Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Peter Recknagel von der internationalen Organisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong.

Heute sind wir hier an der Frankfurter Paulskirche zusammengetroffen – im Jahre 1848 fand hier die erste Deutsche Nationalversammlung statt, die Abgeordneten verabschiedeten dann nur ein Jahr später die erste deutsche Reichsverfassung mit den Grundrechten für das deutsche Volk. Somit wurde die Paulskirche ein Symbol von deutscher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wenn wir heute hier zusammenkommen, so geht es wieder um Freiheit und Demokratie, doch geht es heute um Hong Kong. Uns geht es heute nicht um die Durchsetzung einer Gesetzgebung, sondern um das Verhindern einer Gesetzgebung, die die Freiheit in Hongkong beendet und damit dem blühenden Hongkong als Perle des Ostens ein Ende macht.

Der Artikel 23 sagt klar aus, dass jede Gruppierung, die sich über die Regierung in Hong Kong äußert, oder sie gar kritisiert, schon als Gegenkraft zur Regierung gesehen wird, und wenn man als regierungsfeindlich eingestuft ist, dann warten Gefängnis und Strafe – was für ein Gesetz soll das denn sein?

Artikel 23 schränkt die Meinungsfreiheit aller Menschen noch mehr ein, sobald das Gesagte nicht mehr der jetzigen politischen Linie Hongkongs entspricht – so wird das schon als „Unruhestiften“ in Bezug auf die Hongkonger Regierung angesehen, somit wird das Gefängnis auf alle diejenigen warten, die sich noch trauen, frei auszusprechen. Rede und Versammlungsfreiheit sind nicht wegzudenkende und wichtige Grundrechte aller, all diesem wird Artikel 23 ein Ende machen.

Ich als ein Mitglied der internationalen Gesellschaft zur Untersuchung der Verbrechen an Falun Gong habe die schlimmsten Befürchtungen, dass die Einführung dieses gefährlichen Artikels gerade auf die Verfolgung von Falun Gong abzielt. Auf dem Festland Chinas haben die Praktizierenden von Falun Gong die Gesetze der sogenannten Staatssicherheit bereits am eigenen Körper erfahren, und auch das entsetzliche Resultat des beliebigen Verwendens ist den Praktizierenden dort nicht fremd. Wir hoffen ganz und gar nicht, dass diese sich in China abspielende Verfolgung auch auf die Hongkonger Bevölkerung überschwappt.

Momentan können die Bürger Hongkongs noch uneingeschränkt Falun Gong üben, doch wie gesagt können wir schon fühlen, dass die Hongkonger Praktizierenden zur Zielscheibe des neuen Gesetzes werden, denn die Wirkung Pekings auf die Hongkonger Polizei und Gerichte ist schon nicht mehr zu übersehen. Anfang 2002 wurden 16 Falun Gong Praktizierende, die offiziell und ruhig vor dem Verbindungsbüro der Volksrepublik China in Hongkong appellierten, verhaftet, auch der danach erfolgte Prozess verlief unter der Regie von Peking und die Versammlungsfreiheit wurde damit gänzlich vom Gericht untersagt. Schon daraus konnten wir erkennen, wie es um das Schicksal Hongkongs bestellt sein wird, sollte dieser Artikel 23 wirklich eingeführt werden.

Am 9. Juli 03 beabsichtigt die Regierung Hongkongs die Einführung des Artikel 23, in den letzten Wochen war somit der heftige Widerstand der Menschen von Hongkong, den USA, Kanada, Australien, Taiwan, England und vielen weiteren Ländern in Hinsicht auf diesen Schicksalsbestimmenden Artikel Hongkongs zu sehen. Am 1. Juli, dem 6. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China sah man in Hongkong 500.000 gegen den Artikel 23 protestierende Hongkonger auf den Straßen, man protestierte gleichzeitig gegen die schon von Peking weitgehend böse genutzte Regierung Hongkongs, manche Medien sprachen sogar über 1 Mio. Protestierende.

Wir wollen hiermit noch mehr Menschen ansprechen, sich um das Schicksal Hongkongs zu sorgen!

Vielen Dank