Am Donnerstagmittag, 18. Januar, stimmte das Europäische Parlament im französischen Straßburg über die Resolution 2024/2504(RSP) ab. Es geht um die in China seit über 24 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong – und insbesondere um den konkreten Fall von Herrn Ding Yuande, einen Teebauern aus einem ostchinesischen Dorf.
Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die daraus entstandene Resolution wird nun an die zuständigen Stellen innerhalb der EU-Kommission weitergeleitet. Die Resolution richtet sich gegen die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgruppen in China durch die Kommunistische Partei, obwohl in dem kommunistischen Staat die Religionsfreiheit durch das Gesetz geschützt und garantiert wird.
Die Resolution fordert von China, die Unterdrückung der Religionsfreiheit und die totale Überwachung der Menschen zu beenden. Insbesondere wird auch auf den Fall des Falun-Gong-Praktizierenden Ding Yuande eingegangen. Die chinesische Regierung sollte ihn sofort bedingungslos von der Haft freilassen.
Von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer fordert die Resolution, endlich zu handeln, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen, den Missbrauch von Organtransplantationen in China zu verurteilen und Sanktionen gegen alle Täter und Organisationen zu verhängen, die zur Verfolgung von Falun Gong beigetragen haben.
Eine EU-Debatte mit deutlichen Worten
Die Abgeordneten im EU-Parlament debattierten am Vorabend der Resolution über den Antrag der fünf Fraktionsgruppen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Michael Gahler, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), eröffnete die Debatte: „In China gibt es die Ein-Parteien-Diktatur“, betonte der langjährige EU-Politiker – und weil die kommunistische Partei an der Macht bleiben wolle, müsse sie verschiedene Gruppen im Land unterdrücken, wie etwa die Falun-Gong-Praktizierenden.
„Diese Praxis schadet niemandem, ist auch keine Staatsgefahr. Aber scheinbar ist die Partei seit 1999 der Auffassung, dass es sehr wohl eine Bedrohung für ihre Ideologie ist“, so Gahler.
Konkret gehe es auch um den Fall von Ding Yuande, der kürzlich zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. „Der einzige Vorwurf, der gegen ihn erhoben wurde, ist, dass er Falun Gong praktiziert.“
Die portugiesische Abgeordnete Isabel Santos von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprach von Chinas Staatschef Xi Jinpings „repressiver Maschine, um alles und alle zu kontrollieren“, auch religiöse Praktiken. Man versuche, all das als „Gefahr für die chinesische Ideologie“ zu unterdrücken. Im Fall von Ding Yuande warnte Santos die Europäische Union, sich nicht „durch Schweigen zur Komplizin [zu]machen“.
„Unsere Werte nicht verkaufen“
Die Tschechin Markéta Gregorová von den Grünen erinnerte daran, dass Handelsbeziehungen kein Grund dafür seien, „ein Auge zuzudrücken, bei der illegalen Organentnahme und Massenkonzentrationslagern im 21. Jahrhundert“. Die Europäische Union habe „jahrzehntelang nichts getan“, nur Wirtschaftsdelegationen geschickt. China erklärte seine Menschenrechtsverbrechen daher zu „internen Angelegenheiten“, in die man keine Einmischung dulde. Nun schicke China Kriegsmaterialen nach Russland und verübe weiterhin Menschenrechtsverbrechen. Die Abgeordnete appellierte: „Wir sollten uns nicht darauf einlassen, unsere Werte zu verkaufen.“
Mittelaltermethoden und Orwell-Technologie
Der fraktionslose italienische Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo nannte die Verfolgung von gläubigen Menschen durch das Pekinger Regime „eine Art mittelalterliches Modell“ mit immer mehr eingesetzten „futuristischen Technologien nach George Orwell“, um die Menschen zu überwachen. „Hunderttausende Personen sind verschwunden. Das ist wirklich schrecklich“, so der Parlamentarier. Man müsse das verurteilen, eine internationale Untersuchung verlangen und die Verantwortlichen für den illegalen Organhandel auch zur Verantwortung ziehen. „Wenn wir schweigen, werden wir zu Mittätern.“
Der deutsche Abgeordnete Engin Eroglu (Freie Wähler) sprach als Mitglied der Fraktion Renew Europe (Europa erneuern) von seiner Sorge der nächsten Schritte des kommunistischen Regimes in Peking. China habe „erhebliche Probleme“ im Inneren, so Eroglu. Das Wohlstandsversprechen fange an zu zerbröckeln und „ich habe die erhebliche Angst, wenn nach Innen fertig aufgeräumt ist, China auch, wie jede andere Autokratie, nach außen gehen wird und Drittstaaten bedrohen wird“, so der Abgeordnete. „Wir müssen alle Mitgliedstaaten auffordern, wach zu werden und zu handeln.“
Miriam Lexmann, eine slowakische Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei, gab einen Einblick in chinesische Foltermethoden an Falun-Gong-Praktizierenden: „Sie müssen Zwangsjacken tragen, elektrische Schlagstöcke werden benutzt, ihre Füße werden verbrannt, sie bekommen kein Essen, mehrere Frauen wurden missbraucht“. Vergessen dürfe man auch nicht die „abscheulichen Fälle von erzwungener Organentnahme“, so die Abgeordnete.
Die polnische PiS-Abgeordnete Anna Fotyga von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer resümierte, dass der Fall Ding Yuande ein Beweis für Chinas Unterdrückung der Religionsfreiheit sei und erinnerte daran, dass der Sohn von Herrn Ding gerade vor dem Parlamentsgebäude protestiere. Sie riet, dies zu unterstützen.
EU-Kommission: Wir sprechen mit China über Menschenrechte
Nach den Abgeordneten sprach abschließend EU-Kommissar Nicolas Schmit – in Vertretung von Josep Borell, Vizepräsident und Hoher Repräsentant der EU-Kommission. Diese Debatte zeige, wie stark sich das Europäische Parlament besorgt zeige über Menschenrechtsverletzungen in China. Kommissar Schmit erklärte, dass sich die EU-Kommission immer gegenüber der chinesischen Führung für Menschenrechte eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde.
China sei ein Partner, aber auch Konkurrent und Rivale. Man müsse resilienter werden, eine De-Risking-Politik betreiben und gleichzeitig auf gleiche Interessen und globale Herausforderungen eingehen, so Kommissar Schmit in Vertretung von Josep Borell.
Eine „systematische Verfolgung“, um „auszurotten“
Dem voraus ging ein gemeinsamer Entschließungsantrag durch fast alle Parlamentsfraktionen gegen die seit 1999 laufende „systematische Verfolgung“ durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC), um die „religiöse Bewegung Falun Gong auszurotten“.
Die Abgeordneten verwiesen dabei auch auf die sich weiter verschlechternde Religionsfreiheit in ganz China, obwohl selbige den Bürgern des kommunistischen Staates in ihrer Verfassung garantiert sei.
Man verwies auf Tausende dokumentierte Todesfälle, Inhaftierungen, „Berichten zufolge Folter, psychischen Missbrauch und Organraub“. Alles mit dem Ziel, dass die verfolgten Menschen durch die Repressionen „ihren Glauben aufgeben“.
Kritik an Tech-Überwachung
Weiterhin kritisierte man die „technologiebasierte Zensur und Überwachung“ als von zentraler Bedeutung für diese Unterdrückung.
Die Parlamentarier forderten vom Pekinger Regime, die „inländische und transnationale Überwachung und Kontrolle sowie die Unterdrückung der Religionsfreiheit zu beenden“. China solle seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und der eigenen Verfassung nachkommen, „die Menschenrechte zu achten und zu schützen“.
Konkreter Fall als Anlass
Der Antrag nahm zudem Bezug auf den konkreten Fall des im Mai vergangenen Jahres ohne Haftbefehl bei der Arbeit auf seinem Feld festgenommenen chinesischen Teebauern, Herrn Ding Yuande, der, ohne seine Familie zwischenzeitlich sehen zu dürfen, am 15. Dezember zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 chinesischen Yuan (fast 2.000 Euro) verurteilt worden war. Sein Sohn Ding Lebin, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, appellierte an die Bundesregierung und EU-Organe, sich für die Freilassung seines Vaters in China einzusetzen.
In dem Entschließungsantrag forderten die Parlamentsfraktionen von Chinas Regierung die unverzügliche Beendigung der „Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Minderheiten, darunter Uiguren und Tibeter“ sowie die „sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Ding und allen Falun-Gong-Praktizierenden“. Falun Gong wird auch als Falun Dafa genannt.
EU und ihre Staaten sollen endlich handeln
Von den EU-Mitgliedstaaten forderten die EU-Parlamentarier die Aussetzung aller Auslieferungsverträge mit China. Von der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Staaten forderten die Abgeordneten, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zu unterstützen und generell die „Verfolgung religiöser Minderheiten bei allen politischen und Menschenrechtsdialogen mit den chinesischen Behörden“ zur Sprache zu bringen.
Die EU und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, den „Missbrauch von Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“. Zugleich solle man auf nationaler und EU-Ebene Sanktionen gegen alle Täter und Organisationen verhängen, die zur Verfolgung von Falun Gong beigetragen haben.
Als Maßnahmen vorgeschlagen wurden etwa die „Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU“. Vorgeschlagen wurde auch eine strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise auf Grundlage extraterritorialer Gerichtsbarkeit sowie die Erstattung internationaler Strafanzeigen.
Quelle: EU-Parlament fordert China auf, die Verfolgung von Falun Gong sofort zu beenden
