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Einsatz für Gerechtigkeit in Dalian: Anwälte weigern sich, die unangemessenen Vorgehensweisen des Gerichts zu befolgen

Das Bezirksgericht Zhongshan in Dalian plante die Wiederaufnahme einer Anhörung von 13 rechtswidrig inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden für den 5. Juli 2013. Doch in einem Verstoß gegen die Strafprozessordnung und unter völliger Missachtung der Rechte von Angeklagten teilte das Gericht ganz kurzfristig den Anwälten der Praktizierenden den Gerichtstermin fest und gab ihn den Praktizierenden überhaupt nicht bekannt.

Die Anwälte der 13 Praktizierenden weigerten sich, diese unangemessene Vorgehensweise zu befolgen und gingen an jenem Tag nicht zum Gericht. Stattdessen klagten sie das Gericht Zhongshan wegen Verletzung der Bürgerrechte der Angeklagten an. Unter Protest der Anwälte musste der vorsitzende Richter des Bezirksgerichts Zhongshan die Anhörung neu festlegen.

Unterstützer und Familienangehörige geschlagen und schikaniert

Die 13 Praktizierenden waren vor über einem Jahr bei einer Serie von Massenverhaftungen in der Stadt Dalian festgenommen worden.

Frühere Anhörungen waren mit Polizeibrutalität und Schikanen gegenüber den Unterstützern der Angeklagten geschädigt worden. Während der Verhandlung am 20. April 2013 verhaftete die Polizei Praktizierende, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten und verprügelte einen der anwesenden Anwälte. Während einer anderen Anhörung am 21. Juni 2013 wurden auch lokale Praktizierende festgenommen und Familienangehörige der Angeklagten schikaniert und von der Polizei beschattet.

Um sicher zu gehen, dass die Angeklagten und ihre Familien ihre Entscheidung verstanden, kamen die Anwälte am 4. Juli in Dalian an, um die Angeklagten dahingehend zu informieren, der gerichtlichen Anordnung nicht Folge zu leisten, sondern auf ihren gesetzlich verankerten Rechten zu bestehen.

Das Zentralkomitee für Politik und Recht (PLAC) und das Pekinger Ministerium für öffentliche Sicherheit schickte Personal zur Anhörung am 5. Juli. Um 07:00 Uhr wurden die Praktizierenden zum Gericht gebracht.

Eine große Zahl von Polizisten und Beamten in Zivil war beim Gerichtsgebäude, in den Gebieten der Umgebung und im Hotel der Verteidiger stationiert. Einige Familienangehörige kamen beim Gericht an, wurden jedoch schikaniert und nicht eingelassen. Nur wenige Angehörige waren im Gerichtssaal, doch die Galerie war mit Fremden gefüllt, die die Angeklagten und deren Familien noch nie zuvor gesehen hatten.

Ein erfolgreicher Protest

Es war jedoch nicht alles wie üblich und die Scheinverhandlung ging nicht weiter. Um 10:00 Uhr verkündete der vorsitzende Richter des Gerichts Zhongshan: „Um das Recht der Menschen zu sichern, wurde die Anhörung auf einen anderen Tag verlegt.“

Zuvor hatten die Anwälte der Praktizierenden zahlreiche Einrichtungen besucht, die mit der Behörde für öffentliche Sicherheit verbunden sind. Sie reichten einen Antrag ein mit dem Titel „Gerichtspersonal wechseln und die Zivilgeschworenen erhöhen“ und Erklärungen der Angeklagten und ihrer Verteidiger, dass sie sich weigern, unter derart ungerechten Umständen im Gericht anwesend zu sein. Jede Familie erhielt eine Kopie.

Die Anwälte reichten dann bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Dalian ein Schreiben mit Betreff „Vorlage größerer Fälle“ ein und klagten das Gericht Zhongshan an. Zehn Anwälte unterschrieben diese Klage. Die Anwälte gingen auch zum disziplinarischen Untersuchungsausschuss des Mittleren Gerichts der Stadt Dalian, reichten eine Klage gegen das Gericht Zhongshan wegen Agierens gegen die Prozessordnung ein und präsentierten auch Beweise. Sie reichten außerdem schriftliches Material in Bezug auf die Anklage beim Volkskongress der Stadt Dalian ein.

Die Anwälte stießen dabei auf enormen Widerstand und mussten in fast jedem Büro eine hitzige Debatte durchstehen. Doch die Anwälte argumentierten auf der Grundlage des Gesetzes und die Regierungsstellen mussten sich einverstanden erklären.

Hintergrund

Die 13 Praktizierenden, gegen die verhandelt wurde, waren: Herr Che Zhongshan, Herr Zhu Chengqian, Herr Wang Shouchen, Herr Wang Tao, Herr She Yue, Herr Shi Zhanshun, Herr Pei Zhenbo, Frau Pan Xiuqing, Frau Lin Lihong, Frau Bai Ruyu, Frau Li Shengjie, Herr Guo Song und Herr Yu Bo. Viele von ihnen wurden in der Haft schlimm misshandelt.

Am 6. Juli 2012 führten Beamte des Büros 610 der Stadt Dalian, der Staatssicherheitsabteilung und der Polizeibehörde zusammen mit vielen örtlichen Polizeiwachen und Nachbarschaftskomitees Massenverhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden im Gebiet von Dalian durch. Die verhafteten Praktizierenden wurden angeklagt, dass sie an der Einrichtung von Satellitenschüsseln beteiligt waren, mit denen die Sendungen von NTDTV empfangen werden können, was unzensierte Nachrichten aus dem Ausland sendet. Fast 100 Falun Gong-Praktizierende wurden festgenommen, eingesperrt und einige wurden in der Haft gefoltert.

Maßgeblicher Artikel:

Dalian: 13 Falun Gong-Praktizierende stehen rechtswidrigen Verhandlungen gegenüber, 12 Anwälte setzen sich für Gerechtigkeit ein (http://de.minghui.org/artikel/74569.html)

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/8/12/141522.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/7/11/律师团集体罢庭-大连中山法院开庭延期-276516.html

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