Herr Wang Yulin wohnt in Houbatian, Bezirk Binchuan, Provinz Yunnan. Im März 2012 wurde seine Wohnung von Polizisten durchsucht, weil er Falun Gong praktiziert. Dabei wurden seine persönlichen Gegenstände beschlagnahmt und er selbst wurde verhaftet und eingesperrt. Am 12. Oktober begann die Gerichtsverhandlung im Bezirks-Gericht von Binchuan. Wang wurde dabei von einem Anwalt vertreten den seine Familienangehörigen beauftragt hatten.
Bereits um 8:00 Uhr morgens hatte sich eine Gruppe von 40 Leuten, bestehend aus Familienangehörigen und Freunden vor dem Gericht versammelt, um Wang zu unterstützen. Um 8:30 Uhr begann schließlich die Gerichtsversammlung. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete: Behinderung der Umsetzung des Rechts mittels Ausübung eines Kults (Artikel 300 des Strafgesetzbuches). Als „Beweis“ wurde zwei DVDs angeführt: „Shen Yun“ und „Prophecy & Life“. Die Anklage gab an, dass lokale Regierungsbeamten diese DVDs, sowie DVD-Brenner in Wangs Wohnung fanden, als sie Wang einen Besuch abstatten wollten, „um ihm zu helfen“. Die DVDs wurden jedoch nicht als Beweisstück vorgeführt.
Fakt ist, dass die DVDs an einem Platz verwahrt wurden, den nur Wang und seine Frau kannten. Die Beamten konnten sie also unmöglich gefunden haben. Die Behauptung, diese DVDs gefunden zu haben, war nichts weiter als eine dreiste Lüge. Darüber hinaus sei an dieser Stelle angemerkt, dass Shen Yun ein weltweit anerkanntes künstlerisches Ensemble ist, dass die Klassische Kultur Chinas wiedererweckt und daher völlig ungeeignet ist, eine Anklage wegen Behinderung des Rechts zu rechtfertigen.
Der Anwalt erwiderte auf die Anklage:
1) Die sogenannten Beweise können nicht als Beweise verwertet werden, solange die Anklage diese nicht vorgelegt hat und die DVDs abgespielt wurden, sodass die Leute sehen können, welches Recht verletzt wurde.
2) Es gibt kein Gesetz, in dem Falun Gong als Kult bezeichnet wird, Artikel 300 des Strafgesetzbuchs kann daher nicht anwendet werden.
3) Mir als Anwalt wurde es unmöglich gemacht, meinen Mandanten zu sehen, die Staatsanwaltschaft drängte meinen Mandanten dazu sich schuldig zu bekennen.
4) Die Polizisten, die Wangs Haus durchsucht hatten trugen keine Polizei-Uniformen, was gegen das Gesetz verstößt.
5) Der gesamte Vorgang von der Durchsuchung des Hauses, bis hin zu Festnahmen und Inhaftierung war komplett illegal.
Der Anwalt führte weiter aus: Die Staatsanwaltschaft versuchte absichtlich Wang dazu zu drängen, sich schuldig zu bekennen. Jedoch muss sich das Urteil an den Fakten orientieren. Schließlich forderte der Anwalt, Wang unverzüglich freizulassen, was zu großem Applaus im Gerichtsaal führte.
Drei Richter und ein Protokollant waren an der Gerichtsverhandlung beteiligt. Darunter der Richter Shi Pinli. Die sogenannten Staatsanwälte waren vom Büro 610. Ein Polizist in Zivil filmte die gesamte Gerichtsverhandlung. Als dieser Polizist Wangs Familie filmen wollte, wurde er von Freunden daran gehindert. Nach drei Stunden endete die Gerichtsverhandlung schließlich. Als die Familienangehörigen und Freunde den Gerichtssaal verließen wurden sie von weiteren Polizisten fotografiert.
Hintergrundinformationen zu Wang und den Geschehnissen
Kurz vor dem Beginn des chinesischen Neujahrs 2001 durchsuchten Polizisten auf Anordnung von Xiang Yongxiang, dem Chef der politischen Abteilung für Sicherheitsangelegenheiten der Binchuan-Polizeistation die Wohnung von Wang und hielten ihn 15 Tage lang fest. Kurz nach seiner Freilassung wurde er erneut festgenommen und für einen Monat in einer Gehirnwäsche-Einrichtung untergebracht.
Am 20. März 2012 gegen 10:00 morgens hielten zwei Polizeiwagen vor dem Haus von Wangs Bruder Wang Leiwen. Zu dieser Zeit war nur seine Mutter Zhang Juying anwesend. 7 bis 8 Polizisten brachen in das Haus ein. Zhang rief daraufhin nervös Wangs Bruder und dessen Ehefrau an, die gerade auf einer Farm arbeiteten. Die Polizisten die Wind davon bekamen machten ihr daraufhin klar, dass sie den beiden auf keinen Fall sagen dürfe, dass die Polizei gerade hier sei.
Als Wangs Bruder nach Hause kam, versuchte er sofort die Polizisten aufzuhalten. Diese zeigten ihm daraufhin eine Durchsuchungsbefehl und forderten ihn auch noch auf, diesen selbst zu genehmigen. Unter anderem waren folgende Polizisten beteiligt: Yang Yu, Chef der Staatssicherheitsabteilung der Polizeistation des Bezirks Binchuan, sowie Xiang Yongxiang, Chef der politischen Abteilung für Sicherheit der Polizeistation in Binchuan. Nachdem die Polizisten einige Dinge beschlagnahmt hatten, fuhren sie zu Wangs Haus, um die Durchsuchungen fortzusetzen.
Sie beschlagnahmten eine Menge Gegenstände, ohne eine Liste der beschlagnahmten Dinge oder eine Erklärung abzugeben. Anschließend nahmen sie Wang und seine Frau He Jiafeng fest. Dann fuhren die Polizisten zurück zu Wang Leiwens Haus, verhafteten Wangs und Wang Leiwens Mutter und brachten sie zur Polizeistation. Wang Leiwen wurde aufgefordert, den Polizisten zur Polizeistation zu folgen.
Auf der Polizeistation wurde Wangs Familie zunächst getrennt und einzeln verhört. Erst gegen 22:00 Uhr wurden Wang Leiwen, seine Mutter sowie He Jiafeng freigelassen. Wang selbst wurde weiterhin festgehalten. Als Wang Leiwen gehen wollte, wurde ihm von Yang Yu gedroht, dass sein Bruder Wang zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden würde, wenn er anderen von den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie der Inhaftierung seines Bruders erzählen würde. Am nächsten Morgen ging Wang Leiwen zur Polizeistation um herauszufinden, wo sein Bruder festgehalten wurde. Yang Yu gab darauf an, dass sich Wang schon in der Haftanstalt des Bezirks Binchuan befinden würde.
Nach einigen Anstrengungen gelang es der Familie schließlich Anwälte zu besorgen, die den Mut hatten, den Fall anzunehmen. Am 3. Mai gingen die Anwälte zur Polizeistation um Wang zu besuchen. Die Polizisten lehnten den Besuchsantrag jedoch mit der dreisten Behauptung ab, dass Wang sowieso in ein paar Tagen entlassen würde und es daher nicht mehr notwendig wäre, ihn zu besuchen. Die Polizisten versuchten die Anwälte darüber hinaus hinters Licht zu führen, indem sie sagten, dass sie doch einen Antrag zur Entlassung auf Kaution stellen sollten. Im Ergebnis haben die Anwälte Wang nicht zu Gesicht bekommen. Wang wurde auch nicht frei gelassen. Am 16. Juni 2012 fuhren mehrere Polizisten zu Wangs Haus und erklärten Wangs Ehefrau: „Wang wird nicht aus der Haft entlassen, wir fühlen uns an unser Versprechen nicht gebunden!“
Die Anwälte gingen daraufhin am 25. Juni zur Beschwerdebehörde von Binchuan um Wang zu sehen. Die dortigen Mitarbeiter erklärten den Anwälten, dass der Fall wegen Mangels an Beweisen zurück an die Polizeistation überwiesen worden sei. Daraufhin fuhren die Anwälte gleich weiter zur Polizeistation. Aber dort verwehrte man ihnen erneut mit verschiedenen Ausreden den Besuch.
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2012/10/26/136032.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2012/10/16/云南宾川县法院非法开庭-公诉人颠倒黑白-264089.html
