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24 Heures (Schweiz): Strafrechtliche Klage gegen Jiang Zemin in der Schweiz

20. März 2003
Daniel Wermus

Eine internationale Koalition von Anwälten ist bereit die Verantwortlichen für die “systematische Auslöschung“ von Falun Gong zur Strecke zu bringen

Menschenrechte

Herr Philippe Grant, Präsident von TRIAL (“Track Impunity Always”, eine Gruppe von Anwälten gegen die Straflosigkeit von internationalen Verbrechern) gab bekannt, dass in Genf eine strafrechtliche Klage gegen den früheren Präsidenten Chinas, Jiang Zemin angestrengt werden wird. Ein internationales Team von Anwälten wird ebenfalls in vielen Ländern ähnliche Klagen wegen Folterverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord einreichen. Laut Herrn Grant ist der frühere Diktator, der im Hintergrund der politischen Szene bleibt, “der Hauptinitiator der Unterdrückung” gegen Hunderttausende, sogar Millionen unschuldiger Falun Gong Praktizierender, gegen eine spirituelle Bewegung, die auffallend unpolitisch und gewaltlos ist.

Verweisung an die Gerichte

“Das Netz um Herrn Jiang Zemin und auch viele andere, die sich an der gewaltigen Unterdrückungsmaschinerie beteiligen, zieht sich zu. Die globale Gerechtigkeit nimmt langsam aber sicher ihren Platz ein und eines Tages wird sie sie einholen, sagt der Anwalt in der Hoffnung, dies habe eine abschreckende Wirkung auf die Folterer. Die Schweizer Justizbeamten werden in dem Moment tätig werden, sobald einer der Verfolger seinen Fuß auf Schweizer Boden setzt. Diese Klage wurde bereits an Gerichte in den USA und Frankreich verwiesen.

Herr Grant hat den Auftrag vom Schweizerischen Falun Gong Verein erhalten. Er konzentriert sich hauptsächlich auf die Akten von Amnesty International und Human Rights Watch ohne die Philosophie der Bewegung zu bewerten. TRIAL – im letzten Jahr mit Unterstützung des ehemaligen Staatsanwaltes Bernard Bertossa gegründet – wird seine erste Klage dieser Art gegen den Chinesischen Führer anstrengen und wird aus den jüngsten Gerichtsverfahren gegen den chilenischen General Augusto Pinochet Einblick gewinnen.

“Obwohl China sich weigerte dem Internationalen Gerichtshof beizutreten, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit jedoch zu einem Bestandteil des Völkergewohnheitsrechtes geworden“, sagte Grant. Laut Artikel 7 des ICC, “deutet das Ausmaß eine ‘weitverbreitete oder systematische Attacke, welche sich gegen jegliche Zivilbevölkerung richtet, an. Darüber hinaus besitzt Jiang jetzt, da er seine Präsidentschaft abgegeben hat, keine diplomatische Immunität mehr, insbesondere in Bezug auf Folterungen. Außerdem ist es sicher möglich, den Völkermord an einer Gruppe aus Glaubensgründen geltend zu machen.”

Die “Chinesische Gestapo”

Laut vieler verfügbarer Zeugen hat Jiang die „Ausrottung“ des Falun Gong persönlich geplant, indem er das “Büro 610 – eine Art chinesischer Gestapo“ einrichtete. Dieses spezielle Organ, das über dem Gesetz steht, ist für Tausende von Morden verantwortlich, sagen die Überlebenden, die als Zeugen nach Genf zur Menschenrechtskommission gekommen sind. Wenigstens 100.000 Menschen sind derzeit in Arbeitslagern interniert, von denen 70% Frauen, ältere Menschen und Kinder sind. Millionen werden gejagt, von ihren Arbeitsstellen entlassen oder aus ihren Häusern und Schulen hinausgeworfen, angezeigt und der Gehirnwäsche ausgesetzt, misshandelt, zur Abtreibung und zur Scheidung gezwungen. Die fortwährende Propaganda versucht die 70 – 100 Millionen Praktizierenden zu ächten (die inoffiziell registrierte Zahl vor der Niederschlagung im Juli 1999).

Laut Aussagen von Opfern, die derzeit in Genf sind, handelt es sich um die weitreichendste Verfolgung seit Gründung der Vereinten Nationen und seit fast vier Jahren hat sie eine merkwürdige Stille von Seiten der internationalen Gemeinschaft erfahren. Die weltweite Koalition der Anwälte kommt heute zusammen um gänzlich Licht in Chinas “Staatsterrorismus” zu bringen.

Übersetzt aus dem Englischen: http://www.clearharmony.net/articles/200303/11260.html

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