HONGKONG 12.9.2002

Reporter ohne Grenzen haben heute große Bedenken bezüglich der Zukunft der Pressefreiheit in Hongkong geäußert und haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, Stellung gegen ein vorgeschlagenes Sicherheitsgesetz zu beziehen.

„Diese Botschaft würde die Freiheit der Journalisten gefährden, unabhängig über Hongkong, China, Taiwan und Tibet zu berichten“, sagte der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Robert Ménard. „Die EU muss sich sofort dagegen aussprechen,“ sagte er in Briefen an den Dänischen Außenminister Stig Moller (dessen Land den EU Vorsitz innehat) und an EU Kommissar für Auslandsbeziehungen Chris Patten (der letzte Britische Gouverneur Hongkongs).

Die Hongkonger Regierung hatte am 24. September bekannt gegeben, dass sie den Artikel 23, Basic Law ausführen würden, der hohe Strafen, einschließlich Gefängnis, für Verrat, Abspaltung, Aufwiegelung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen, vorsieht.

Viele Gruppen haben dieses Vorgehen als Bedrohung der persönlichen Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit bezeichnet. Staatsgeheimnisse werden sehr vage definiert und könnten dazu führen, dass Journalisten für Veröffentlichungen inhaftiert werden, die im Nachhinein zu Staatsgeheimnissen erklärt werden, so wie es bereits in China passiert ist, wo der Journalist Wu Shishen 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er ein Dokument an einen Kollegen in Hongkong geschickt hatte, das zu einem „Staatsgeheimnis“ erklärt wurde.

Die Ausführung des Artikel 23 könnte auch zu verstärkter Selbstzensur innerhalb Hongkongs Journalisten in Bezug auf Themen ermutigen, die Peking als sensibel erachtet. Jeden, der schuldig befunden wurde, Material veröffentlicht zu haben, das die Bevölkerung zu Abspaltung, Aufwiegelung oder Subversion anstiftet, könnten bis zu 7 Jahre Haft erwarten.

Seit der Bekanntgabe im September haben hochrangige Beamte in Hongkong Journalisten in Bezug auf die Anwendung der Pressefreiheit gewarnt. Justizministerin Elsie Leung sagte am 17. Oktober, dass jede vertrauliche Information, die ohne Angabe der Quelle veröffentlicht werde, als Staatsgeheimnis betrachtet werden würde.

QUELLE:
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=4471

Übersetzt am 21.12.2002