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FDV (Schweiz): Chinas langer Arm in der Schweiz

Vom 6. bis 9. Februar 03 fand im Oltner Stadttheater das Chinesische Neujahrsfest statt. Bereits im Vorfeld hatten Schweizer Falun Gong-Praktizierende den Veranstalter um Erlaubnis gefragt, auch mit einem Informationsstand teilnehmen zu dürfen. Die Anfrage wurde seitens des Veranstalters nach einigem zögern abgelehnt. Er befürchte, der Chinesische Botschafter werde sich sonst erbost zurückziehen.

Am Samstag, dem 8.2., besuchten drei Falun Gong-Praktizierende das Chinafest. Als sie gerade am Essen waren, kam einer der Veranstalter auf sie zu und forderte den einen auf, seinen Pullover mit Falun Gong-Schriftzug auszuziehen. Erstaunt fragte er aus welchem Grunde und erfuhr, dass der Chinesische Botschafter erwartet wurde und demnächst eintreffen sollte. Während die Drei noch im Gespräch mit einem der Veranstalter waren, trafen schon zwei Polizisten ein, um sie aus dem Saal zu entfernen…

Mit Entsetzen ist festzustellen, dass auch in einem Land in dem Meinungs- und Glaubensfreiheit so hoch gehalten werden, China mit Erfolg Druck ausüben und seine Verfolgungspolitik in die Schweiz bringen kann.

Wie wütend der Anblick von Meinungsfreiheit chinesische Vertreter machen kann, zeigte uns Jiang Zemins Besuch vom März 1999 in Bern. Jiang tobte damals vor laufenden Kameras, weil er auf seinem Weg zum Bundeshaus Tibeter protestieren sah.

Die chinesische Regierung weitete in der Vergangenheit schon mehrfach ihre Repressionen gegen Falun Gong-Praktizierende ausserhalb Chinas aus. Auf einer vom chinesischen Geheimdienst erstellten schwarzen Liste sind auch unbescholtene Schweizer Bürger zu finden, woraufhin mehreren von ihnen ein Einreisevisa nach China verweigert wurde. Der Grund, sie praktizieren Falun Gong.
Anlässlich des Staatsbesuches von Jiang Zemin, verhängte Island im Juni letzten Jahres Einreisesperren für Falun Gong-Praktizierende. Dies bekamen auch zwei Schweizer Bürger zu spüren. Fast zur selben Zeit wurde einem weiteren Schweizer die Einreise nach Hong Kong verweigert. Im April letzen Jahres, beim Staatsbesuch Jiang Zemins in Berlin und Dresden, wurden Falun Gong Praktizierende von chinesischen Sicherheitsleuten tätlich angegriffen.


All diese Vorfälle stimmen umso nachdenklicher, wenn man weiß, dass Falun Gong Praktizierende ihre Appelle immer friedlich durchführen. Solche Diskriminierungen vermitteln der Chinesischen Regierung die Botschaft, dass sie anderen Nationen ihren Willen aufzwingen kann, zudem verstoßen sie ganz klar gegen jegliche Menschenrechte auf Meinungs- und Glaubensfreiheit.

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