(Clear Harmony)
Peng Xiaoming
Die Chinesische Studentenvereinigung Deutschland verfolgt die Gesetzgebung des „Artikel 23“, der Volksverhetzung, Umsturz und Diebstahl von Staatsgeheimnissen betrifft, mit höchster Aufmerksamkeit.
Demokratie und Freiheit Hongkongs ist ein Anliegen der ganzen Welt. Dass Peking jetzt ein diktatorisches bösartiges Gesetz in das Gesetz Hongkongs zu zwingen versucht, wird zwangsläufig das hundert Jahre lange Gesetzessystem Hongkongs beeinträchtigen und die Abgrenzung der Sonderverwaltungszone zur Zentralregierung verwischen. Die Benennungen in dem geplanten „Antisubversionsgesetz“ wie „Umsturz, Landesverrat, Abspaltung, Aufwiegelung“, „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“, „ausländische Organisationen greifen in heimische politische Gelegenheiten ein“ und „heimische Organisationen haben Kontakt mit dem Ausland“ sind alle undeutlich definiert und können missbraucht werden. „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ gab es schon im Festland China in mehreren Fällen. Song Yongyi, ein chinesischer Akademiker in den USA, wurde genau mit dieser Beschuldigung festgenommen. Die sog. Staatsgeheimnisse waren in der Tat ein Koffer voller Bücher, die in China offiziell veröffentlicht sind und in Buchhandlungen gekauft worden waren. Die wahre Absicht der Festnahme des Regimes liegt darin, Herrn Song, dessen Schriften über die Wahrheit der Kulturrevolution und die dunklen Machenschaften der Partei und der Regierung die Politiker in Peking sehr verärgert haben, mit einer Ausrede zu bestrafen. An dem Beispiel sieht man, dass die Durchsetzung des Antisubversionsgesetzes in Hongkong dessen Meinungs- und Pressefreiheit beenden wird.
In der gegenwärtigen Geschichte Chinas, sei es unter der Regierung der Qing-Dynastie, der Nationalpartei oder der kommunistischen Partei, hat Hongkong viele gesellschaftliche Eliten und politische Flüchtlinge aus dem Festland und Taiwan aufgenommen und geschützt. Dabei hat das Gesetzessystem Hongkongs eine wichtige Rolle gespielt. Würden die Bestimmungen des Artikel 23 in Kraft treten, wären bereits die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Bürger von Hongkong schwer zu bewahren, geschweige denn, die derjenigen, die vorübergehend in Hongkong leben.
In Deutschland sind die Nazis ebenfalls vor dem Hintergrund der Demokratie der Weimarer Republik auf die politische Bühne getreten. Zu Beginn seiner Machtergreifung verbot Hitler mit den Parolen „Schutz der Interessen des Volkes“ und „Tilgung der Sorgen und Schwierigkeiten des Volkes“, die Sozialdemokratische Partei und die Kommunistische Partei. Die Pressefreiheit wurde aufgehoben. Als nächstes setzte er immer strengere Politik durch. Zum Schluss wurde die Demokratie der Weimarer Republik zu Nichts unterminiert und von einer unverhüllten Diktatur ersetzt.
Hongkong steht jetzt vor der Wahl: Entweder gleicht es sich immer mehr Peking an, d.h. dem System einer diktatorischen Partei; oder Peking geht Hongkong entgegen, d.h. es wird marktwirtschaftlicher, demokratischer und freier. Der Artikel 23 ist ein Symbol für die Annäherung Hongkongs zu Peking und stellt somit eine Gefahr für seine Zukunft dar.
Die Chinesische Studentenvereinigung Deutschland appelliert an die deutsche Bundesregierung, an die britische Regierung, die EU, die US-Regierung und den Generalsekretär der UNO, ihre Aufmerksamkeit auf die Zukunft Hongkongs zu lenken und die chinesische Regierung von ihrer eigenmächtigen Gesetzgebung in Hongkong abzuhalten, damit Hongkong ihren Glanz als Ostperle nicht verliert.
