödie, die dem Verständnis von Humanität zuwider läuft und in China doch noch immer stattfindet.