IGFM

Österreichische Sektion

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte International Society for Human Rights
Societé Internationale pour les Droits de I´Homme
Sociedad International para Derechos Humanos

Die IGFM hat Beraterstatus im Europarat.

Seit 1999 wird die friedliche Meditationsbewegung Falun Gong in der VR China brutalst verfolgt und unterdrückt. Nun will China seinen Einfluß auch auf das nach dem „Ein Land-Zwei Systeme“ Prinzip geführte Hongkong durch Einführung eines sogenannten „Anti-Subversions-Gesetz“ ausdehnen, um auch dort seinen totalitären Weg einem demokratischen und Freiheiten verpflichtetem Volk aufzuzwingen. Die Unterdrückung Falun Gongs scheint damit in Hongkong beschlossene Sache zu sein, obgleich eine Vielzahl demokratischer Nationen der ganzen Welt diese Verfolgung aufs schärfste ablehnen. Doch China setzt ungeniert wirtschaftliche Potenz zum Verschleiern seiner menschenrechtsfeindlichen Methoden ein.

Im Sommer 1999 war es Jiang Zemin, der, in Angst um seine persönliche Machtfülle, die damals populärste Qigong Praxis Chinas, Falun Gong, verbot. Zuvor war es bereits immer wieder zu Übergriffen seitens der aufgehetzten Behörden in Richtung der Bewegung gekommen. Hemmungslos und in bester kommunistischer Tradition setzte der Staatspräsident die staatliche Propaganda sowie eine eigens dafür gegründete Sonderpolizeieinheit (das „Büro 610“) in Bewegung, um Falun Gong Anhänger in Arbeits- und Umerziehungslager zu internieren. Dabei übersteigen die Größenordnungen unsere westlichen Vorstellungen. So wurde die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden Chinas zu Beginn der Verfolgung staatlicherseits auf etwa 90 Millionen Menschen geschätzt. In dieser Zeit mussten sogar Stadien als Anhaltelager herhalten.

Die demokratischen Länder der Welt ließen sich durch die umfassende Propagandaschlacht, welche Falun Gong Anhänger als „Kult“ darzustellen versuchte, nicht wirklich täuschen. Zu evident war, dass hier ein totalitäres Regime grundlegende Menschenrechte von Glaubens,- Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken vorhatte. Auch durch den durchwegs friedlichen Widerstand der Falun Gong Anhänger zeigte sich der internationalen Gemeinschaft immer mehr, dass hier keine Staatsfeinde, sondern lediglich Menschen, denen die freie Ausübung ihrer Überzeugung am Herzen gelegen war, erbarmungslos unterdrückt wurden und werden.

Bei der aktuellen Verfolgung von Falun Gong beinhalten die verwendeten Methoden Folter in jeglicher Form, Inhaftierung und Zerstörung sozialer Strukturen und Familien bis hin zu Morden. Die derzeitig verifizierten Zahlen liegen bei über 500 durch Polizeigewalt Getöteten und Tausenden in Zwangsarbeitslager Inhaftierten.

All dies scheint nun auch nach Hongkong exportiert zu werden. Der von Peking eingesetzte Tung Chee-hwa versucht unter Berufung auf den Artikel 23 der Hongkonger Verfassung eine China treue Linie zu halten, indem er Gesetze verlangt, die Hochverrat, Abspaltung und Subversion gegen Peking in Hongkong unter Strafe stellen. In Wahrheit wird darunter die Übertragung der katastrophalen Menschenrechtssituation der Volksrepublik auf Hongkong verstanden. Das dieses neue „Antisubversions-gesetz“ durchgeht ist zu befürchten und daran wird wohl nicht mehr zu zweifeln sein, zumal die Parlamentarier, die dieses Gesetz beschließen, nur zu einem kleinen Teil gewählt sind – sehr viele unter ihnen sind Peking treue Geschäftsleute und Lobbyisten. So besteht dann auch für viele Hongkonger Journalisten und Menschenrechtler begründete Besorgnis.

Jetzt ist es noch an der Zeit, den internationalen Druck zu erhöhen, um Chinas eisernen Griff nach Hongkong zu lockern. Denn was China, der riesige Hoffnungsmarkt der Wirtschaft, wohl am meisten respektiert ist Druck und Ächtung durch die internationale Staatengemeinschaft.