Am 11. April vergangenen Jahres sorgte in Dresden ein Staatsbesuch dafür, dass sich mancher an die Tage im Herbst 1989 erinnert fühlte. Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin war zu Gast in der Stadt, und Mitglieder der in China verbotenen Meditationsgemeinschaft Falun Gong nutzten die Gelegenheit zu protestieren. Vor dem Kempinski-Hotel kam es zu einem Zwischenfall. Eine Falun-Gong-Praktizierende hatte sich unter eine Gruppe von Jiang-Zemin-Anhängern gemischt und gerufen: „Falun dafa ist gut“. Daraufhin stürzte ein chinesischer Sicherheitsbeamter auf die Frau zu, packte sie an der Gurgel und versuchte sie abzudrängen. Kurz darauf griffen zwei deutsche in Zivil gekleidete Polizisten ein, brachten die Frau fort, hielten ihr den Mund zu und versuchten, Kamerateams am Filmen zu hindern. Andere Falun-Gong-Anhänger wurden mit Platzverweis belegt, Transparente wurden herunter gerissen, Identitäten festgestellt.

Wegen der Vorfälle, die sich in Dresden und in Meißen abgespielt hatten, hat jetzt Anwalt Frank Selbmann im Auftrag von Falun Gong sechs Feststellungsklagen gegen den Freistaat Sachsen eingelegt. „In diesen Verfahren soll die Rechtswidrigkeit dieser Vorgehensweise festgestellt werden“, sagte gestern Selbmann. Das Innenministerium hatte diesen Vorwurf mit Hinweis auf die beim Staatsbesuch geltende Sicherheitsstufe 1 zurückgewiesen. Mit Ling Hua Zhang, die von dem Sicherheitsbeamten attackiert worden war, hatte es bereits im vergangenen Jahr ein klärendes Gespräch im Innenministerium gegeben. Sie hat auf eine Anzeige wegen Körperverletzung verzichtet.

Selbmann betont, dass es nicht um Schadensersatzzahlungen gehe, die man mit den Klagen erwirken wolle. Anliegen ist vielmehr ein öffentliches Eingeständnis des Freistaates, dass die eingesetzten Mittel gegen die Falun-Gong-Anhänger unverhältnismäßig waren. „Wir wollen damit erreichen, dass sich das nicht mehr wiederholt“, sagt Andreas Opfermann, Falun-Gong-Praktizierender aus Dresden. Nach seinen Angaben gibt es in Deutschland 150 bis 200 Menschen, die sich mit Falun Gong beschäftigen.

Anwalt Frank Selbmann rechnet mit einer Verfahrensdauer von ein bis zwei Jahren. Bei den Beweismitteln will sich Falun Gong vor allem auf Zeugenaussagen stützen.

heha