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Provinz Sichuan: Bezirksgericht der Stadt Chengdu verurteilte ein Rechtsanwalt die Verfolgung

Im Bezirksgericht von Xindu in der Stadt Chengdu fand am 7. Mai 2010 die Anhörung von Herrn Peng Changhua und seiner Ehefrau statt. Die Eheleute praktizieren beide Falun Gong. Die Verhandlung wurde sorgfältig vom dortigen Leiter des „Büros 610“, Jiang Zhou und verschiedenen Beamten vorbereitet. Eine große Anzahl von Polizeibeamten in Uniform und Zivil befanden sich innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes.

Vor Beginn der mündlichen Anhörung versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude eine große Anzahl Menschen und es parkten etliche Fahrzeuge auf der schmalen Straße. Unter der Menschenmenge befanden sich Falun Gong-Praktizierende, aber meistens waren es Mitarbeiter des "Büro 610" und der Abteilung für innere Sicherheit. Unter dem Oberkommando von Jiang Zhou forderte Liu Xingyong, der stellvertretende Leiter des "Büros 610“ von Xindu, alle Mitarbeiter auf, unter den versammelten Personen ausschließlich Falun Gong Praktizierende zu überwachen. Auch die Polizisten in Zivil aus dem Zuständigkeitsbereich von Chen Dequan, der Abteilung für innere Sicherheit, erhielten von ihm den Befehl, Falun Gong Praktizierende zu beschatten. Chen Dequan fotografierte außerdem die ihm bekannten Praktizierenden und nahm ihre Stimmen auf.

Das "Büro 610" nahm diese Anhörung sehr wichtig und ernst. Alle Polizeikräfte waren sichtlich nervös, als Herr Peng Changhua und seine Frau in den Sitzungssaal hereingeführt wurden. Die mündliche Verhandlung fand in einem kleinen Raum auf der rechten Gebäudeseite zum Hof statt.

Obwohl die Anhörung „öffentlich“ stattfinden sollte, war der Raum nur für die Familienangehörigen zugänglich. Sie wurden ausnahmslos überprüft und ihre Ausweise kontrolliert. Sechs oder sieben Polizisten befanden sich zur Überwachung in dem kleinen Raum. Bei Beginn der Anhörung wurde die einzige Tür dieses Raumes geschlossen und von mehreren Polizeibeamten bewacht. Einige Polizisten in Zivil kontrollierten die „Schwarzen-Listen“ in ihren Laptops und zeigten dabei auf die Anwesenden. Sie hielten per Handy Kontakt mit dem Leiter Chen Dequan, der sich außerhalb aufhielt.

Vorsitzender Richter lässt den Verteidiger nicht ausreden

Der Staatsanwalt nahm in seinen Anschuldigungen Bezug auf die in der Wohnung des Ehepaares beschlagnahmten „Beweismittel“, darunter Hunderte von DVDs, ein DVD-Brenner und einige Falun Dafa Bücher. Sobald der Verteidiger das Wort ergriff, unterbrach ihn der Vorsitzende Richter mit Nachnamen Yu. Der Rechtswalt erhielt folglich keine Gelegenheit, die Beschuldigten zu verteidigen. Er konnte kaum einen Satz beenden, ohne vom Gericht unterbrochen zu werden. Außerdem störten die uniformierten Polizisten und Polizisten in Zivil die Verhandlung, indem sie ununterbrochen im Raum umherliefen, um die Familienmitglieder zu bespitzeln.

Rechtsanwalt protestierte: Es werde ihm nicht gestattet, unschuldige Praktizierende zu verteidigen

Über diese ungebührliche Behandlung seitens des Gerichts zeigte sich der Rechtsanwalt empört und legte Einspruch ein. Zum ersten Mal während der Anhörung ließ das Gericht den Verteidiger ungestört plädieren. Er verdeutlichte dem Gericht „dass sich Falun Gong-Praktizierende nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht kultivieren. Sie würden der Gesellschaft keinen Schaden bringen, sondern im Gegenteil die Gesellschaft in vielfacher Hinsicht bereichern.“ Der Anwalt führte weiter aus, „dass die beschuldigten Eheleute, sowie andere Falun Gong-Praktizierenden keine Handlungen begehen würden, die der Gesellschaft oder Einzelpersonen schaden könnten. Sie wären keinesfalls in der Lage, Verbrechen zu begehen. „Es ist jedoch ein Verbrechen, Falun Gong und Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen,“ so der Anwalt.

Am Ende der Verhandlung verurteilte das Gericht – unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft und des "Büro 610"- Peng Changhua zu drei Jahren Gefängnis. Seine Frau, die krank ist und nicht allein für sich sorgen kann, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie muss ihre Strafe unter Hausarrest verbüßen.

Dieser Artikel auf Englisch:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2010/6/19/117931.html
Dieser Artikel auf Chinesisch:
http://www.minghui.org/mh/articles/2010/6/10/225169.html

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