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Kanada: Gesetzgeber und Rechtsanwalt unterstützen die Flut an Strafanzeigen gegen Chinas Ex-Staatschef

Bis zum 27. August 2015 wurden über 166.000 Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin erstattet, der die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong in China angeordnet hat. Diese Bewegung zieht außerhalb Chinas breite Aufmerksamkeit und Unterstützung nach sich.

Für Cheri DiNovo, Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung von Ontario, seien die Zahlen sehr ermutigend. Sie stellen eine Hoffnung für die Zukunft dar. Sie sagt voraus, dass sich das chinesische kommunistische Regime durch den öffentlichen Aufschrei ändern werde; andernfalls werde die Dynamik zunehmen, bis sie die Geschichte verändere.

Phillip Trotter ist Anwalt in Toronto. Er vertrat fünf Falun Gong-Praktizierende bei ihren Strafanzeigen gegen Jiang. Er betonte, dass Praktizierende außerhalb Chinas bereits in der Vergangenheit Jiang Zemin angeklagt hätten. Jetzt, da es den Praktizierenden auch in Festlandchina gesetzlich erlaubt sei, Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu stellen, sei dies ein Schritt, der zu besseren Menschenrechten in China führen werde. Er sei „froh, diese positiven Veränderungen in den letzten Jahren zu sehen“, sagte er abschließend.

Gesetzgeber von Ontario: Dies ist erst der Anfang

Cheri DiNovo, Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung von Ontario

Cheri DiNovo, eine langjährige Verfechterin der Menschenrechte, wies darauf hin, dass solche Aktionen in der Vergangenheit auf harte Unterdrückung gestoßen seien. Aber bisher sei eine große Anzahl chinesischer Bürger nach der Erstattung ihrer Strafanzeigen gegen Jiang sicher. Das erinnere sie an die Sowjetunion vor ihrem Zusammenbruch.

Obwohl man nur schwer voraussagen könne, was als Nächstes geschehen werde, ist DiNovo überzeugt, seien solche Bemühungen ein Anfang zur Verringerung der Unterdrückung und staatlicher Gewalt in China.

Sie dankt besonders denjenigen, die Strafanzeigen gegen Jiang erstatten und damit ihr Leben riskieren, um ein gewalttätiges Regime zu stoppen. Sie wünscht ihnen viel Erfolg und hofft, dass noch mehr Menschen etwas unternehmen, um diesen Mut zu unterstützen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Tag kommen werde, sagte DiNovo.

Rechtsanwalt: Weitere Beweise kommen an die Oberfläche

Phillip Trotter, Anwalt in Toronto, hat fünf Falun Gong-Praktizierende bei ihren Strafanzeigen gegen Jiang Zemin vertreten.

Trotter betonte, dass ihn die wöchentlich zunehmende Anzahl an Strafanzeigen überrascht und ermutigt hätten. Obwohl noch keine Resultate von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft in China zu sehen seien, werde solch ein Momentum Chinas Menschenrechtslage sicherlich verbessern – das sei “am wichtigsten“.

Laut Trotter gäbe es einen Trend – dass die Agenten des Büros 610 und die Polizei innerhalb Chinas weniger zügellos seien. Er habe nichts gehört von einer großangelegten Unterdrückung derer, die Strafanzeigen gegen Jiang gestellt haben. Dies sei ein sehr positives Zeichen und würde mehr Menschen ermutigen, die Anstrengungen zu unterstützen.

Trotter prognostizierte, dass mehr Beweise auftauchen werden, wenn das Oberste Volksgericht erst einmal beginne, Ermittlungen in den Strafverfahren durchzuführen, um diese Fälle zu bearbeiten und Jiang für seine Verbrechen zur Verantwortung ziehe.

Ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof: Diese Verfolgung verletzt Chinas Verfassung und Strafrecht

Xie Weidong war früher Richter am Obersten Gerichtshof Chinas und lebt in Kanada.

Xie Weidong war früher Richter am Obersten Volksgericht und kam vor einem Jahr nach Kanada. Für ihn spielen die Strafanzeigen gegen Jiang eine sehr wichtige Rolle, da Falun Gong-Praktizierende die Lügen des chinesischen Regimes „systematisch, konsequent und effektiv“ aufdecken.

Da Chinas Verfassung Glaubensfreiheit erlaubt, sagte Xie, die Unterdrückung verletze sowohl die Verfassung als auch das Strafrecht. „Mit anderen Worten, es gibt keine Rechtsgrundlage dafür“, gab er an.

In Bezug auf das Büro 610, das die landesweite Unterdrückung von Falun Gong anleitet, meinte Xie: „Ein solcher Macht- und Gesetzesmissbrauch bringt jedes Leben in Gefahr – das heißt, jeder kann mit einer ähnlichen Tragödie konfrontiert werden wie die Falun Gong-Praktizierenden.“

Xie ist besonders schockiert über das brutale Verbrechen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch das Regime. „Das ist völlig gegen die Menschlichkeit“, sagte er und fügte hinzu, dass die Friedlichkeit der Falun Gong-Praktizierenden die Bösartigkeit des Regimes unterstreiche. „Ein Tyrann kann jetzt vielleicht Menschen schikanieren, aber er wird das nicht ewig tun können.“

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