Als ein Richter in der Stadt Zhoukou, Provinz Henan eine örtliche Falun-Dafa-Praktizierende zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte, berief er sich auf die „Anti-Sekten-Website Chinas“ und die Verfolgungspolitik der Regierung als Rechtsgrundlage für die Verurteilung.

Xia Dongmei wurde am 1. August 2022 verhaftet und ist seitdem im Untersuchungsgefängnis der Stadt Zhoukou inhaftiert. Die Polizei legte ihren Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chuanhui vor, die für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen in der Region zuständig ist. Am 1. Februar 2023 stand Xia im Bezirk Chuanhui vor Gericht und wurde am 23. Februar zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt.

Der Staatsanwalt warf Xia vor, ihren Computer und ihr Mobiltelefon zur Werbung für Falun Dafa benutzt und ein 50 Minuten langes Video online gestellt zu haben. Xias Anwalt argumentierte, dass Falun Dafa nie auf der von den chinesischen Behörden erstellten Sektenliste gestanden habe und dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Dafa kriminalisiere. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage für die gegen sie erhobene Anklage, nämlich „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“. Richter Guo Zhouyong verurteilte sie dennoch und berief sich dabei auf die „Anti-Sekten-Website Chinas“.

Nach Angaben der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Dafa sind die Direktoren und wichtigsten Mitglieder der „Anti-Sekten-Vereinigung“ der Organisation hinter der „Anti-Sekten-Website“ allesamt Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas. Sie haben sich aktiv an der Verfolgung beteiligt. Die Website wird auch zur Verbreitung von Hasspropaganda genutzt, nämlich, um Falun Dafa zu verleumden und die Verfolgung zu rechtfertigen.

Richter Guo hatte selbst zugegeben, dass die Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden auf der oben genannten Website und der Regierungspolitik beruhe und nicht auf einem erlassenen Gesetz.

Als der Anwalt die Beamten Jin und Li Wenfa auf den Fall von Xia ansprach, fragten sie ihn, wer ihre Telefonnummern im Internet veröffentlicht habe. Denn sie erhielten immer wieder Anrufe von Falun-Dafa-Praktizierenden aus dem Ausland, die sie aufforderten, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen. Sie drohten damit, die Aufzeichnungen der Anrufe in Xias Fall als Beweismittel für die Anklage gegen sie zu verwenden.

Informationen zu den Tätern:

Guo Zhouyong, Vorsitzender Richter am Bezirksgericht Chuanhui

Liu Hongbing, Richter am Bezirksgericht Chuanhui

Lu Zhongliang, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Chuanhui

Quelle Minghui https://de.minghui.org/html/articles/2023/3/26/166912.html

Chinesische Version https://www.minghui.org/mh/articles/2023/3/11/法官办案不依法律循党言-河南夏东梅遭诬判两年半-457628.html