25.06.2011

Chunghwa Telecoms frühere Entscheidung, die Lizenz für NTD nicht zu erneuern, hatte die Aufmerksamkeit von Befürwortern der Pressefreiheit rund um die Welt geweckt.

Eine Rakete bringt den Chunghwa Telekommunication ST-2-Satelliten am 20. Mai von Französisch-Guayana aus in Umlauf. Chunghwa und New Tang Dynasty (NTD) Asia Pacific sind zu einer Vereinbarung gekommen, wodurch Programme von NTD über ST-2 nach China übertragen werden. Foto: Jerome Valette/Getty Images

Der taiwanesische Satellitenträger und größte Telekom-Betreiber Taiwans, Chunghwa Telecom (CHT), und der unabhängige chinesische Fernsehsender New Tang Dynasty Asia Pacific (NTD AP) sind nach einem zweimonatigen Vertragsstreit zu einer Vereinbarung gekommen. Chunghwa Telecoms frühere Entscheidung, die Lizenz für NTD nicht zu erneuern, hatte die Aufmerksamkeit von Befürwortern der Pressefreiheit rund um die Welt gewonnen.

Seit August 2007 sendet NTD AP Programme an Taiwan und China über den Satelliten ST-1, der gemeinsam von Chunghwa Telecom und Singapore Telecommunications verwaltet wird. Der neue ST-2-Satellit soll im August betriebsbereit werden und wird die alternde ST-1 ersetzen. CHT hatte im April bekanntgemacht, dass wegen der begrenzten Bandbreite auf dem neuen Satelliten es unmöglich sei, den Vertrag von NTD AP zu erneuern, der im August ausläuft.

Kritiker sagen, CHT sei wegen finanzieller Interessen auf dem Festland Chinas unter Druck der chinesischen Regierung geraten. Die Kommunistische Partei Chinas macht keinen Hehl daraus, den Fernsehsender stilllegen zu wollen. NTD AP sendet häufig unzensierte und sachgerechte Berichte über die Verstöße des chinesischen Regimes gegen die Menschenrechte in China aus, einschliesslich der Verfolgung von Falun Gong-Anhängern und anderer Menschenrechtsverletzungen. Mit Hilfe des CHT Satelliten erreicht NTD AP Millionen von Zuschauern in China.

NTD AP darf weiterhin ausstrahlen

„Wir haben vereinbart, dass sie (NTD AP) die ST-2 benutzen können“, sagte Chen Huei-yen, stellvertretender Manager der internationalen Abteilung von CHT, am 19. Juni.

Die positive Entwicklung wurde von der „National Communications Commission“ (NCC), der zuständigen Behörde für die Regulierung der Telekommunikation und des Rundfunks inTaiwan, begrüßt. Der NCC Sprecher Chen Cheng-Tsang sagte, er habe dem „Executive Yuan“, empfohlen, in die Angelegenheit einzugreifen, berichtete „Focus Taiwan“ am Montag. Die Regierung Taiwans besitzt eine Mehrheitsbeteiligung an dem Telekom-Unternehmen. Ferner führte der wachsende Druck durch die internationale Gemeinschaft dazu, dass die Executive Yuan eine Sitzung unter dem Vorsitz von Premier Wu Den-yih abhielt, um den Streitfall zu regeln, berichtete die englisch-sprachige Zeitung „Taipei Times“ am Dienstag.

Samuel Zhou, der Sprecher für NTD, sprach etwas zurückhaltend über die Bekanntmachung von CHT. „Wir können noch nicht dazu kommentieren, weil es noch nicht bestätigt worden ist“, sagte er. „Wir hoffen, dass alles gut geht.“ Er sagte, das Abkommen werde in den kommenden Tagen offiziell abgeschlossen.

Der Fall hat international für Aufmerksamkeit gesorgt. Politiker und Rechtgruppen in den USA und Europa drängten Taiwans Regierung dazu, die Prinzipien der Presse- und Redefreiheit nicht zu untergraben. „Reporter ohne Grenzen“, eine Medienrechtorganisation, äußerte Besorgnis über die ursprüngliche Entscheidung von CHT und zweifelte die Gründe an, die dafür gegeben wurden. Außerdem haben mehrere amerikanische Abgeordnete taiwanische Behörden angeschrieben, um ihre Besorgnis auszudrücken, dass die Entscheidung von Chunghwa Telecom ein schlechtes Licht auf die Regierung von Taiwan werfen könnte.

„Die taiwanische Regierung hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, wirksam in der Verteidigung des Rechts, Nachrichten und Informationen zu importieren, einzugreifen. Wir werden dennoch abwarten, bis ein Abkommen unterzeichnet wird, bevor wir entscheiden, ob dieses Problem gelöst wurde“, schreibt Reporter ohne Grenzen auf ihrer Webseite.