Der folgende Vortrag wurde von zwei Schülerinnen der Oberstufe mit der Hilfe eines Falun Gong Praktizierenden erstellt und von einem Professor an einer juristischen Fakultät, dessen Familie selbst aus China stammt, auf Richtigkeit überprüft. Er wurde am 22. November 2007 in Bielefeld in einem Kurs für Politik und Rechtswissenschaften gehalten. Während des Vortrags war es im gesamten Kursraum ungewöhnlich still. Selbst Schüler, die gewöhnlich wenig Interesse am Unterrichtsgeschehen zeigen, wurden in diese Stimmung hineingezogen. Hier eine Zusammenfassung des Vortrags.
„Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte.“
Artikel 33, Absatz 3 der chinesischen Verfassung
„In unserem Vortrag geht es um Verletzung von Menschenrechten in China. Das Thema ist aktuell, d.h. die Dinge, von denen wir euch heute berichten, spielen sich in einem Zeitfenster von 1999 bis heute ab, und nicht etwa in grauer Vorzeit.
Zunächst wollen wir euch etwas zum Hintergrund sagen.
China ist seit jeher ein Land, das von einer zentralistischen Regierung geprägt ist. So wurde es noch von einem Kaiser regiert, als der Großteil der Europäischen Staaten schon lange demokratisch war. Vielleicht kann damit erklärt werden, warum China, obwohl es heute eine Volksrepublik ist, dennoch versucht, die absolute politische Macht der regierenden Macht zuzusprechen, statt sie dem Volk zu gewähren.
Die chinesische Regierung wird immer strenger und kontrollierender, u.a. durch Verhängung unproportional harter Strafen, wie etwa die Todesstrafe, für vergleichsweise geringe Delikte. Jene, die sich gegen die Unterdrückung erheben und andere, die auch nur ansatzweise als eine Bedrohung gegen den Staat angesehen werden, werden zum Schweigen gebracht. Dies betrifft sowohl einzelne Menschen als auch ganze Gruppen.
Besonders stark betroffen ist die Gruppe von Falun Gong Praktizierenden, Mitglieder einer Kultivierungsschule für Körper und Geist, die in China und auch in anderen Ländern großen Beifall fand. Am 22. Juli 1999 wurde Falun Gong vom damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, verboten. Das Praktizieren von Falun Gong, das Fürsprechen und das Einreichen von Petitionen gegen die Unterdrückung der Gruppe war damit untersagt. Praktizierende werden seither im täglichen Leben benachteiligt und politisch verfolgt.“
Es werden an die Deutsche Regierung gerichtete Petitionen herumgereicht, sich gegen die Verfolgung von Falun Gong Mitgliedern auszusprechen.
„Bei den Verbrechen, die daraus folgen, bleibt es nicht bei unrechtmäßigen Verhaftungen und gewaltsamen Niederschlagen von Demonstrationen; friedliche Versammlungen werden mit Waffengewalt aufgelöst, es kommt immer wieder zu unbefugtem Beschlagnahmen von Eigentum, Wohnungen und Häuser werden unrechtmäßig gestürmt, Menschen ohne Grund in psychiatrische Anstalten und Krankenhäuser eingewiesen oder sogar in Arbeitslager abtransportiert. Schwerste Verbrechen wie Organraub, Folterung, Vergewaltigung und Mord häufen sich zu Tausenden.“
Es wird ein Flyer herumgereicht, der von den Verbrechen gegen die Menschenrechte in China berichtet. Überraschung und Unglauben ist auf den Gesichtern zu erkennen.
„An dieser Stelle möchten wir euch einige Berichte vorlesen, die von denen stammen, die solche Dinge erleben mussten und dennoch lebend entkommen konnten.“
Es werden drei Berichte vorgelesen, die in ihrer Vollständigkeit hier gefunden werden können:
http://www.epochtimes.de/articles/2005/12/07/6951.html
http://www.epochtimes.de/articles/2007/10/10/179907.htm
http://www.epochtimes.de/articles/2006/06/03/26570.html
Zwischen den Absätzen werden die Artikel der Menschenrechte vorgelesen, die in den beschriebenen Geschehnissen klar verletzt wurden. Dabei handelt es sich um die grundlegensten Rechte des Menschen. Einige Schüler und auch die Lehrerin schütteln ungläubig den Kopf, manche fragen vorsichtig nach, ob sich diese Dinge tatsächlich heute noch ereignen. Anschließend werden Bilder von Opfern durch die Reihen gereicht, die offensichtlich Erschütterung auslösen. Einige erblasste Schüler geben diese Bilde unbesehen weiter. Eine Schülerin verlässt den Raum.
„Durch die schraubstockartige Kontrolle, die sich auch über die Staatsgrenzen Chinas erstreckt und so den Betroffenen auch im Ausland nachstellt, ist es den Verantwortlichen möglich, die Verbrechen zu vertuschen. Zum einen wird Propaganda im höchsten Maße betrieben, um zu rechtfertigen, was geschieht; die Menschen, denen all dies widerfährt, hätten sich Verbrechen schuldig gemacht, so heißt es. Zum anderen gibt es dort, wo sich Menschen zu wehren versuchen, keine Neutralität, so bestimmt z.B. im Gericht nicht mehr allein der Richter; jeder Verhandlung wird je ein Beamter der kommunistischen Partei zugeteilt, der den Fall mitentscheidet und gegebenenfalls die Entscheidung des Richters nachträglich revidiert. Was gelten Rechte noch, wenn sie dort, wo sie eingefordert werden sollen, kein Gehöhr finden?
Als nächstes haben wir uns der Frage gewidmet, was der Rest der Welt dagegen unternimmt. Inzwischen sind die Menschen vieler Länder auf die Lage in China aufmerksam geworden und versuchen mithilfe von Appellen, Berichten sowie Petitionen an die eigene Regierung die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Änderung deutlich zu machen.“
Einzelne Seiten einer Epoch Times werden zur Anschauung verteilt. Auf einer Seite ist ein Mann zu sehen, der von Polizisten gefoltert wird, eine andere zeigt demonstrierende Menschen, die gewaltsam festgenommen werden.
„Um die Öffentlichkeit weiter zu Informieren, finden zahlreiche Demonstrationen, Paraden und Konzerte statt, und jedes Medium wird genutzt, um Berichte von den Verbrechen in China unter die Menschen aller Länder zu bringen, so wie diese Zeitung. All dies ist nur von relativ kleinen Erfolgen gekrönt, denn noch konnten die Verbrechen in China nicht gestoppt werden.
Die chinesische Regierung selbst gibt immer wieder vor, Änderungen einleiten zu wollen, allerdings folgen den Worten keine Taten, sodass solche Vorsätze inzwischen nur wenig ernst genommen werden. Den Regierungen anderer Länder wird zu zaghaftes Vorgehen vorgeworfen, wohl mit Recht. Es wird immer nur von 'kleinen Fortschritten' und 'guten Vorsätzen' berichtet, eine durchgreifende Änderung aber ist noch lange nicht in Sicht.“
Der eigentliche Vortrag ist an dieser Stelle beendet. Es wird eine Zusammenfassung in Form eines Thesenpapiers verteilt, der die wesentlichen Punkte zusammenfasst. Die Schüler lesen ihr Thesenpapier.
„Angesichts der Geschehnisse, von denen ihr heute gehört habt, wollen wir, dass ihr euch nun folgende Frage stellt: Obwohl China verfassungsrechtlich und durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinigten Nationen an die Menschenrechte gebunden ist, geschehen diese Dinge weiterhin jeden Tag. Haben die Menschenrechte versagt? Was sollte geändert werden? Stellt euch vor, ihr hättet vollkommenes Bestimmungsrecht und traut euch auch, Vorschläge für radikale Änderungen zu machen.“
Es entsteht eine Diskussion, in der im Wesentlichen die folgenden beiden Positionen vertreten werden: eine Seite stimmt zu, die Menschenrechte hätten in China versagt. Man müsse etwas neues, stärkeres entwickeln, dass Regierungen zwingt, den Menschen zu respektieren. Die Andere Seite ist der Meinung, nicht die Menschenrechte an sich, sondern China in seiner Ausübung als diese Rechte respektierenden Staat habe sich als unfähig bewiesen. Man solle China aus dem Bündnis der UN ausschließen, da es offensichtlich die Grundvoraussetzung, die Einhaltung der Menschenrechte, nicht erfüllt.
Nach dem Vortrag verlassen die Schüler den Kursraum unter Diskussion des gehörten. Die Lehrerin vergisst vollkommen, den Schülern eine Bewertung für ihren Vortrag zu geben, sondern führt die Diskussion mit den Schülern fort.
Am selben Nachmittag wurden die Schülerinnen noch einige Male auf den Vortrag angesprochen. Auffallend war, dass es jedes Mal hieß, man hätte zuvor nichts von den Zuständen in China gehört, da es ja nie in den Nachrichten ausgestrahlt werde. Es ist erstaunlich, wie viele noch nichts über die Verletzungen der Menschenrechte in China wissen, obwohl sie sich jeden Tag ereignen.
