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Taiwan: Stadtrat von Kaohsiung fordert, international mutmaßlichen Verbrechern die Einreise zu verweigern

Am 11. Oktober 2010 verabschiedete der Stadtrat von Kaohsiung ein Gesetz mit dem Titel: „Aufruf an die Zentralregierung, die Einreise von Menschenrechtsverbrechern zu untersagen. Städte, in denen Menschenrechte herrschen, laden keine Menschenrechtsverbrecher ein, empfangen sie nicht und nehmen sie auch nicht auf“. Die Gesetzesvorlage wurde von Herrn Kang Yu-chung eingereicht und von drei Mitgliedern unterstützt. Sie wurde einstimmig im Stadtrat angenommen. Am 15. Oktober 2010 um 10:30 Uhr wurde vor dem Rathaus von Kaohsiung eine Pressekonferenz zu diesem Gesetzesentwurf abgehalten.

Das Stadtratsmitglied Hsiao Yung-ta spricht bei der Pressekonferenz am 15. Oktober 2010 über das Gesetz.Ratsmitglied Huang Po-lin (zweiter von rechts) hatte den Vorsitz in der Sitzung.

Der Stadtrat von Kaohsiung verabschiedete das Gesetz, das den Rat für Festlandangelegenheiten und die Einwanderungsbehörde der Zentralregierung von Taiwan dringend dazu auffordert zu untersuchen, ob ein Beamter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der um eine Einreisegenehmigung nach Taiwan ersucht, die Menschenrechte verletzt. Wenn es dazu Anhaltspunkte gibt, dann sollte diese Person ungeachtet ihrer Ranghöhe als unwillkommene Person angesehen werden und keine Einreisegenehmigung erhalten. International mutmaßlichen Verbrechern sollte keine Einreisegenehmigung ausgestellt werden. Dieses Gesetz fordert auch die Regierung der Stadt Kaohsiung auf jeder Ebene sowie Nichtregierungsorganisationen dazu auf, KPCh-Beamte, die die Menschenrechte verletzen, nicht einzuladen, nicht zu empfangen und auch nicht aufzunehmen.

Stadtratsmitglied Kang Yu-chung sagte: „Die KPCh verfolgt Falun Gong auf brutale Weise. Dieses Gesetz zielt auch auf andere Menschenrechtsverletzungen. Ich bewundere die Falun Gong-Praktizierenden, die standhaft an ihrem Glauben und den Menschenrechten festhalten.

Das Gesetz erklärt, dass bei den häufigen wirtschaftlichen Handelsbeziehungen zwischen China und Taiwan etliche Beamte der KPCh, die Taiwan besuchen, in Zivilprozessen oder Strafanklagen außerhalb Chinas wegen der Verletzung von Menschenrechten angeklagt wurden oder in Taiwan gleich nach ihrer Einreise von Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen wegen ihrer Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtskonventionen angeklagt wurden.

Beispielsweise wurden Huang Huahua, der Gouverneur der Provinz Guangdong, Zhao Zhengyong, der amtierende Gouverneur der Provinz Shanxi, Wang Zuoan, der Direktor des KPCh-Nationalbüros für religiöse Angelegenheiten, und Yang Song, der Sekretär des KPCh-Komitees der Provinz Hubei während ihrer Besuche in Taiwan vom taiwanischen Falun Dafa-Verein wegen ihrer Verbrechen des Völkermords und der Verletzung der internationalen Konvention für Bürgerrechte und politische Rechte angeklagt. Die Klagen wurden beim Büro der Hohen Staatsanwaltschaft eingereicht.

Cheng Chi-mei vom Falun Dafa-Verein sagte: „Viele Beamte der KPCh beteiligen sich an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Doch in Taiwan werden sie wie hochrangige Gäste behandelt. Dies ist schmachvoll. Wir rufen alle aufrichtigen Menschen dazu auf zusammenzuarbeiten, um die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh zu stoppen.“

Frau Shao Yuhua aus der chinesischen Provinz Huanan, die seit elf Jahren mit einem Taiwaner verheiratet ist, berichtete von ihrer Erfahrung. Im Juli 2009 kehrte sie nach Festlandchina zurück, um ihre Eltern zu besuchen. Sie wurde von Sicherheitspolizisten verhaftet, die Wohnung ihrer Eltern wurde durchsucht und sie nahmen wie Diebe ihr ganzes Bargeld, ihren Pass und ihr Gepäck mit. Sie wurde gerettet und kehrte nach Taiwan zurück, nachdem die KPCh wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen von Taiwan verurteilt wurde. Dies stieß bei den Medien auf großes Interesse.

Stadtratsmitglied Chou Ling-wen erklärte: „China ist im Fokus der Weltwirtschaft, es ist allerdings auch in Bezug auf die Menschenrechte ein ungezügeltes Land. Viele Taiwaner wissen nichts von den Gräueltaten der KPCh. So ist es notwendig, die taiwanische Regierung zur Überprüfung aufzufordern. Ich unterstütze auch die Falun Gong-Praktizierenden in ihren Bemühungen, an touristischen Destinationen den chinesischen Besuchern die Fakten zu vermitteln.“

Stadtratsmitglied Huang Chao-hsing sagte, dass man sich einsetzen müsse, um Falun Gong dabei zu unterstützen, der brutalen Verfolgung entgegenzutreten. Ratsmitglied Cheng Hsin-chu sagte, dass er die Falun Gong-Praktizierenden bewundere und sagte: „Eines Tages wird die Gerechtigkeit kommen.“

Professor Yang Shuo-ying von der Sun Yat-sen Universität erklärte: „Die Grundbedingung einer gesunden Organisation ist Offenheit. Doch die KPCh hat volle Kontrolle über die Meinungsfreiheit, das Denken, den Glauben und die Freiheit usw. Der Stadtrat von Kaohsiung zeigt moralischen Mut, indem er ein solches Gesetz verabschiedet. Wir sollten ihnen applaudieren.“

Nachstellung einer Foltermethode, der Falun Gong-Praktizierende in China ausgesetzt sind

Eine bei Falun Gong-Praktizierenden in China angewendete Foltermethode wurde bei der Pressekonferenz nachgestellt.

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