Die „Weltweite Allianz gegen die Gesetzgebung zu Artikel 23 – Europabündnis“ veranstaltet am 21.Dezember 2002 in verschiedenen europäischen Ländern öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen, um die Resolution des Europäischen Parlamentes zu der Gesetzgebung des Antisubversionsgesetzes gemäß Artikel 23 der „Basic Law“ Hongkongs vom 19.Dezember 2002 zu unterstützen und den vorgesehenen Erlass des Antisubversionsgesetzes in Hongkong zu stoppen.

Wir glauben, dass das vorgeschlagene Antisubversionsgesetz in Hongkong eine Verletzung der Politik von „Ein Land, zwei Systeme“ darstellt. Dies ist eine Gesetzesvorlage, die Hongkongs Freiheiten und Rechte zugrunde richtet und Hongkong zu einem Polizeistaat machen würde.

Man weiß, dass die höchsten Positionen in der Regierung Hongkongs von Peking besetzt sind und die meisten Sitze im Legislativrat nicht durch Wahl erlangt wurden. Weiterhin wird die Gerichtsbarkeit in Hongkong mit Hilfe der „Erläuterungen“ des Ständigen Komitees des nationalen Volkskongresses überwacht. Unter so undemokratischen Umständen gibt es kaum ein ausreichendes Kontrollsystem für die Hongkonger Regierung. Die Artikel 23- Gesetzgebung, die in solcher Eile von der Regierung Hongkongs vorgelegt wurde, würde Hongkongs Freiheiten in Bezug auf Gewissen, Glauben, Presse, Meinungsäußerung, freie Information, akademische Forschung, Versammlung und viele andere Freiheiten aufs Spiel setzen. Wenn sich der Gesetzesvorschlag der Hongkonger Regierung durchsetzt, wird die Politik von “ Ein Land, zwei Systeme“ in der Tat aufgegeben.

Wir laden jede Vereinigung, Organisation oder Einzelperson dazu ein, sich dieser weltweiten Allianz gegen den Artikel 23 anzuschließen oder auf den Webseiten www.againstarticle23.org/en zu unterzeichnen, um die Ablehnung zu dieser Gesetzgebung zum Ausdruck zu bringen.

Lasst uns zusammenarbeiten, um Jiang Zemins Regierung daran zu hindern, sechs Millionen Hongkonger für seine Zwecke zu opfern, und nicht die Politik des “ Ein Land, zwei Systeme Prinzips“ durch eine „Politik der Staatspolizei“ in Hongkong zu ersetzen.

Wir rufen auch die Hongkonger Regierung auf, einen klaren Kopf zu bewahren, bevor sie eine derart weitreichende Entscheidung für die Zukunft Hongkongs trifft.
Hongkong beschützen heißt, unser Gewissen zu schützen.

Verband der chinesischen Studenten und Wissenschaftler e.V. in Siegburg
Vereinigung für Deutsch-Chinesischen Sprach- und Kulturaustausch der TU Berlin
Chinesische demokratische Bewegung, Frankfurt am Main
Friends of Falun Gong
Auslandschinesen Verein in Nordrhein Gebiet
Berliner Verein zur Förderung Chinesischer Kultur e.V., Berlin
Chinesischer Club Berlin e.V., Berlin
Chinesischer Frauen Verein Bremen, Bremen
Chinesischer Frauen Verein Düsseldorf
Chinesische Frauenvereinigung in Süddeutschland
Chinesische Schule in Berlin e.V., Berlin
Chinesische Schule in Karlsruhe e.V.
Chinesische Schule in München e.V.
Chinesischer Verein in Hamburg e.V., Hamburg
Chinesisch-Deutscher Kulturverein Berlin e.V., Berlin
Club der Chinesischen Kultur und Gesellschaft Berlin e.V.
Deutscher Bundesverband der Taiwanesischen Handelsgesellschaft
Deutscher Zhongshan Forschungsverein, München
European Federation of Taiwan Health Alliance
Frauenverein in Köln und Bochum
Indochinesischer Freundeskreis e.V.
Taiwanesisch-Deutscher Frauenverein e.V., Frankfurt
Taiwan Business Association in North Germany e. V., Hamburg
Taiwan Business Association in Nordrhein Gebiet
Taiwanesisch-Deutscher Wirtschafts- und Handelsverband
Vereinigung der Überseechinesen – Rheingebiet
Vereinigung der Auslandschinesen in Berlin e.V.
Vereinigung der Überseechinesen in der BRD e.V., München
Yingzhi Chinesischer Kaufmanns Verein Frankfurt