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Provinz Gansu: Vier Falun Gong Praktizierende wehren sich mit Berufung gegen gesetzwidriges Vorgehen des Justizsystems

Am 23. September 2013 wurden vier Falun Gong-Praktizierende vom Bezirksgericht Chengguan in Lanzhou verurteilt. Wang Youjiang wurde zu 6 Jahren, Chen Jie zu 5 Jahren, Ge Qingchun zu 4 Jahren und Lu Yueling zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Ende September 2013 gingen Herr Wang, Frau Chen und Frau Lu bei dem Gericht in Lanzhou in Revision. Sie forderten, dass ihre Urteile aufgehoben werden, das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen wird und sie für unschuldig befunden werden.

Herr Wang schildert seine Erlebnisse vor Gericht

Herr Wang sagte in seiner Berufung aus, Beamte der inländischen Sicherheitsabteilung des Bezirkes Chengguan seien in sein Haus eingebrochen, hätten es durchsucht und hätten dann mit Gewalt ein Geständnis von ihm erzwungen, das dann gegen ihn verwendet worden sei. Beamte der Staatssicherheit hätten Herrn Wang des Weiteren im Jahre 2012 tagelang an eine sogenannte Folterbank gefesselt (28. Juni, ab 16:00 Uhr bis 2. Juli, 19:00 Uhr ). Während seiner Haftzeit hätten ihn die Beamten den Schlaf entzogen, indem sie mit extrem starken Lampen in seine Augen leuchteten. Aufgrund der erlittenen Folter leidet Wang auch heute noch unter hohem Blutdruck.

An der Verteidigung gehindert

Angestellte des Landesgerichts Chengguan – unter anderem Wei Gongxin und Liu Dongyu – versuchten Wangs Rechtsanwalt zu täuschen und ihn daran zu hindern, seine Verteidigung ordnungsgemäß durchzuführen. Weiter hielten sich die oben genannten Beamten nicht an die Regularien und informierten seine Angehörigen nicht über den Zeitpunkt seiner Verhandlung.

Herr Wang fordert Gerechtigkeit

Herr Wang forderte, dass die Beamten des Volksgerichts Lanzhou und die dazugehörigen Behörden seinen Fall untersuchen, und die Beamten der Staatssicherheitsabteilung Chengguan dafür zu Verantwortung ziehen, dass sie Wang gefoltert hatten, um die sogenannten Beweise zu erpressen.

Ferner sollten auch die Angestellten des Gerichts in Chengguan für ihre illegalen Vorgehensweisen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zurzeit wird Herr Wang in der Xiguoyuan-Haftanstalt in Lanzhou festgehalten.

Frau Chen: Zwangsarbeit und massive Verletzung ihrer Rechte

Frau Chen Jie wird im Moment in der Gefängnisanstalt Nr.1 in Lanzhou festgehalten. Sie wird dort gezwungen Zwangsarbeit zu verrichten: Von 6 Uhr früh bis etwa 21 Uhr muss sie Perücken herstellen. Sie leidet unter heftigen Rücken- und Nackenschmerzen, unter einer Gallenblasenentzündung unter Blutarmut und ihre Augen schmerzen.

Frau Chen trat in einen Hungerstreik, um gegen diese Behandlung zu protestieren. Daraufhin wurde sie von einem Gefängniswärter geschlagen, der ihr befahl, damit aufzuhören.

Ein Wärter versuchte sie dazu zu zwingen, die erfundenen Beschuldigungen, die gegen sie vorgebracht worden waren, anzuerkennen. Frau Chen widersetzte sich dieser Forderung jedoch und verlangte ihren Rechtsanwalt zu sprechen. Sie bat das Gericht weiter auch darum, ihre Schwester anzurufen, was das Gericht jedoch ablehnte. Als Chens Angehörigen beim Bezirksgericht Chengguan anriefen, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen, erklärte ihnen der Gerichtsmitarbeiter Liu Dongyu, dass Frau Chen bereits am Vortag verurteilt worden sei.

Hintergrund

Frau Chen Jie wurde am 22. November 1970 in Huining der Provinz Gansu geboren. Im Jahre 2003 war sie bereits von Beamten des Bezirksgerichts Qilihe in Lanzhou zu 3 Jahren Haft verurteilt worden.

Herr Wang Youjiang wurde am 23. März 1969 in Yongdeng der Provinz Gansu geboren. Am 10. Januar 2001 war er von Beamten des Bezirksgerichts Chengguan zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.

Frau Ge Qingchun wurde am 19. Oktober 1968 in Yongdeng der Provinz Gansu geboren. Zurzeit wird sie in der Xiguoyuan Haftanstalt in Lanzhou festgehalten.

Frau Lu Yueling wurde am 11. Dezember 1964 in Lanzhou geboren und wird zurzeit in der Haftanstalt Nr. 1 in Lanzhou festgehalten.

Im Folgenden finden sie einige Personen, die für die Misshandlungen der oben genannten Personen verantwortlich sind:

Bezirksgericht Chengguan:

• Gong Changming, männlich, Sekretär des chinesischen kommunistischen Komitees im Chengguan Bezirksgericht und zuständig für das Gericht, Mitglied des Volksgerichts in Lanzhou.

• Zhang Meixian, zuständig für die Terminplanung der Gerichtsverhandlungen, und Wei Gongxin, zuständig für das Strafgericht: +86-931-8522809
• Vorsitzender Richter Liu Baoxin,
• Vorsitzender Richter Jin Jiyong, Richter Liu Wen,
• Stellvertretender Richter Liu Dongyu,
• Sekretär Zhang Ruiru: +86-931-8522815
• Li Fanming, Sekretär: +86-931-8524864
Komitee für Recht und Politik, Bezirk Chengguan:
• Sekretär Su Yong, stellvertretender Zuständige für das gesamte Management der Behörde
• Guo Bin, Yang Ji; Zuständiger in der Abteilung für Stabilität
• Yao Wei. Büro 610;
• Sekretär Gao Lina: +86-13919366270 (Handy)
Lanzhou Haftanstalt Nr.1
• Zhao Zhijun und Liu Ping
• Teamleiter der inländischen Sicherheitsabteilung Lanzhou:
Chen Zhicai: +86-13399317327 (Handy)
Xiao Yunlian: +86-13919108600 (Handy)
Jia Zhaoxiao: +86-13919896515 (Handy)
Ma Jianjun: +86-13399317561 (Handy)
Dong Jinxia: +86-13399313679 (Handy)
Hou Xiaobin: +86-13399313757 (Handy)

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/11/19/143311.html

Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/10/5/兰州王有江等法轮功学员被非法判刑后上诉280799.html

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