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EU-Menschenrechtsausschuss fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Organraubs durch die KP Chinas

Der Organraub ist eine der grausamsten Menschenrechtsverletzungen, die man sich vorstellen kann. Es ist schwer zu begreifen, dass ein Staat systematisch so vielen unschuldigen Menschen das Leben wegen ihrer Organe nimmt“, sagte der Europaabgeordnete Peter van Dalen am 29. November während einer Anhörung des Unterauschusses für Menschenrechte des EU-Parlaments.

Während dieser Sitzung forderten Rechtsexperten, Augenzeugen, EU-Parlamentarier und andere Vertreter die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen gegen den durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geförderten Organraub zu beenden.

EU-Parlamentarier Peter van Dalen bei der Anhörung am 29. November 2021

Falun-Dafa-Praktizierende sind Hauptopfer des Organraubs

Das China-Tribunal, ein unabhängiges Gericht, hatte nach eingehenden Ermittlungen zu Anschuldigung der erzwungenen Organentnahme bei politischen Gefangenen in China im Juni 2019 seine Ergebnisse präsentiert. In seinem Urteil hieß es: „Der Organraub wird seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang begangen. Falun-Gong-Praktizierende sind eine und wahrscheinlich die Hauptquelle der Organversorgung.“

Sir Geoffrey Nice während der Anhörung

Der Vorsitzende des China-Tribunals, Sir Geoffrey Nice, schilderte dem Ausschuss, dass das Tribunal die Beweise eingehend geprüft habe. Die Mitglieder seien danach einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der Organraub bei politischen Gefangenen in China seit langer Zeit erfolge.

Das Urteil wurde zunächst mündlich bekanntgegeben. Im Juni 2019 gab es ein Kurzurteil, bevor das vollständige Urteil im März 2020 veröffentlicht wurde. Demnach lässt die KPCh Menschen töten und ihre Organe aus Profitgründen verkaufen. Nice wies darauf hin, dass das Urteil sehr umfangreich sei und die Ergebnisse nicht angefochten wurden.

Augenzeuge: Mord auf Bestellung

Professor Martin Elliott bei der Anhörung am 29. November

Martin Elliot ist emeritierter Professor für Herz-Thorax-Chirurgie am University College London und Mitglied des China-Tribunals. Er stellte dem Ausschuss einige der vom Tribunal ausgewerteten Beweise vor. So übersteige die Anzahl der Organtransplantationen die Zahl der Organspenden in China bei Weitem. Er berichtete auch über die kurzen Wartezeiten für Spenderorgane in China sowie die nicht nachvollziehbaren körperlichen Untersuchungen, denen sich Gefangene im Arbeitslager unterziehen mussten.

Der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas schätzte auf der Grundlage von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Krankenhaus-Websites und anderen Quellen, dass in China 60.000 bis 90.000 Organtransplantationen jährlich durchgeführt werden, während die Anzahl der Organspender sehr viel geringer ist. Diese Diskrepanz ist ein Zeichen dafür, dass es eine geheime Datenbank zu Organspendern in China gibt.

Darüber hinaus wurden den Gefangenen ohne ersichtlichen Grund Blutproben entnommen und ihre Organe per Ultraschall untersucht. Einige Häftlinge verschwanden aus Arbeitslagern und Haftanstalten. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Gefangenen gefoltert wurden, kann der Zweck der Untersuchungen nicht der Sorge um ihre Gesundheit dienen. Außerdem wurden die Blut- und Ultraschalluntersuchungen nicht routinemäßig in den Unterlagen dokumentiert.

Die kurzen Wartezeiten für Organe korrespondieren mit den oben aufgeführten Fakten. Während in den meisten europäischen Ländern die Wartezeiten von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren reichen, sind in China passende Spenderorgane binnen weniger Tage verfügbar. Dies kann nur mit einer geheimen Organspender-Datenbank erklärt werden.

Unter Berufung auf Berechnungen des unabhängigen Journalisten Ethan Gutmann führte Nice an, dass die Organe eines jeden Menschen 500.000 bis 750.000 Dollar Gewinn einbringen können.

Laut Elliott handelt es sich um ein Geschäftsmodell, bei dem die Versorgung auf Bestellung läuft. In einem Fall benötigte eine Japanerin eine neue Leber. Sie war bereit, über einen Agenten die Summe von 5 Millionen Dollar dafür zu bezahlen. Der Vermittler setzte sich mit einem Krankenhaus in China in Verbindung. Innerhalb kurzer Zeit stellte eine Transplantationseinrichtung das benötigte Organ bereit. In manchen Fällen seien sogar Ersatzorgane verfügbar gewesen. Ein solches Geschäftsmodell sei in westlichen Ländern unvorstellbar.

Der Mediziner betonte bei seinen Ausführungen, dass er, wenn er über China spreche, nicht das Volk, sondern die KPCh und deren Politik meine.

EU-Abgeordnete: Gemeinsam Handeln

Mehrere EU-Abgeordnete verschiedener Länder nahmen an der Anhörung teil. Sie verurteilten den von der KPCh betriebenen Organraub scharf und forderten das EU-Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Organraub einzudämmen. Außerdem sollten Regelungen für Organtransplantationen und deren Transparenz erweitert werden.

Maria Arena, Vorsitzende des EU-Unterausschusses für Menschenrechte

Maria Arena, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament leitete die Anhörung. Sie äußerte, dass die Prüfung (der Herkunft) und Transparenz der Organe von entscheidender Bedeutung seien. Man müsse darüber diskutieren, wie das EU-Parlament Einfluss auf China nehmen und die Thematik weiterverfolgen könne. Dabei gehe es nicht nur um rechtliche Aspekte. Auch weitere Aspekte könnten in zukünftigen Parlamentssitzungen in Betracht gezogen werden.

EU-Abgeordnete Isabel Santos aus Portugal

Die EU-Abgeordnete Isabel Santos aus Portugal ist ebenfalls Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Sie sprach nach Elliotts Ausführungen über das industrielle Ausmaß des Organraubs in China, das dringlich mache, dieses Verbrechen zu beenden. Die EU und andere internationale Organisationen sollten ihre Kräfte bündeln, um dieser Tragöde ein Ende zu bereiten, forderte sie. Santos erklärte weiter, dass sie von vielen Fällen gehört habe, in denen Falun-Dafa-Praktizierende verfolgt worden seien. Sie seien jedoch nicht die einzigen Opfer.

Santos unterstrich, dass der Organraub ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Es reiche nicht, dies als kriminellen Akt einzustufen. Jeder, der von den Organentnahmen profitiere oder sich daran beteilige, sollte als Verbrecher betrachtet werden. Das sei laut Santos die einzige Möglichkeit, den Organraub zu unterbinden.

EU-Abgeordnete María Soraya Rodríguez Ramos aus Spanien

Die EU-Abgeordnete María Soraya Rodríguez Ramos aus Spanien, ein weiteres Mitglied des Menschenrechtausschusses, führte an, dass sich der Organraub in China als Tötung im industriellen Ausmaß erwiesen habe. Sie forderte die EU auf, Gesetze zu erlassen, die eine Lieferung der Organe in EU-Länder verhindern. Der Organraub sei ein beispiellose Verbrechen. Es sei schwer zu glauben, dass dies im 21. Jahrhundert stattfindet.

Der französische EU-Abgeordnete Raphael Glucksmann stimmte dem zu. Das sei eines der schlimmsten Verbrechen der Welt, meinte er.

Europäischer Auswärtiger Dienst: Menschenrechte sind ein Muss, keine Option

Dominic Porter vom Europäischen Auswärtigen Dienst während der Sitzung

Dominik Porter vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) war ebenfalls online dem Treffen zugeschaltet. Der EAD ist eine Agentur, die mit dem Außen- und Verteidigungsministerium der EU verbunden ist. Als Referatsleiter der Abteilung für China, Hongkong, Macao, Taiwan und der Mongolei sagte er, der EAD sei ernsthaft besorgt über den Organraub in China.

Er äußerte, dass in der Anhörung viele Erkenntnisse aus verschiedenen Ermittlungen geschildert worden seien, darunter auch beunruhigende Aussagen über sexuellen Missbrauch, Folter, DNA-Tests und widerrechtliche Inhaftierung bis hin zum Organraub in China. Immer mehr gesammelte Beweise hätten gezeigt, dass Falun-Gong-Praktizierende, ethnische Minderheiten und Glaubensgemeinschaften in China verfolgt würden.

Die EU verurteile den Organraub in China aufs Schärfste. Das sei unmenschlich und unmoralisch, so Porter. Die Achtung der Menschenrechte sei ein grundlegendes Prinzip, das alle befolgen sollten, auch wenn es um Organspende und Transplantationen gehe; sie sei keine Option. Laut Porter wird die Menschenrechtslage weiterhin einen Schwerpunkt in verschiedenen Gremien innerhalb der EU darstellen.

Englische Version

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